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21. Oktober 2009, 10:59 Uhr

Kritik an Sonderfonds

Schwarz-Gelb verteidigt Schattenhaushalt

Showdown um Steuern und Finanzen: Union und Liberale starten ins Finale der Koalitionsgespräche. Opposition und Ökonomen sind entsetzt, dass Schwarz-Gelb einen Schattenhaushalt plant - sie prangern "Taschenspielertricks" und "Konkursverschleppung" an. Die künftige Regierung verteidigt sich.

Berlin - Vor dem Endspurt bei den Koalitionsgesprächen müssen sich Union und FDP gegen massive Kritik am geplanten Schattenhaushalt wehren. Mögliche Ausnahmen bei der Schuldenbegrenzung in krisenhaften Zeiten seien legal, sagte FDP-Unterhändlerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem geplanten Sonderfonds im Deutschlandfunk. Auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode seien Sondervermögen für die Konjunkturpakete eingerichtet worden. Der Fonds werde als eine Möglichkeit diskutiert, um die Defizite der Sozialversicherungen decken zu können, ohne Beitragserhöhungen vornehmen zu müssen.

Die künftige schwarz-gelbe Koalition will mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Mit dem Sonderfonds soll insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50 Milliarden Euro gedeckt werden. Laut Reuters könnte das Volumen des Schattenhaushalts sogar gut 60 Milliarden Euro betragen. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Informanten aus den Koalitionsverhandlungen. Demnach sollten etwa 45 Milliarden Euro an die BA gehen, der Rest solle dem Haushalt 2010 zufließen - und die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung finanzieren.

"Es geht nicht um Verschleierung", sagt CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Das Ziel sei Transparenz über die Folgen der Finanzkrise für die sozialen Sicherungssysteme. Unions-Fraktionschef Volker Kauder ergänzt, auch die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft seien letztlich in Fonds organisiert worden. Es handele sich also um "überhaupt nichts Besonderes". Zudem sei noch nichts endgültig entschieden.

Opposition und Ökonomen wettern vehement gegen das schwarz-gelbe Vorhaben. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben in der "Süddeutschen Zeitung" als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Von Bilanzfälschung sprach der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nussbaum. "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran."

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Hätte die SPD so etwas vorgeschlagen, dann hätten Union und FDP, die Wirtschaftsweisen und die Wirtschaftpresse uns mit der Peitsche durchs Land gejagt. Was die Koalitionäre in spe da mit dem Investitions- und Tilgungsfonds vorhaben, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick."

"Äußerst schmutzige Tricks"

Auch die Grünen protestierten. "Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Skeptisch zeigte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt." Kritik kam auch vom Steuerexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. "Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird." Durch eine Kürzung der Ausgaben sei es möglich, Steuern zu senken und gleichzeitig der Schuldenbremse Rechnung zu tragen.

Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, bezeichnete den geplanten Schattenhaushalt der neuen Regierung als schwarze Kasse. "Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus." Union und FDP würden mit diesem Vorhaben ihr finanzpolitisches Ansehen von Anfang an ruinieren. "Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn."

Union und FDP starten am Nachmittag ihre Abschlussverhandlungen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kommt die 27-köpfige Runde zusammen, um die großen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Zu den großen Brocken zählt die Höhe der Steuerentlastungen. Die Union hat 20 Milliarden Euro angeboten, während die FDP ein Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro fordert. Strittig ist auch noch die Finanzierung des Gesundheitssystems.

als/cte/Reuters/dpa/AP

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