Kritik an Mehrwertsteuererhöhung Steinbrück distanziert sich von Struck

Mit seiner Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat SPD-Fraktionschef Struck Finanzminister Steinbrück gegen sich aufgebracht. Es gebe keine Alternative zur höheren Steuer, hieß es aus dem Ministerium.


Frankfurt am Main - Der Finanzminister habe "eine andere Auffassung als der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es gab und gibt keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung", sagte Steinbrück-Sprecher Torsten Albig der "Bild am Sonntag", "der Haushalt ist strukturell um 25 Prozent unterfinanziert." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte laut einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. "Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen", wurde er zitiert.

Peter Struck: "Knallharte Einsparungen" 
DDP

Peter Struck: "Knallharte Einsparungen" 

Auf die Frage, ob ihm der Wortbruch peinlich sei, weil die SPD sich im Bundestagswahlkampf vehement gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen hatte, der sie nun zugestimmt hat, antwortete Struck demnach: "Zugegeben: Im Wahlkampf hatten wir anderes versprochen. Jeder Wahlkämpfer weiß aber, dass das eigene Programm nicht ungeschoren umgesetzt werden kann ohne absolute Mehrheit." Es sei aber ein Erfolg, dass dadurch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt und ein Investitionsprogramm finanziert werden könne. "Diese Maßnahmen sind sinnvoll, weshalb es jetzt nicht mehr ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer geht", sagte Struck der Zeitung zufolge.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich verstehe ein solches In-die-Büsche-Schlagen und Nachtreten in die Kniekehlen von Bundesfinanzminister Steinbrück nicht. Steinbrück hat alle Mühe, wieder einen ordentlichen Haushalt hinzukriegen."

phw/AP



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