Deutsche Kritik an Erdogans Kurs Alles, mit scharf

Kein Tag vergeht ohne neue Attacken der Türkei gegen die EU. Unbeirrt hält die Bundesregierung an ihrem Kurs fest und will keine Einreiseverbote verhängen. Doch die Tonlage gegenüber Ankara hat sich verändert.

Anhängerinnen der türkischen Regierung in Köln
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Anhängerinnen der türkischen Regierung in Köln

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Erst waren es die Nazivergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden, nun sieht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sogar einen Bürgerkrieg aufziehen. "Sie haben alle dieselbe Mentalität. Und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen", kommentierte er in Antalya den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden.

In Berlin fragt sich mancher: Was kommt als Nächstes? Noch ist es genau ein Monat bis zum Referendum, mit dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine konservativ-islamische AKP ein präsidiales System in der Türkei einführen möchten. Bislang ist die Bundesregierung ihrer Linie treu geblieben: Keine Beteiligung an der verbalen Eskalationsspirale, keine Einreiseverbote. Rechtlich wäre sie dazu in der Lage, erst jüngst hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ausländische Politiker kein Auftrittsrecht haben.

Die Bundesregierung setzt nicht auf spektakuläre Maßnahmen wie jüngst in den Niederlanden, als die Regierung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya den Zugang zum Generalkonsulat in Rotterdam verwehrte und sie des Landes verwies. Deutschland gibt ein gemischtes Bild ab: Solange es kein Einreisestopp gibt, sind Auftritte türkischer Politiker Angelegenheit der Kommunen, in denen sie auftreten wollen. Mehrere Veranstaltungen wurden bislang untersagt, aus baupolizeilichen beziehungsweise Sicherheitsgründen. Die meisten aber fanden statt - jüngst der Auftritt des Sportministers Akif Cagatay Kilic in Köln.

Berlin steckt in einem Dilemma. Was als politische Weitsicht daherkommt, könnte am Ende als Schwäche ausgelegt werden, wenn Ankara nicht verbal abrüstet. In den vergangenen Tagen haben führende Vertreter der Bundesregierung vorsichtige Korrekturen gemacht. Sie sollen der AKP-Führung signalisieren, dass man nicht alles mit sich machen lässt. Es ist keine Abkehr vom bisherigen Kurs, aber eine veränderte Tonlage lässt sich doch feststellen. Berlin zeigt, dass es im Zweifelsfall gegenüber Ankara am längeren Hebel sitzt:

  • Am Donnerstag telefonierten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande miteinander und sprachen dabei auch über künftige Auftritte türkischer Politiker. Anschließend veröffentlichte die Bundesregierung eine in diesen Fällen erstaunlich konkrete Erklärung: Es bestehe zwar Einigkeit, dass solche Auftritte genehmigt werden können, heißt es dort, "jedoch ausdrücklich nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt sind". So müssten sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz "strikt einhalten".
  • Die neue Tonlage korrespondiert mit dem, was in dieser Woche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, ein enger Vertrauter Merkels. Deutschland habe "eine Ehre", sagte er in einem Interview und intonierte damit eine Grundmelodie, die in Ankara wohl verstanden werden dürfte - dort wird immer wieder von der "Ehre der Türkei" gesprochen, wenn es um nationale Angelegenheiten geht.
  • Altmaier machte deutlich, dass die Toleranz in Berlin ihre Grenzen hat. Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, sei keine Freikarte für die Zukunft. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor", warnte er explizit.
  • Auch das Auswärtige Amt unter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) blieb nicht untätig. Jüngst aktualisierte man dort die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. Und das zu einem Zeitpunkt, da das Land wirtschaftlich schwächelt und dringend auch auf deutsche Touristen angewiesen ist. Zwar gibt es bislang keine Reisewarnung (es wäre das schärfste Mittel), doch auch die aufgefrischten Reisehinweise dürften in Ankara verstanden werden. Auf der Website des Auswärtigen Amtes werden Besucher aus Deutschland gemahnt, sie sollten sich von politischen Veranstaltungen und Menschenmassen fernhalten. Aufgrund der Spannungen mit Deutschland könnten sich diese im Einzelfall auch gegen deutsche Reisende richten.
  • Bedingungen stellt das Auswärtige Amt für die Genehmigung von türkischen Wahllokalen in Deutschland, in denen die rund 1,5 Millionen türkischen Staatsbürger am Referendum teilnehmen können. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts durchzuführen, das gelte insbesondere für die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, hieß es gegenüber Ankara.
  • Ebenso wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aktiv. Er sprach im ZDF über den Besuch des türkischen Vizepremiers Mehmet Simsek in Berlin - der allerdings bereits vor mehr als drei Wochen in Berlin stattfand. Im Plauderton erzählte Schäuble nun, dass er Simsek dabei auch auf die kurz zuvor erfolgte Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei angesprochen habe. "Unter diesen Umständen ist es natürlich außergewöhnlich schwierig, daran weiterzuarbeiten", referierte Schäuble seine Antwort auf Simseks Bitte nach Wirtschaftshilfen. Will heißen: Ankara darf derzeit in dieser Angelegenheit nichts erwarten.

Eines zeigen die Beispiele aus den vergangenen Tagen: Merkel, Altmaier, Gabriel und Schäuble wollen den Gesprächskontakt mit dem wichtigen Partner und Nato-Mitglied nicht abreißen lassen. Aber sie wollen sich auch nicht lächerlich machen. Oder wie es jetzt Schäuble sagte: "Die Türkei ist mindestens so sehr wie Europa und wir auf Zusammenarbeit angewiesen, aber wenn sie nicht wollen, geht diese Zusammenarbeit nicht."

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mimoun74 16.03.2017
1.
So manipuliert man die Massen, und damit ist nicht etwa die türkische Bevölkerung gemeint. Seit Monaten wird gegen die Türkei Propaganda betrieben und ein Feinbild aufgebaut. Nur weil sich die AKP regierte Türkei nicht dem Diktat des Westens unterwirft wie die frühere Türkei. Als Bollwerk gegen die UdSSR,Russland war sie nützlich. Jetzt um Flüchtlingen den Weg nach Europa zu blockieren. Solange die Türkei unterwürfig als Absatzmarkt und billiges Urlaubsland benutzt werden konnte war alles ok. (Siehe Heutiges Ägypten unter Diktator Sisi). Jetzt wo Erdogan eine unabhängige , selbstbewusste Politik verfolgt und türkische Interessen verfolgt möchte man ihn man loswerden. Mit dem Putsch im letzen Jahr hat es der Westen schon versucht. Jetzt weiß die TR wo sie steht und Erdogan hat sowieso nichts zu verlieren.
tulius-rex 16.03.2017
2. Umgang mit Wüterichen
Wie umgehen mit solchen Wüterichen? Da macht die GoKo ihre Sache doch gut. Möglichst leer laufen lassen und Schranken setzen. Merkel hat ja Erfahrung mit solchen Verhaltensweisen: auch Seehofer hat sie monatelang rüde attackiert.
vnv_muc 16.03.2017
3. Können sich die
Massen an zuvielverdienenden privatversicherten ständighinundherfliegenden EU-Abgeordneten nicht wenigstens einmal zu einer VC zusammenfinden und eine gemeinsame strenge Haltung gegenüber RTE einigen...ihn isolieren und damit seine Wahlniederlage befördern?
darthmax 16.03.2017
4. Beispiel
Putin hats doch vorgemacht, auf einen groben Kltz gehört ein grober Keil. Sollen wir tatsächlich den Hampelmann von Erdogans Gnaden spielen. Die Türkei braucht uns mehr als wir sie, das weiss Herr Erdogan genau. Darum hat er, erst das Militär, dann die Zeitungen und Medien,dann die Gerichte auf seine Weisungsbefugnis eingestellt. Warum ziehen wir nicht unseren Botschafter zu Besprechungen nach Berlin zurück , er präsentiert ja die Terroristenunterstützer. Das nennt man Machtergreifung, an der wir keine Hilfestellung geben dürfen.
bertramkaufmann 16.03.2017
5. Humor
Da sage noch einer Erdogan habe kein Humor, jetzt hat er auch noch niederländische Kühe im Visier. Monty Phyton hätte das nicht besser hinbekommen, Hut ab. Wenn der türkische Aussenminister jetzt auch noch anfängt Religion für politische Ziele zu Missbrauchen wird es derb, hat er das nötig ? Möge Allah ihm Vergeben, und der türkischen Regierung Helfen und Europa das im Haus wieder Ruhe und Vernunft einkehrt, und sie sich nicht weiter wie Kinder Benehmen. Das ist eure Welt und auch unsere, und es gibt sie nur einmal. Wedet endlich vernünftig.
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