Kritik an Gerhard Schröder »Sturer, alter, skurriler Mann«

Finanzminister Lindner und CSU-Chef Söder haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Beziehungen zu Russland scharf kritisiert. Sie fordern zudem, ihm Privilegien zu streichen.
Schröder und Putin 2005 in Berlin, vor der Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau einer Gaspipeline (Archivbild)

Schröder und Putin 2005 in Berlin, vor der Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau einer Gaspipeline (Archivbild)

Foto: Andreas Rentz / Getty Images

Mit scharfen Worten hat CSU-Chef Markus Söder den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) attackiert. Schröder sei »ein sturer, alter, skurriler Mann«, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident.

Gerhard Schröder steht wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zur russischen Energiewirtschaft massiv in der Kritik. Jüngst hatte er mit Aussagen in der »New York Times« wieder für Aufregung gesorgt. Dabei hatte er verkündet, trotz des russischen Angriffskriegs an einem hoch dotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festzuhalten. »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, sagte der 78-jährige Schröder gegenüber der Zeitung.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dafür aus, die staatliche Unterstützung für Schröder zu streichen. »Wir sollten Konsequenzen ziehen«, sagte Lindner den Funke-Zeitungen vom Samstag. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. »Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.«

Frühere Kanzler und Bundespräsidenten sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hätten, sagte Lindner weiter. Allerdings nähmen diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit ab. »Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.«

Lindner forderte zudem die Einführung eines Ehrenkodexes: »In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.«

Einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zufolge hält die Mehrheit der Deutschen Schröder als Parteimitglied der SPD für nicht mehr tragbar.

Schröder steht auch in der eigenen Partei wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte. Die Mitarbeitenden in Schröders Bundestagsbüro hatten bereits im März gekündigt.

sem/dpa/afp