Kritik an Berlusconi Rom beschwert sich bei Schröder

Nach dem Streit mit den USA ist nun offenbar auch das deutsch-italienische Verhältnis getrübt. Die Regierung in Rom soll sich bei Kanzler Gerhard Schröder beschwert haben, weil die SPD-Fraktion Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert hatte.


Umstritten: Staatschef Silvio Berlusconi (l.), mit Gerhard Schröder
DPA

Umstritten: Staatschef Silvio Berlusconi (l.), mit Gerhard Schröder



Berlin - Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, habe direkt im Kanzleramt interveniert und sich dabei entschieden gegen Äußerungen des stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller verwahrt, berichtet die "Berliner Zeitung". Müller hatte Berlusconi aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien als "Filz in Person" bezeichnet und kritisiert, Berlusconi demontiere die Unabhängigkeit der Gerichte.

Roms Außenminister Franco Frattini stellte sich vor Berlusconi: Italien bringe alle Voraussetzungen mit, um die EU-Präsidentschaft in diesem für die Gemeinschaft "historischen Moment" zu übernehmen. Die Kritik an Berlusconi sei "beleidigend und verleumderisch", sagte Frattini vor dem Parlament in Rom. Die Regierung werde auf die Kritik mit Taten und nicht mit Worten reagieren. Italien werde nach den sechs Monaten danach bewertet werden, was es geleistet habe. "Wir respektieren die Bedenken und auch Vorurteile, die gegen uns, die Regierung und den Ministerpräsidenten, geäußert werden, aber wir haben die Pflicht, auf diese Bedenken mit konkreten Taten zu antworten", sagte Frattini.

Berlusconi will am Mittwoch im Straßburger Parlament die Schwerpunkte seiner Politik erläutern. Zuletzt wurde das Immunitätsgesetz massiv kritisiert, das er kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im Parlament verabschieden ließ, und das ihn vor einer möglichen Verurteilung in einem Korruptionsprozess bewahrte. Kritisiert wird häufig auch, dass der reichste Mann Italiens direkt oder indirekt 90 Prozent des italienischen Fernsehmarktes kontrolliert und dies für seine politischen Ziele einsetzt.



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