Kritik an Schily Wer lästert, fliegt

Spötteln verboten: Das Bundeskanzleramt hat offenbar einen Beamten suspendiert, weil der Ministerialrat in einem Fachblatt auch über die Studienleistungen von Innenminister Schily gelästert hatte.

Von Steffen Heinzelmann


"Bummelstudent"? Strafverteidiger Schily 1975 in Stammheim
AP

"Bummelstudent"? Strafverteidiger Schily 1975 in Stammheim

Berlin - Sechs Seiten lang hatte sich der Regierungsbeamte Wolfgang Hetzer in der Fachzeitschrift "Der Kriminalist" mit dem Bundeskriminalamt befasst. Neben den wissenschaftlichen Ausführungen ließ ein Absatz auf der zweiten Seite des Textes aber auch Fachfremde aufhorchen: "Hier ist nicht der Raum, um über Existenz und Umfang der juristischen Brillanz des gegenwärtigen Bundesministers des Innern zu diskutieren", stellte Hetzer dort fest.

Und zitierte - statt zu diskutieren - lieber gleich den Schily-Biografen Reinhold Michels: Der Innenminister sei ein "Bummelstudent" gewesen, der beim ersten juristischen Staatsexamen erst "gestrauchelt" und die Prüfung dann nur "mit Mühe" bestanden habe.

Laut Michels habe Otto Schily die Prüfungshausarbeit "unter Qualen" geschrieben, nach Einschätzung des früheren Kommilitonen Uwe Wesel, so schreibt Hetzer, sei Schily außerdem in seiner Ausbildung am "unteren Rande seiner Möglichkeiten" geblieben.

Im Kanzleramt wurde der Beitrag offensichtlich besonders genau gelesen. Der dortige Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier habe sich persönlich in den Fall eingeschaltet, meldet jetzt die "Süddeutsche Zeitung". Ein Einsatz mit Folgen: Hetzer ist suspendiert worden.

"Erstes und zweites Staatsexamen gerade mit 'ausreichend' bestanden"

Beim Anruf im Kanzleramt ist Wolfgang Hetzer nicht an seinem Platz zu erreichen, Schröders Behörde schweigt zu diesem Thema und verweist ans Bundespresseamt. Und dort heißt es, zu Personalien werde grundsätzlich nie Stellung genommen. Ebenso grundsätzlich gelte für Mitarbeiter der Regierung aber ein "beamtenrechtliches Gebot der Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen über lebende Personen der Zeitgeschichte", damit keine Kritik die Koordinierung der Bundespolitik behindern könne.

Im Innenministerium bemühen sich Schilys Beamte unterdessen zu versichern, dass nicht die Spöttelei über die Examensleistungen Schilys für "Irritationen" gesorgt habe, sondern Hetzers ebenfalls in dem Artikel geäußerte öffentliche Kritik an dem so genannten "Anti-Terrorpaket II".

Unverständnis für den Vorfall zeigt der von Hetzer zitierte Uwe Wesel: Die genannten Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen und ihm mittlerweile wirklich unangenehm, betont der emeritierte Jura-Professor der FU Berlin, der vor vierzig Jahren Schilys Kommilitone und WG-Genosse in Hamburg gewesen ist.

Bei einer Veranstaltung im vergangenen Herbst habe er nur darüber gesprochen, dass aus Juristen mit schlechten Noten meist schlechte Anwälte würden, erinnert sich Wesel im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Dabei habe er auf eine Ausnahme wert gelegt: "Ich habe gesagt: 'Ich hatte aber einen guten Freund, der das erste und zweite Staatsexamen gerade mit 'ausreichend' bestanden hat. Trotzdem ist er einer der besten Strafverteidiger geworden. Und heute ist er Bundesminister."



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