Kritik an Merkel Eingemauert an der Spitze

Erst das Hickhack in der Euro-Krise, dann das NRW-Desaster: Jetzt knöpfen sich auch CDU-Politiker Angela Merkel vor. Aber kann die Kritik der Kanzlerin ernsthaft gefährlich werden? Politologe Gerd Langguth über die kleine Revolte - und warum es 2011 für die Parteichefin um alles gehen könnte.
Kanzlerin Merkel: Noch ist sie nicht ernsthaft gefährdet

Kanzlerin Merkel: Noch ist sie nicht ernsthaft gefährdet

Foto: Markus Schreiber/ AP

Angela Merkel

Die CDU ist eine duldsame Partei. Seit Kanzlerin ist, hat die Union bei allen Landtagswahlen an Stimmen verloren - abgesehen von zwei klitzekleinen Ausnahmen in Brandenburg und bei der Wiederholungswahl in Hessen. Lange wurde das hingenommen.

CDU

Jetzt, nach der historischen Niederlage in Nordrhein-Westfalen, bei der die CDU gleich zehn Prozentpunkte eingebüßt hat, scheint sich die Stimmung zu drehen. Nicht wenige in der werfen der Vorsitzenden vor, sie kümmere sich zu wenig um das politische Profil ihrer Partei.

Natürlich ist Merkel dadurch nicht ernsthaft gefährdet. Keiner macht ihr die Führung der Partei offensiv streitig, und diese ist die Quelle ihrer Macht. Zumal der CDU klar ist, dass die deutliche Wahlniederlage in NRW viele Gründe hat:

  • Innerparteilich wird der Niedergang zwar einerseits der Kakophonie der Bundesregierung angelastet, unter anderem von Roland Koch,
  • andererseits sind aber die hausgemachten Fehler des CDU-Wahlkampfs in NRW so offenkundig, dass es bisher nicht zu großflächigen Schuldzuweisungen zwischen der Bundespartei und der Landespartei gekommen ist.
  • Dazu kommt die griechische Euro-Tragödie, die in der Bevölkerung zu großen Unsicherheiten führt.

Jürgen Rüttgers

Roland Koch

Von der nordrhein-westfälischen CDU zumindest hat Merkel zurzeit keine ernsthafte Opposition zu erwarten. , einst ein Unterstützer der Kanzlerin, dann rasch ein innerparteilicher Gegner, ist zu sehr mit seinem eigenen Überlebenskampf beschäftigt. Noch ist er schließlich geschäftsführend im Amt, man sollte ihn noch nicht abschreiben - theoretisch kann es in NRW "hessische Verhältnisse" geben. Zur Erinnerung: Auch war von Januar 2008 bis Januar 2009 ein Jahr lang bloß geschäftsführend im Amt, bis es zu vorgezogenen Neuwahlen kam, weil sich im Landtag keine Koalitionsmehrheit fand. Solange in Nordrhein-Westfalen keine neue Regierung steht, sind Rüttgers und die Landes-CDU anderweitig beschäftigt als mit Merkel.

Außerdem gibt es noch einige andere Gründe dafür, dass Merkel die Union so beherrschen kann, wie sie es derzeit tut:

  • Die CDU ist als typisch bürgerliche Partei nicht an endlosen Theoriedebatten interessiert. Sie hat zwar ein aus dem "C" ableitbares Wertefundament, doch spricht niemand mehr davon, dass es eine spezifisch "christliche Politik" gibt - höchstens eine aus "christlicher Verantwortung". Alles in allem war die CDU immer eine recht pragmatische Partei, was ihr Kritik gerade in der katholischen Kirche eingebracht hat. Auch unter Merkel hat sich die CDU nicht zu einer diskutierenden Partei entwickelt. Im Gegenteil.
  • In der CDU gibt es eine stärkere Bereitschaft als in anderen Parteien, der Führung zu folgen - solange diese erfolgreich Machtsicherung betreibt. Nur wer bei Wahlen abgestraft oder unpopulär wird, muss erwarten, bald auch von der Partei verstoßen zu werden. Das geschah mit Ludwig Erhard 1966 und mit Rainer Barzel 1973.
  • Ein CDU-Kanzler muss keine reine politische Lehre durchsetzen, um interne Kritiker abzuwehren - er muss es nur verstehen, die sehr föderal organisierte Partei in den einzelnen Bundesländern an der Macht zu halten. Wenn der Erfolg dort ausbleibt, kann es brenzlig werden. Auch für Merkel.

Merkel sitzt durch diese CDU-Genetik ziemlich fest im Amt. Auf Bundesebene hat kaum ein Prominenter die Traute, sich mit ihr anzulegen. Es gibt zwar Meckereien à la Koch gegen Merkel - aber wirklich offensiv ist das nicht. Es gibt zwar ein "Manifest gegen den Linkstrend" - das aber stammt großteils von früheren Bundestagsabgeordneten und einigen Mitgliedern der Jungen Union. Auch ein 2009 gebildeter Arbeitskreis von katholischen Christen in der CDU, die den angeblichen Werteverfall einer Merkel-CDU geißeln, kommt nicht recht in die Gänge. Solche Initiativen machen Merkel zwar Ärger. Sie bringen sie aber nicht in Nöte.

Mehr Gefahr droht der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden erst 2011. Denn das wird ein wirkliches Superwahljahr mit Entscheidungen in sieben Bundesländern. Außerdem gibt es vier Kommunalwahlen, die inzwischen auch als Testwahlen für die Bundespolitik herhalten müssen. Sollten die Wahlen 2011 genauso enden wie jene im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, dann kann sich im Bundesrat eine kraftvolle Opposition gegen die Bundesregierung herausbilden - wie es in den vergangenen Jahrzehnten schon oft passiert ist. Und dann könnte der Gefühlsstau in der Union in eine Art innerparteiliche Anti-Merkel-Explosion münden. Gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

Die Reihen gegen Merkel sind nicht geschlossen

Wenn 2011 nach einer Niederlagenserie eine Phalanx von CDU-Landeschefs und -Ministerpräsidenten brutal offen Front machen würde, wenn diese sich sogar auf einen möglichen Nachfolger einigen könnten: Dann wäre Merkel ernsthaft bedroht.

Aber wird es dazu wirklich kommen? Man sollte nicht vergessen: Erstens wird eine Generaloffensive dadurch erschwert, dass in Deutschland fast immer irgendwo Wahlkampf ist - und im Wahlkampf ist innerparteiliche Disziplin die erste Politikerpflicht. Zweitens sind sich Merkels potentielle Rivalen nicht einig, und drittens sind sie alle immer wieder auf die Kanzlerin angewiesen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus etwa weiß sich mit anderen konservativen Landespolitikern wie dem hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner einig, wenn er die Bundes-CDU kritisiert und mehr Konservatives in der Union fordert. Aber auch er braucht Merkel bei der kommenden Wahl in seinem Bundesland. Zum einen könnte sie ihm Geld aus dem Bundeshaushalt für wichtige Projekte zuschanzen. Zum anderen zieht sie im Wahlkampf immer noch.

Zur Erinnerung: Auf dem Bremer CDU-Parteitag 1989 kam es zu einem bis dahin einmaligen Umsturzversuch einiger weniger - Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf, Rita Süssmuth, Lothar Späth. Kanzler und Parteichef Helmut Kohl konnte die Revolte im Keim ersticken. Für ihn war das nicht ungefährlich, die CDU erlebte in den Bundesländern Niederlagen in Serie. Im Herbst 1989 fiel die Mauer. Ohne die Deutsche Einheit wäre Kohl kaum bis 1998 Kanzler geblieben. Die Wähler retteten ihn.

Es ist kaum zu erwarten, dass Merkel derzeit über ihre eigene Partei stürzt. Wenn, dann müssen das die Wähler tun.

Vor allem sie muss Merkel jetzt von ihrer Regierungskunst überzeugen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.