Altmaier warnt GroKo-Kritiker "Die Grünen sollen ihre Position nicht überschätzen"

Die GroKo-Strategie zur CO2-Reduzierung sorgt für Streit. Spitzenpolitiker der Grünen wollen die Vereinbarungen über den Bundesrat verschärfen - Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen.
Peter Altmaier in Berlin:

Peter Altmaier in Berlin:

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

An diesem Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel das Klimaschutzpaket der Großen Koalition beim Klimagipfel der Uno in New York vorstellen - Zuhause in Deutschland gehen die Diskussionen darum weiter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Gesprächsbereitschaft, warnte gleichzeitig die Grünen aber vor Selbstüberschätzung. "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket."

Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Genauso wie viele Wissenschaftler und Experten halten sie das Klimaschutzpaket für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. Dies hatten Spitzenpolitiker der Partei am Wochenende betont.

"Wir werden versuchen das Maximum für Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntag in der ARD. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte sich zuvor ähnlich geäußert. "Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

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Für Kritik sorgt vor allem das Konzept der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025.

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Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit den geplanten Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreichbar seien. Sie kündigte an, im Bundesrat würden die Grünen sich "sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren.

Auch die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bezweifelt die Wirksamkeit des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets zur Erreichung der Klimaziele für 2030. Es müssten "deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs" erfolgen als in dem Maßnahmenpaket vorgesehen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Krautzberger erwartet demnach von der im Klimaschutzpaket der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung "keinerlei Lenkungswirkung".

Hunderttausende hatten am Freitag in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Viele Menschen seien jedoch genervt vom Auftreten der Fridays-for-Future-Bewegung, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der "Welt". Er warf der Klimaschutz-Bewegung eine zu starre Haltung vor: "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig". Dass nur noch über den Klimaschutz gesprochen und andere Themen vernachlässigt würden, halte er für gefährlich.

  • Einen Kommentar zu dieser Position und vergleichbaren Attacken auf die "Fridays for Future"-Bewegung finden Sie hier.)
vks/dpa/AFP
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