Kritik am Bundespräsidenten SPD und Grüne fordern von Wulff mehr Politik

Zu wenig politisch, zu undeutlich in aktuellen Fragen: Vertreter von SPD und Grünen haben die Amtsführung von Bundespräsident Wulff deutlich kritisiert. Der habe zwar Ruhe in das Amt gebracht, doch seine "politischen Gestaltungsmöglichkeiten" nicht ausgereizt, so SPD-Mann Nils Schmid.

Präsident Wulff beim Kirchentag: "Eher ein repräsentations- als ein politischer Präsident"
DPA

Präsident Wulff beim Kirchentag: "Eher ein repräsentations- als ein politischer Präsident"


Berlin - Am 30. Juni feiert Bundespräsident Christian Wulff sein einjähriges Amtsjubiläum - nun appellieren Oppositionspolitiker an das Staatsoberhaupt, sich künftig klarer zu positionieren. Wulff habe es geschafft, nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler, Ruhe in das Amt des Bundespräsidenten zu bringen. "Dennoch hat er seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten bei Weitem nicht ausgereizt. Er ist eher ein repräsentations- als ein politischer Präsident", sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid der Tageszeitung "Die Welt".

Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Gerade in der heutigen Zeit, mit Eurokrise und Atomausstieg, wäre es wichtig, einen Bundespräsidenten zu haben, der sich auch über aktuelle Probleme der Gesellschaft äußern würde. Die Bundesbürger würden es schätzen."

Zuvor hatte Grünen-Chefin Claudia Roth bereits eine kritische Bilanz der bisherigen Amtszeit des Bundespräsidenten gezogen. Wulff suche offensichtlich noch sein Profil, sagte Roth der Zeitung "Welt am Sonntag". Sie ergänzte: "Ich würde ihn ermutigen, noch deutlicher ein Bundespräsident der ganzen Bevölkerung mit all ihrer Vielfalt zu sein und so ein weltoffenes Deutschland zu repräsentieren." Damit könne Wulff einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, "in der leider viele andere bis hin zum Innenminister immer noch vor allem auf Spaltung und Abgrenzung setzen", sagte die Grünen-Chefin.

anr/dpa/dpad



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