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Sarrazins Buchvorstellung: Großer Andrang in Berlin

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Kritik an Bundesbanker SPD will Sarrazin ausschließen

Thilo Sarrazin lehnt es ab, sein Parteibuch zurückzugeben - doch der Druck auf ihn wächst. Jetzt will die SPD den umstrittenen Bundesbankvorstand ausschließen.

Thilo Sarrazin

Berlin - Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen einzuleiten. Der Beschluss wurde aus Präsidiumskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigt. Parteichef Sigmar Gabriel will sich offenbar nach den Gremiensitzungen am Nachmittag äußern.

Sarrazin hatte zuvor einen Austritt aus der SPD abgelehnt, er werde sein Parteibuch mit ins Grab nehmen, so der Bundesbanker. "Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören", sagte er bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab".

Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit Aussagen über die Integrationsfähigkeit von Muslimen und Gene von Juden Proteste auf sich gezogen. Am Vormittag stellte Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vor.

Über Sarrazins berufliche Zukunft wird am Nachmittag Neues erwartet: Bundesbank-Chef Axel Weber will eine Erklärung zu seinem umstrittenen Vorstandskollegen abgeben. Da sich Weber noch auf dem Rückweg aus den USA befinde, sei frühestens am Nachmittag damit zu rechnen, sagte ein Sprecher am Montag in Frankfurt.

des Zentralrats

Der Druck auf Sarrazin wächst: "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durchaus beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Sarrazin nach seinen Äußerungen über Juden Rassismus und das Schüren von Hass vor. "Sarrazin hat endgültig eine rote Linie" überschritten, sagte der Vizepräsident , Dieter Graumann, der dpa. Der SPD-Politiker stütze sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. Solche Äußerungen von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank seien unerträglich, sagte Graumann. "Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen."

In der Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin in einem Interview der "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost" auf die Frage, ob es eine genetische Identität gebe, gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

Maria Böhmer

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE drängte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Thilo Sarrazin zum Austritt aus der SPD. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, , forderte die Bundesbank auf, Maßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied zu ergreifen. Ähnlich hatte sich am Sonntag Bundeskanzlerin Merkel geäußert.

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, sagte über Sarrazin: "Der Typ hat einen Knall." Allerdings müsse man dennoch über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen, zitierte der "Münchner Merkur" den Generalsekretär.

Zuvor hatte Sarrazin bereits den Zorn diverser Spitzenpolitiker auf sich gezogen: Tarek Al-Wazir, Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, nannte in einem Beitrag für den SPIEGEL Sarrazins Buch "rassistischen Unsinn", geschrieben von einem "zornigen alten Mann". Und der Chef von Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem SPIEGEL: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte Sarrazin in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE einen "rhetorischen Kraftmeier", der völlig falsch argumentiere und nur provozieren wolle.

Ob Sarrazin im Vorstand der Bundesbank bleibt oder nicht - interessant dürfte in jedem Fall werden, ob er auch rechtliche Konsequenzen zu befürchten hat. Zum einen könnte der SPD-Politiker unter Druck geraten, nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass der Ex-Senator im Besitz einer VIP-Karte für einen Parkplatz auf dem Frankfurter Flughafen war - obwohl er während seiner Amtszeit keine Geschenke annehmen durfte.

Anzeigen gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung erwartet auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Körting weiter über seinen Parteifreund: "Thilo driftet derzeit ab. Er hatte immer eine Vorliebe für Statistiken. Aber er nutzt in der Integrationsdebatte nur jene, die ihm ins Feindbild passen."

anr/ddp/dpa/DAPD
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