Kritik an Innenminister Friedrich Eklat überschattet Islamkonferenz

Der Innenminister unter Beschuss: Zum ersten Mal tagte in Berlin die Islamkonferenz unter der Führung des CSU-Politikers Friedrich. Von muslimischen Teilnehmern wurde er heftig attackiert. Sie werfen ihm Unehrlichkeit und leichtfertigen Populismus vor.
Minister Friedrich auf Islamkonferenz: Heftige Vorwürfe von Teilnehmern

Minister Friedrich auf Islamkonferenz: Heftige Vorwürfe von Teilnehmern

Foto: dapd

Berlin - Der für den Islam zuständige Minister, der findet, dass diese Religion nicht zu Deutschland gehört, steckt in Schwierigkeiten: Hans-Peter Friedrich, CSU, seit Anfang März neuer Innenminister, ist zum ersten Mal Gastgeber der deutschen Islamkonferenz.

Friedrich hat das ambitionierte Projekt geerbt von seinem Vorvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Aber was Schäuble auch als konservativem Politiker gelang, nämlich Vertrauen zu muslimischen Vertretern aufzubauen, damit ist Friedrich gründlich gescheitert.

Von einer "munteren Diskussion, wo wir uns gegenseitig mit unserer Meinung konfrontiert haben", spricht Friedrich nach der Sitzung der Konferenz, von einem "guten Einstieg", einer "guten Zusammenarbeit". Davon, dass es gute Ergebnisse der Projektgruppen gebe, etwa zur Fortbildung religiösen Personals.

Aber die muslimischen Teilnehmer beschwerten sich nach der Plenumssitzung über den Minister. Der Ton hat sich verschärft, die Stimmung ist deutlich abgekühlt.

Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika prangert die politische Wechselhaftigkeit und Unglaubwürdigkeit des Ministers an. "Wir haben schon mehrmals zu hören bekommen, dass Herr Friedrich Dinge nicht gesagt hat, die er gesagt hat. Wir mögen ja einen Integrationshintergrund haben, aber so viel falsch verstehen in so kurzer Zeit können auch wir nicht", so die junge Frau.

"Zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur"

Die Wissenschaftlerin bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Äußerungen Friedrichs zu seinem Amtsantritt vor knapp vier Wochen, wonach der Islam historisch nicht zu Deutschland gehöre. In den Wochen darauf versuchte Friedrich halbherzig Schaden wieder gut zu machen, rief wahlweise zum Dialog mit den Muslimen auf, sprach über seine türkische Schwägerin, darüber, dass zwar nicht der Islam, aber die Muslime sehr wohl zu Deutschland gehörten. Und am Ende gab er all jenen die Schuld, die seinen Satz, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, so werteten wie er gemeint war: als parteipolitische Selbstvergewisserung.

Am Dienstag schließlich hieß es in Zeitungsberichten, Friedrich plane eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Staat. Damit wolle er "Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden" dafür sensibilisieren, ob sich ein Muslim plötzlich radikalisiere, so die Zeitung. Friedrich erklärte dazu, es gebe wohl ein Missverständnis, es gehe um Präventionarbeit, darum, muslimische Jugendliche vor extremistischen Rattenfängern zu bewahren.

Teilnehmerin Omerika indes sieht in der Sicherheitspartnerschaft, so wie Friedrich sie in der Presse vorab verbreitete, eine "zweifelhafte und sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen". Die Muslime wollten sich nicht für die Sicherheitspolitik des Staates instrumentalisieren lassen.

Auch der Vorsitzende des konservativen Verbands der Islamischen Kulturzentren VIKZ, greift Friedrich scharf an: Politiker müssten sich verantwortungsbewusster äußern, fordert er. Das Thema Muslime werde noch häufig zur Parteipolitik, zu Profilierung missbraucht.

Inhaltlich herrscht Stillstand

Die Kritik an dem neuen Innenminister kommt geballt: Neun der zehn muslimischen Einzelpersonen, die an der Islamkonferenz teilnahmen, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen Friedrich richtet. Dessen "neuer Duktus" lasse Zweifel daran aufkommen, ob die Dialog- und Integrationsfunktion der Islamkonferenz aus "staatlicher Perspektive weiter angestrebt wird". Und weiter: "Als muslimische Teilnehmer der Islamkonferenz rufen wir den Innenminister dazu auf, nicht leichtfertig die langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der Konferenz zu gefährden."

Sogar Kabinettskollegen sollen sich nach Auskunft von Teilnehmern während der Sitzung des Plenums am Dienstag von Friedrich distanziert haben. "Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ein Plädoyer dafür gehalten, dass der Islam zu Deutschland gehört", sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Kenan Kolat. Friedrich indes habe eher "mit Unerfahrenheit geglänzt", so Kolat.

"Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Nachrichtenagentur dpa. Als eine "Frechheit" geißelte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, die erste Islamkonferenz Friedrichs. Mit dem CSU-Politiker sei die Islamkonferenz "als Beitrag zur Integration an ihr Ende gekommen", bilanzierte sie.

Inhaltlich kommt die Konferenz tatsächlich nur in kleinen Schritten voran. Künftig soll es in den Arbeitsgruppen der Konferenz verstärkt um Alltagsbelange gehen, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern etwa. Aber eine endgültige Lösung, wie muslimischer Religionsunterricht an den Schulen ohne einheitlichen muslimischen Ansprechpartner stattfinden kann, gibt es weiterhin nicht. Ministerin Schavan konnte immerhin verkünden, dass es künftig an vier deutschen Hochschulen der Fachbereich islamische Studien geben werde - zur Aus- und Fortbildung von Imamen. "Religiöse Bildung ist wichtig", Theologie tue gut, weil sie aufkläre, sagte Schavan.

Eines aber halten Teilnehmer Friedrich zugute: Bei den heftigen verbalen Angriffen habe er zugehört, alles ertragen. "So viel Geduld hat nicht jeder", sagt Bekir Alboga vom türkisch-islamischen Verband Ditib. "Er hat Kritik sehr gut angenommen", sagt Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde in Deutschland.

Mitarbeit: Oliver Trenkamp
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