Kritik an Schröder Genossen fordern Blut-, Schweiß- und Tränenrede

Bundeskanzler Gerhard Schröder bläst der Wind immer stärker aus den eigenen Reihen ins Gesicht. Nun erfasst ihn eine steife Brise aus Nordwest. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat Schröder aufgefordert, den Menschen die Wahrheit über die Lage in Deutschland zu sagen.


Simonis: "Die Wahrheit sagen"
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Simonis: "Die Wahrheit sagen"

Berlin - Die Zahl der koalitionsinternen Kritiker Schröders wächst. Heide Simonis (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich bin für eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede." Sie spielte damit auf eine Rede des britischen Premierministers Winston Churchill an, der die Bevölkerung 1940 zum Widerstand gegen Nazi-Deutschland aufgerufen hatte.

Simonis sagte, sehr viele Menschen wüssten, dass es so nicht weitergehe. Viele wären auch mit harten Beschlüssen einverstanden, wenn sie davon überzeugt wären, "dass wir so den Karren wieder zum Laufen kriegen". Sie übte Kritik an der Politik der Bundesregierung, die es nach der Bundestagswahl im September versäumt habe, ein schlüssiges Reformkonzept zu entwickeln. Zwar sei bei der Rentenreform im Grundsatz die richtige Entscheidung getroffen worden. Sie reiche jedoch wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit nicht aus. Im Gesundheitswesen fehle noch ein überzeugendes Konzept. "Jetzt hilft nur eines: zu sagen, wo die Schwachpunkte sind, wie unsere Situation aussieht, wie schnell wir glauben, da durchzukommen", sagte Simonis.

Simonis ist nicht die Erste, die mit der Arbeit ihrer eigenen Partei nicht zufrieden ist. Vor ihr hatten der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel den Fehlstart der zweiten Amtszeit der rot-grünen Regierung kritisiert. Allesamt forderten sie von Schröder Führungsstärke ein. Gabriel und Bökel müssen sich am 2. Februar 2003 Landtagswahlen stellen. Kritik am Erscheinungsbild der Koalition kam auch von führenden Vertretern der Grünen.

Der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, erneuerte in der ARD-Sendung "Christiansen" seine Einschätzung, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) frühzeitig über die drohenden riesigen Haushaltslöcher informiert war. "Sie können glauben, dass Beamte im Finanzministerium rechnen können. Die wären bescheuert, wenn sie die Entwicklung nicht in Form von Prognosezahlen vorwegnähmen", sagte Metzger.

Auch Gabriel räumte ein, dass das Finanzministerium in Berlin und die Länderfinanzministerien von der Finanznot wussten. Metzger sagte, er selbst habe schon am 12. September - also zehn Tage vor der Bundestagswahl - im Bundestag davor gewarnt, Deutschland könne die dreiprozentige EU-Defizitgrenze überschreiten. Vergangene Woche hatte Metzger für Wirbel gesorgt, weil er behauptet hatte, das "desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt" sei von der Bundesregierung bewusst verschwiegen worden.

Am Wochenende hatten führende Politiker der Union den Rücktritt von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel gefordert. Auf dem Landesparteitag der CDU in Fulda sagte der einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Hessen-Wahl nominierte Roland Koch, die SPD habe die Wähler bei allen bedeutenden Themen "belogen und betrogen".

Die "Hamburger Morgenpost" berichtet, Schröder und Eichel sollten nach den Plänen der SPD am 20. Dezember vor den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss "Vorsätzlicher Wahlbetrug" geladen werden. Den Vorsitz solle der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker übernehmen, ein ehemaliger Richter.

Die SPD will den Auftrag des Ausschusses auf alle Wahlkämpfe des früheren CDU-Kanzlers Helmut Kohl seit 1990 ausdehnen. Außerdem könnten Anfang 2003 die Spitzen der Union, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zu deren Wahlversprechen gehört werden.

Im Nachrichtenmagazin "Focus" wies Eichel den Vorwurf des Wahlbetrugs zurück. "Wir haben nichts geheim gehalten." Jeden Monat habe er die aktuellen Finanzdaten unverändert veröffentlicht. Er räumte jedoch ein: "Vielleicht haben wir die Härte der Entwicklung nicht genug deutlich gemacht."



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