Kritik an CDU-Ministern Scholz greift Spahn und Altmaier an

Olaf Scholz hat in einer Fraktionssitzung seine Kabinettskollegen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Altmaier habe den Ausbau der erneuerbaren Energien »komplett verschlafen«. Auch gegen Jens Spahn teilte Scholz aus.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Scholz

Foto: Fabian Sommer / dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss vor der Bundestagswahl die schlechten Umfragewerte seiner Partei verbessern. In einer Fraktionssitzung setzt der Finanzminister nun auf deutliche Worte gegen seine Ministerkollegen von der CDU. Laut Teilnehmern kritisierte Scholz dabei nicht nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sondern auch Gesundheitsminister Jens Spahn.

Für besonderen Ärger bei Scholz sorgen offenbar die Klimaschutzpläne der Union. Der zukünftige Energieverbrauch sei von CDU und CSU systematisch kleingerechnet worden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verringern, argumentierte Scholz in der Sitzung. »Ich gehe davon aus, dass wir hundert Terawattstunden mehr brauchen«, sagte Scholz laut Teilnehmern. »Das ist in den vergangenen Jahren von Altmaier komplett verschlafen worden«, griff Scholz seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium an.

Die Unionsspitze hatte erst am Montag verkündet, nach dem Klimagesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaschutz nachbessern zu wollen. Sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder stellten dabei unabhängig voneinander strenge Klimaschutzziele in Aussicht. In einem neuen Klimapapier der CDU, das dem SPIEGEL vorliegt, hieß es zudem etwa, dass die CO2-Einsparung bis 2030 bei mindestens 65 Prozent sein müsse.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte zuvor auch eine Erhöhung des CO2-Preises ins Spiel gebracht. Die 60 Euro, die die Grünen als Preis forderten, erschienen ihm zwar »deutlich zu viel«. Es sei aber gut, sich »in der Mitte zu treffen«, sagte Blume, »irgendwo vielleicht bei 45 Euro«. Scholz sagte laut den Teilnehmern der Fraktionssitzung nun, den Streit über CO2-Preise finde er »ein bisschen billig, denn er blendet völlig die soziale Dimension des Ganzen aus«. Es sei »unlauter«, die steigende Belastung durch einen höheren CO2-Preis einseitig auf die Mieter umzuwälzen.

Kritik an Spahns Pflegereform

Bei der Fraktionssitzung verteidigte Scholz zudem den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Altenpflege. Heil hatte den Entwurf in der vergangenen Woche eingereicht, obwohl eigentlich Gesundheitsminister Spahn mit der Ausarbeitung der Pflegereform befasst ist. Zuletzt hatten sich Union und SPD bei einem Gesetzentwurf allerdings nicht einigen können . Heils Vorschlag sieht Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor.

»Im Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Spahn ist nur von ›ortsüblicher Vergütung‹ die Rede; das heißt: in Gegenden, in denen allgemein schlecht gezahlt wird, wird auch in der Pflege schlecht gezahlt«, sagte Scholz nun. Das sei »unverfroren und unehrlich«.

Spahn hatte den Vorstoß Heils zuletzt zurückgewiesen. »Ein Gesetzentwurf zur Pflegereform liegt längst vor. Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers werden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen«, teilte Spahn mit.

Nur die Tarife zu erhöhen, greife laut dem Gesundheitsministerium jedoch zu kurz. Wer Tarifbezahlung wolle, müsse auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln, sagte Spahn.

Eigenanteile steigen seit Jahren

Aus einem »Arbeitsentwurf« des Gesundheitsministeriums von Mitte März geht hervor, dass Versorgungsverträge ab 2022 nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder ähnlich bezahlen. Um Pflegebedürftige zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen. Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Das Gesetz würde eine Trendwende markieren, denn die Anteile der Pflegebedürftigen steigen seit Jahren. Durchschnittlich liegen sie bei 2068 Euro pro Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen vom 1. Januar hervorgeht. Dabei gibt es große regionale Unterschiede.

fek/cte/Reuters