Kritik an SPD-Spitze Wehklagen um die alte Mitte

So sehr Parteichef Schröder auch versucht hat, die Delegierten des Parteitages mit seiner Rede auf Linie zu bringen - es ist ihm nur teilweise gelungen. Die Parteilinken nutzten die anschließende Aussprache für Angriffe auf die SPD-Führung.


Schröder musste sich von der Parteilinken viel Kritik anhören
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Schröder musste sich von der Parteilinken viel Kritik anhören

Bochum - Die Kritik hielt sich in der Aussprache zwar in Grenzen, aber sie war deutlich vernehmbar. Vorstandsmitglied Andrea Nahles forderte die SPD auf, sich wieder mehr auf ihr soziales Profil zu besinnen. Angesichts der derzeitigen Umfragen müsse sich die Partei eingestehen, dass in ihrem Politikangebot etwas gründlich schief gelaufen sei, kritisierte die Parteilinke. Die SPD sei in den vergangenen Monaten als eine Partei der Einschnitte aufgetreten. Es sei nicht gelungen zu zeigen, dass sie auch die Partei des Umbaus und der Modernisierung sei.

In der Rede Schröders habe sie eines vermisst: "Ein klares Bekenntnis für eine Bürgerversicherung." Es sei eine Sache, sich für Flexibilität im Arbeitsbereich einzusetzen, bei Themen wie Tarifautonomie dürften aber nicht nur die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt werden. "Das ist für Sozialdemokraten nicht verhandelbar."

Auch Juso-Chef Niels Annen mahnte eine weitreichendere Gesundheitsreform an. "Wir können die Bürgerversicherung nicht auf die lange Bank schieben", betonte er. Zudem gelte es, die Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Ansonsten stehe die Politikfähigkeit der SPD auf dem Spiel.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte, die SPD müsse zeigen, dass sie die Bürger mit ihren Alltagssorgen nicht allein lässt. Die SPD habe den Kontakt zu den Menschen aus der "alten Mitte" der Partei verloren. "Wir müssen wieder zeigen, dass wir deren Alltagsrealitäten kennen, dass wir sie nicht allein lassen", verlangte Gabriel. Statt über Studiengebühren müsse die SPD beispielsweise über den Koch mit 800 Euro Netto-Verdienst reden, der davon zehn Prozent für einen Kinderplatz zahlen müsse, forderte Gabriel. In seiner kämpferischen Rede sagte er weiter, es dürfe kein Rütteln an der Tarifautonomie geben. Außerdem forderte er eine Debatte über Mindestlöhne.

Der Sprecher des Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, warnte vor einer "Amerikanisierung" auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zwar zähle Deutschland insgesamt zu den Gewinnern des Globalisierungsprozesses. In der Gesellschaft gebe es mittlerweile aber auch zahlreiche Globalisierungsverlierer. Notwendig seien deshalb vor allem Investitionen in Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung, mahnte Schreiner. Andernfalls drohe ein tiefer Graben in der Gesellschaft.

Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt rief zu mehr aktiven Debatten auf. Vogt sagte, es reiche nicht, Politik besser zu verkaufen. Stattdessen müssten die Mitglieder wieder mehr einbezogen, Themen erarbeitet und diskutiert werden. "Das ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden."



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