Kritik an Neumann Streit in Bremens CDU

Die CDU in Bremen will heute versuchen, in Gesprächen mit der SPD das rot-schwarze Bündnis zu retten. Doch die Christdemokraten streiten noch über die Gründe der verheerenden Wahlniederlage. Parteichef Bernd Neumann steht in der Kritik.


Bremen - Die Bremer SPD wollte am späten Nachmittag Sondierungsgespräche mit der CDU führen. Freitag soll es dann ein Treffen mit den Grünen führen, die bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Wochenende im Gegensatz zu Christ- und Sozialdemokraten zugelegt hatten.

Neumann: Seit 28 Jahren Chef der Bremer CDU
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Neumann: Seit 28 Jahren Chef der Bremer CDU

Eigentlich wollte die Union versuchen, in den Gesprächen das seit zwölf Jahren bestehende Bündnis im kleinsten deutschen Bundesland fortzusetzen. Ihr gescheiterter Spitzenkandidat Thomas Röwekamp warnte die SPD deshalb erneut vor einem Zusammengehen mit den Grünen. "Die Mehrheit der Menschen will keine rot-grünen Experimente, sondern die Fortsetzung der Großen Koalition."

Rot-Grün in Bremen würde im Bundesrat die Mehrheit der Großen Koalition verringern, die gerade in der für Bremen so wichtigen Frage einer Neuordnung der Finanzbeziehungen von entscheidender Bedeutung seien, sagte Röwekamp.

Doch die Bremer Christdemokraten sind auch noch damit beschäftigt, die Gründe für die Wahlniederlage am Sonntag zu analysieren. Dabei griff der ehemalige Bausenator Jens Eckhoff auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann an. In einem Interview mit der "taz" forderte Eckhoff dabei den Rücktritt Neumanns, der mit 28 Amtsjahren dienstältester Chef einer Landes-CDU ist. "Es kann nicht sein, dass eine Person in der CDU immer ausgeklammert wird", sagte Eckhoff, "nach 28 Jahren Parteivorsitz gehört zu seiner Lebensleistung dazu, dass er sich selbst einen würdigen Abgang organisiert." Die Bremer CDU müsse sich den Grünen öffnen.

Eckhoff, 41, war Landeschef der Bremer Jungen Union, CDU-Fraktionschef und Senator. Vor 15 Monaten war er zurückgetreten, weil er sich in der Partei mit seinen Modernisierungsideen nicht hatte durchsetzen können. Neumann, 65, hatte stattdessen auf Röwekamp gesetzt.

Neumann, 65, reagierte betont gelassen auf die Kritik Eckhoffs. Dieser spiele in der Partei eine so geringe Rolle, dass er darauf nicht eingehen müsse. Der "Weser-Kurier" berichtet allerdings, hinter den Kulissen werde Neumanns Aussage, die CDU stehe "geschlossener denn je", deutlich in Zweifel gezogen. Nach der Wahlniederlage sei die Stimmung am Montag "zum Schneiden" gewesen. "Alle sitzen mit der Faust in der Tasche da", wird ein Beobachter zitiert. Und: "Wir lügen uns in die eigene Tasche." Es gebe innerhalb der Bremer CDU zwar Kampfbereitschaft, aber auch Ratlosigkeit, wer denn die Funktion des Revolutionsführers übernehmen solle.

Die CDU erzielte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 25,66 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse im Zwei-Städte-Staat (minus 4,1 Punkte) erzielt. Mit 16,43 Prozent (plus 3,6) errangen die Grünen das beste Ergebnis bei Landtagswahlen in ihrer Geschichte.

Die Chancen, Koalitionspartner der SPD zu bleiben, werden ohnehin skeptisch gesehen. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat bereits erste Andeutungen über einen möglichen Wechsel gemacht. Er habe im Wahlkampf bewusst auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU verzichtet. Nach zwölf Jahren Großer Koalition sollte kein Automatismus für eine Fortsetzung entstehen.

Die Sozialdemokraten in der Hansestadt waren trotz Verlusten stärkste Partei geblieben und können sich ihren Partner für die künftige Regierungsarbeit aussuchen. Nächste Woche soll ein SPD-Landesparteitag darüber entscheiden, mit welcher Partei nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

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