Kritik an Bundesnotbremse »Wahrscheinlich nicht haltbar«

Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug: Nachdem das Kabinett eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen hat, bemängeln Politiker die Beschlüsse. In Berlin demonstrierten 250 Menschen – teils ohne Masken.
Demo im Regierungsviertel

Demo im Regierungsviertel

Foto: Andreas Gora / imago images

Das Kabinett hat einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 greift demnach künftig der Bund durch und regelt etwa Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die jetzt bundesweit einheitlich geltende Notbremse ab einer Inzidenz von 100 »überfällig«. Die Entscheidung sei ein »ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Coronapandemie weitergehen soll«. Merkel betonte: »Die Lage ist ernst.«

Mehrere Politiker kritisierten dagegen die Regelungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte etwa, dass im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes Schulschließungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 vorgesehen sind. »Ich hätte mir gewünscht, dass bei Schulen deutlich früher eine Entscheidung fällt, die Schulen geschlossen zu halten«, sagt Dobrindt. Denn es gebe ein »erhebliches Infektionsgeschehen« innerhalb der Schulen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil appellierte an die Arbeitnehmer in Unternehmen, sich häufiger zu testen: »Die Erwartung an Beschäftigte ist: Nehmt Testangebote an!« Vier von zehn Beschäftigten bekämen derzeit kein Testangebot. »Diese Lücke ist zu groß«, sagte Heil. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Coronatest anzubieten, wird nach Worten Heils in der nächsten Woche in Kraft treten. Mit der Verordnung werden weitere Corona-Arbeitsschutzregeln bis Ende Juni verlängert. Dazu zählt auch, dass Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen müssen, wenn ein Arbeitsplatz dafür grundsätzlich geeignet ist.

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Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kritisierte auf Twitter das Testangebot für Unternehmen als zu lasch. »Testangebot statt Testpflicht bei Unternehmen und Betrieben? Die absolute Unfähigkeit dieser Bundesregierung, klare Regeln für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zu erlassen ist lebensgefährlich«, schrieb sie.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält indes die beschlossenen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie könnten nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht wirke, sagte sie dem Sender Phoenix. Viele Maßnahmen seien noch nicht ausgeschöpft. »Das genau ist das Problem, das wir sehen: Es ist verfassungsgemäß wahrscheinlich nicht haltbar.«

FDP-Politiker Marco Buschmann nannte die Ausgangsbeschränkungen auf Twitter »unverhältnismäßig«. Ihre Wirkung sei fraglich. »Erst gestern betonten Aerosolforscher, die Ansteckungsgefahr lauert drinnen, nicht draußen«.

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, bis das neue Gesetz greife, werde zu viel Zeit vergehen. »Wir werden Notbremsengesetz erst in 1 Woche beschliessen. Dann haben wir 5 Wochen Notbremse verloren. Die neuen Intensivpatienten in 3 Wochen sind heute schon infiziert. Durch Angebot von Tests in Betrieben und Ausgangsbeschränkungen, wenn sie kommen, sinkt R Wert nicht genug«, schrieb er auf Twitter. »Ehrlicherweise bin ich pessimistisch, dass Regeln so ausreichen.«

Demonstranten ohne Masken

Mit einem großen Aufgebot begleitete die Berliner Polizei die Entscheidung des Bundeskabinetts. Teile des Regierungsviertels rund um das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt waren am Dienstagvormittag von Hundertschaften der Polizei abgesperrt. Etwa 250 Demonstranten protestierten nahe dem Kanzleramt gegen die Corona-Einschränkungen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Die Demonstranten hätten zum großen Teil keine Corona-Schutzmasken getragen und auch die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten. Die Polizei habe sie mit Durchsagen dazu aufgefordert, eine Reihe Teilnehmer überprüft, Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Weitere Verstöße waren zunächst nicht bekannt.

mfh/Reuters
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