Kritik an CDU-Parteiführung Rebellion im Ruhestand

Fünf Jahre lang hatte er geschwiegen, dann musste es raus: Ex-CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel watschte die Parteiführung öffentlich ab. Er liegt damit im Trend, auch in anderen Parteien meldet sich die alte Garde zu Wort - nicht immer zur Freude der aktiven Politiker.

www.marco-urban.de

Von Gerd Langguth


Erwin Teufel ist in der CDU nicht irgendwer. Er war von 1991 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und zugleich CDU-Landesvorsitzender. Er weiß, wovon er spricht, wenn er sich jetzt zur Lage der Partei äußert. Teufel gehört zum Urgestein der viele Jahrzehnte erfolgreichen baden-württembergischen CDU, insofern wird seine Kritik von der Parteiführung nicht einfach abgetan werden können.

Er sorgte auch gleich für die optimale Verbreitung seines Befundes - in einer Art Manifest, dem die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine ganze Seite widmete. Begründung der Redaktion: "Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr."

Teufel hat lange mit sich gerungen, sagt er. Fünf Jahre habe er den Mund gehalten, aber inzwischen habe er das Gefühl, "der Union ist mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht".

Die Kritik Teufels trifft den Nerv der CDU, die - auch wenn sie diesbezüglich besser dasteht als die SPD - sich fragen lassen muss, ob sie noch den Status einer Volkspartei hat. Als Teufel sich in der CDU engagierte, habe in jedem Kreisvorstand der CDU noch ein Unternehmer und ein einfacher Arbeiter gesessen. Beide haben sich in der Partei aufgehoben gefühlt. In der Vergangenheit war die Union nach Teufels Auffassung

"die große Volkspartei der Mitte, die Partei der Christdemokraten, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die Partei von Konservativen, die Werte bejahen, die immer gelten, die Partei der Liberalen, die sich für den Rechtsstaat und die Freiheit einsetzen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der großen Sozialreformen, die Partei der Familienpolitik, die Partei der Selbständigen und des unselbständigen Mittelstands und die Partei der freien Berufe und die Partei der Arbeitnehmer".

Das mag idealistisch-nostalgisch klingen, aber es trifft bei der Basis der CDU ins Schwarze. Man merkt Teufel an, dass er am aktuellen Zustand seiner Partei förmlich leidet. Der Kurs Angela Merkels muss ihm zuwider sein. Wer es mit der Union gut meine, schimpft der 71-Jährige, "folgt nicht blind jedem Kurs und jedem Kurswechsel".

Teufel ist nicht der einzige Senior, der sich laut und deutlich zu Wort meldet. Quer durch alle Parteien ist dasselbe Phänomen zu beobachten: In aktuellen Debatten, vor allem wenn es grundsätzlicher wird, dominiert die alte Garde. Die Diskussion um den Euro, die Sorge um die europäische Einheit? Die Altkanzler Helmut Kohl und Helmut Schmidt kritisieren die Jungen. Der Streit um das Bahn-Projekt S21? Heiner Geißler tritt als Schlichter auf. Heikle Talkshow-Debatten? Die SPD schickt Hans-Jochen Vogel.

Was ist mit der jungen Generation? Warum bleibt sie so blass? Die aktiven Politiker schauen immer nach oben, zum Fraktionsvorsitzenden, zum Parteichef, zur Kanzlerin. Wer sich in seiner Argumentation zu weit und kritisch vorwagt, riskiert seinen Kopf. Das ist der Grund, warum bei allen Parteien immer öfter die "Elder Statesmen" das große Wort führen und sich - wo nötig - auch kritisch mit dem Zustand der eigenen Partei befassen.

Wo die aktive Politikergeneration sich strategisch zurückhält und schweigt, stoßen die Alten in die Lücke. Kommt die Rebellion der Alten?

Elder Statesmen als neutrale Instanz

Sie kapern zumindest erfolgreich die politische Debatte - und das nicht immer zum Gefallen der eigenen Parteiführung. Der Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi beispielsweise, ehemaliger Hamburger Bürgermeister und Dauergast in allen wichtigen Talkshows versteht es besonders gut, durch provokante Thesen seiner eigenen Partei zuzusetzen. So hatte er frühzeitig zum Fall Sarrazin Stellung genommen und den Ex-Bundesbanker auch rechtlich gegenüber der SPD-Parteischiedsgerichtsbarkeit vertreten.

Von Dohnanyi ist im wahren Sinne ein Elder Statesman, der - und das sollte das Kriterium für die Definition dieses Begriffes sein - sich inhaltlich und aktiv in die Politik einmischt und seine langjährigen Erfahrungen in der Politik ausspielt. Dabei kommt ihm eine innere Unabhängigkeit zugute; sicher hilft ihm auch der eigene Ehrgeiz, in unserer schnelllebigen Zeit nicht zu schnell vergessen zu werden. Das Paradebeispiel eines Elder Statesman stellt wohl Helmut Schmidt dar, der in der staatsmännisch distanzierten Pose seine Rolle gefunden hat. Er steht - und das ist auch der Grund für sein großes Ansehen in der Gesellschaft - in der Regel über dem aktuellen Parteiengezänk. Er ist eine moralische Instanz, weil er der eigenen Linie folgt - und nicht der Partei.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit Altkanzler Gerhard Schröder, der in der Öffentlichkeit ganz anders wahrgenommen wird. Auch Schröder versteht es nach wie vor, sein Publikum zu beeindrucken, doch als eine neutrale moralische Instanz würde ihn so schnell niemand anrufen. Seine Funktionen bei Gazprom, seine Beiratstätigkeit für eine französische Nobelbank und seine Position im Ringier-Verlag füllen ihn voll aus. Er verfolgt weiterhin eigene Interessen - und steht deshalb nicht über den Dingen. Er agiert nicht unabhängig, das Wohl seiner Geschäftspartner ist ihm Richtschnur, nicht die Lage der Nation.

Auf die alte Garde können sich die Genossen verlassen

Bei von Dohnanyi und Schmidt fällt auf, dass sie sich sehr kritisch mit Positionen ihrer SPD auseinandersetzen. Doch es gibt drei altgediente Sozialdemokraten, die ihre Partei mit hundertprozentiger Leidenschaft verteidigen, als wären sie noch aktive Parteipolitiker:

  • Egon Bahr, der immer dann von der Parteiführung eingesetzt wird, wenn es sich um kniffelige internationale Fragen handelt
  • Erhard Eppler, der sogar einen Entwurf des Grundsatzprogrammes umgeschrieben hat
  • der frühere Bundesminister Hans-Jochen Vogel, der SPD-Positionen in Talkshows ohne Wenn und Aber vertritt.

Diese altgedienten Vorleute werden in der SPD dann eingesetzt, wenn strittige Fragen auf Parteitagen zu entscheiden sind. Denn bei den Sozialdemokraten gibt es eine Sehnsucht nach Orientierung, die sich die aktiven Parteikader von den Älteren erhoffen. Bei den Liberalen funktioniert es ganz ähnlich: In der Krise, wenn die Parteiführung zögert, zweifelt, schwächelt, wendet man sich an die ehemaligen Außenminister - Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Man erwartet von ihnen eine Position jenseits der aktuellen Winkelzüge, eine neutrale Gesamtverantwortung für die Partei

Ganz anders verhält es sich bei der CDU.

insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Roßtäuscher 04.08.2011
1. Kurz und bündig
Zitat von sysopFünf Jahre lang hatte er geschwiegen,*dann musste es raus: Ex-CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel watschte die Parteiführung öffentlich ab. Er*liegt damit im Trend, auch in anderen Parteien meldet sich die alte Garde*zu Wort - nicht immer zur Freude*der aktiven Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778044,00.html
Ist die Frau Merkel besser als beispielsweise Herr Oettinger, die öffentliche Lachnummer, wenn es um sein Loddar-Englisch geht? Den man nach Brüssel als EU-Kommissar abgeschoben hat? Vielleicht wäre Oettinger der bessere Kanzler, wir haben keine Vergleichsmöglichkeit. Wir wissen nur, Mappus hat im Ländle die noch schlechtere Figur als sein Vorgänger abgegeben. Frau Merkels Kanzler-Lehrjahre hätten auf die vorher gehende Legislaturperiode begrenzt sein müssen. Jetzt kandidiert sie erneut, weil sie von sich überzeugt ist, aber nicht die Wähler.
Prophet, 04.08.2011
2. Abstimmung "mit den Füßen"
Zitat von sysopFünf Jahre lang hatte er geschwiegen,*dann musste es raus: Ex-CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel watschte die Parteiführung öffentlich ab. Er*liegt damit im Trend, auch in anderen Parteien meldet sich die alte Garde*zu Wort - nicht immer zur Freude*der aktiven Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778044,00.html
Es ist erstaunlich: da meldet sich ein Ruheständler zu Wort und alles hört hin. Leider hat die Partei (aber auch andere) nicht auf diejenigen Hunderttaunde gehört, die die Parteien einfach nur verlassen haben. Leider hört auch niemand auf den Wähler, der den Wahlen einfach nur fern bleibt, obwohl Demokratie doch so ein hohes Gut ist. Selbst wenn Teufel einige in der Partei (oder in anderen Parteien) wachrütteln sollte, bleibt es traurig, dass die Abstimmung mit den Füßen keine Resonanz hervorgerufen hat.
bambus07 04.08.2011
3. Höchste Zeit
für einen Wandel in der Führungsspitze der CDU. Frau Merkel ist weder als Parteivorsitzende noch als Bundeskanzlerin kompetent und aus Wählersicht auch nicht mehrheitskompatibel. Wenn die Granden der Union nicht sehr bald auf eine radikale Änderung im Parteivorsitz und bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten drängen, wird die CDU eine Randerscheingung im politischen Spektrum der Republik werden.
Peter Sonntag 04.08.2011
4.
Zitat von RoßtäuscherIst die Frau Merkel besser als beispielsweise Herr Oettinger, die öffentliche Lachnummer, wenn es um sein Loddar-Englisch geht? Den man nach Brüssel als EU-Kommissar abgeschoben hat? Vielleicht wäre Oettinger der bessere Kanzler, wir haben keine Vergleichsmöglichkeit. Wir wissen nur, Mappus hat im Ländle die noch schlechtere Figur als sein Vorgänger abgegeben. Frau Merkels Kanzler-Lehrjahre hätten auf die vorher gehende Legislaturperiode begrenzt sein müssen. Jetzt kandidiert sie erneut, weil sie von sich überzeugt ist, aber nicht die Wähler.
Wenn man die Politiker daran messen soll, ob sie das bessere Englisch sprechen, kann man die Demokratie auf eine Ebene mit Talkshows oder Kabarett stellen. Als ob es nicht auf die Inhalte und Ziele ankäme, ob Politiker ihre Parteien und Wähler verraten, ob sie nur noch beliebiges Geschwätz von sich geben, ob sie nur noch streiten um des Streitens willen, ob sie nicht vergessen, was von ihnen übrig bleibt, wenn sie ihre Funktion verlieren....
wika 04.08.2011
5. Lang und schmutzig …
Der Bürger ist ziemlich müde und die all-vierjährliche Aus-Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub hat ihm den Glauben ausgetrieben. Nicht zuletzt weil sich die Demokratie, entgegen jeder technischen Revolution nicht wirklich weiterentwickelt. Die Möglichkeiten vermehrter Bürgerbeteiligung wäre heute gar kein Problem, die politische Kaste enthält sie den Bürgern vor, aus Angst was auf die Mütze zu bekommen. Engagement lohnt sich nicht, denn spätestens beim Fraktionszwang oder im Parteienklüngel verschwinden alle gute Ansätze die es von unten bis dort geschafft haben. So teilt man sich die "Volksverarschung" im steten Links- Rechts Wechsel und wenn es gar nicht anders geht dann gerne auch als Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot Konsortium, nur der Bürger möge sich bitte penibel an die Bannmeile halten. Er kann ja auch noch demonstrieren und sich Luft machen, interessiert aber halt auch niemandem hinterm Zaun der Bannmeile. Die alten Granden sind mit ihren Einwürfen ziemlich spät dran und am Ende macht es keine der Volksparteien glaubwürdiger. Gähn … das Volk ist immer noch müde, denn niemand hat ein echtes Ohr für die Schar. Was kommt als Nächstes? Wir hätten da noch die ausstehende Wahlgesetzreform und natürlich den Umbau der CDU, sodass diese auch zukunfttauglich erden kann, ganz ohne den Bürger. Jawohl, so machen wir's: *"Merkel will Wahlgesetzreform und Umbau der CDU zur Nichtwählerpartei"* … Link (Vorsicht Satire) (http://qpress.de/2011/05/23/merkel-will-wahlgesetzreform-und-cdu-umbau-zur-nichtwahlerpartei/). Hier werden sie wenigstens noch gewarnt, die Possen der Realpolitik kennen da keine Vorwarnung. Klar ist das im ersten Moment bitterer Stoff, nur die aktuellen Ergebnisse in Sachen Berücksichtigung des Volkswillens fallen ja nicht wirklich besser aus. Alternativ dazu könnte Merkel noch den Brecht bemühen und sich in dem Sinne langsam mal ein neues Volk erwählen, das aktuelle ist ziemlich aufgebraucht und ausgelutscht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.