Kritik an großem Spähangriff SPD stellt staatliche Peepshow in Frage

Der Staat startet die Späh-Offensive: Ermittler sollen Terrorverdächtige künftig mit Mini-Kameras überwachen dürfen - auch in Wohnungen unbescholtener Bürger. Die Union jubelt über einen "Durchbruch" beim BKA-Gesetz, doch die SPD sieht das ganz anders.

Bad Saarow - Beim Stichwort BKA-Gesetz möchte der Berliner Innensenator die Flucht ergreifen. "Sie hatten doch nur zwei Fragen", sagt Ehrhart Körting, grinst und dreht ab. Nach einem halben Schritt bleibt er im Pulk der Kameraleute hängen. Einige wollten in ihrem Perfektionismus am liebsten eben auch noch die Gehirnströme der Menschen messen, lästert der SPD-Politiker dann.

Überwachungszentrale (in Großbritannien): "Nicht alles ist wünschenswert"

Überwachungszentrale (in Großbritannien): "Nicht alles ist wünschenswert"

Foto: REUTERS

Später, auf der offiziellen Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow, präzisiert Körting seine Meinung ein wenig sachlicher: "Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch wünschenswert."

Zwei Plätze weiter am Tisch legt Volker Bouffier die Stirn in Falten und blickt missmutig zu seinem Kollegen aus der Hauptstadt. Hessens Innenminister gehört zu jenen, denen Körting den ungezügelten Perfektionismus unterstellt, ein Hardliner in Sachen Sicherheitspolitik. Von einem "großen Durchbruch" hatte Bouffier kurz zuvor mit Blick auf das BKA-Gesetz geschwärmt.

Auch Wohnungen Unverdächtiger sollen ausgespäht werden

Erst vor zwei Tagen hatten sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei den künftigen erweiterten Befugnissen für das Bundeskriminalamt verständigt. Als vermeintlich letzten strittigen Punkt schrieben sie in dem Entwurf fest, dass für die sogenannte Online-Durchsuchung die Manipulation eines Computers in der Wohnung des Ausspionierten nicht in Frage kommt. Die Online-Razzia darf nur online gestartet werden - ein Punkt, auf dem die SPD bis zuletzt beharrte.

Plötzlich jedoch sorgen ganz andere Punkte für Aufregung. Denn das Gesetz würde den Ermittlern zur Terrorabwehr künftig den großen Spähangriff erlauben.

In dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, dass Verdächtige für einen Monat mit Mini-Kameras in ihrer Wohnung überwacht werden können. Auch die Wohnung Unbescholtener ist demnach nicht tabu. In Paragraf 20h des Entwurfes steht zum Filmen und Abhören von Zielpersonen: "In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird."

Kritik an Spähangriff schon nach SPIEGEL-Bericht

Die Opposition schäumt. Der SPIEGEL hatte schon vor Wochen berichtet, dass eine optische Überwachung von Wohnräumen Verdächtiger geplant ist - Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Gisela Piltz (FDP) äußerten große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

FDP-Innenexpertin Piltz kritisiert auch jetzt nach Fertigstellung des Entwurfs: "Das BKA braucht keine Ermächtigung für eine Peepshow in die Wohn- und Schlafzimmer der Menschen." Ihr Parteifreund Ingo Wolf kündigte auf der Innenministerkonferenz eine intensive Prüfung des BKA-Gesetzentwurfes an, vor allem beim Thema "Umfang und Art der Überwachung". Die Linken-Politikerin Petra Pau monierte, das Gesetz werde den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre legalisieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte im Sender n-tv vor dem Überwachungsstaat.

Auch in der SPD sind manche von der Kompromissbereitschaft ihrer Justizministerin überrascht. Einige der im neuen BKA-Gesetz vorgesehenen Instrumente seien nicht mit seinem Weltbild in einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar, sagte Berlins Innensenator Körting in Bad Saarow. In Berlin nannte Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, die Regelung "nicht unproblematisch" - ohne allerdings die Videoüberwachung rundherum abzulehnen. Edathy verwies wie andere heute auch auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, sprich: Änderungen sind noch möglich.

"Wer es wissen wollte, konnte es wissen"

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erwartet dort trotz einiger Bedenken die Zustimmung seiner Fraktion. Im Übrigen hätten die Genossen wissen können, was auf sie zukommt. Schließlich sei seit September 2007 bekannt, dass der Spähangriff im Gesetzentwurf stehen würde. "Wer es wissen wollte, konnte es wissen", sagte Wiefelspütz.

Innen- und Justizministerium beschwichtigten heute ohnehin. Schäubles Sprecher Stefan Paris erklärte, es gehe nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um die Abwehr dringender Terrorgefahren. Die Koalition habe die Gefahren des Terrorismus und den Stellenwert der Grundrechte gleichermaßen im Blick. Auch im Justizministerium will man die Aufregung nicht verstehen. Viele Landesgesetze gäben den Landeskriminalämtern schließlich längst ähnliche Möglichkeiten, heißt es dort.

Das Grundgesetz ermöglicht in Artikel 13 grundsätzlich die technische Überwachung von Wohnräumen "dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr". Dass der nun geplante Spähangriff davon gedeckt ist, glaubt der frühere Innenminister Gerhart Baum nicht. Für den Fall, dass das Parlament den Plänen zustimmen sollte, drohte der FDP-Politiker im "Münchner Merkur" bereits mit einer Verfassungsklage. "Eindeutig verfassungswidrig", lautet sein Urteil zur Videoüberwachung. Der Rechtsstaat sei auf der "Rutschbahn".

Baum hat zu Jahresbeginn schon einmal erfolgreich in Karlsruhe geklagt. Gegen die Online-Durchsuchungen.

Schad- und Spähsoftware

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