Bundeswehr, Rente, Familienarbeitszeit: Kritik an teuren GroKo-Plänen

Kita-Plätze, mehr Teilzeit, weniger Versetzungen: Die Opposition kritisiert Ursula von der Leyens Pläne für eine familienfreundliche Bundeswehr als zu teuer. Ähnlich sieht es bei kostspieligen Projekten von Andrea Nahles und Manuela Schwesig aus.

Ministerinnen Nahles, von der Leyen: Teure Pläne mit ungewisser Finanzierung

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Berlin - Viele gute Ideen, nur bei der Finanzierung hapert es: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erntet mit ihrem Vorstoß zu einer familienfreundlicheren Bundeswehr bei der Opposition deutlich Kritik. "Die Umsetzung der Maßnahmen wird viel Geld kosten, das bislang nicht im Verteidigungshaushalt zur Verfügung steht", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem "Handelsblatt". "Die Ministerin muss sagen, wie sie das finanzieren will." Ähnliche Kritik wird auch an kostspieligen Projekten der Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig laut.

Bei der Bundeswehr koste allein ein flächendeckendes Kita-Angebot eine zweistellige Millionensumme, schätzt Lindner, der auch im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. Für flexiblere Arbeitszeiten sei zudem die Einstellung zusätzlichen Personals notwendig. Auch die Linksfraktion hatte sich bereits kritisch geäußert.

Von der Leyen verteidigte ihr Vorhaben, mit dem sie sich deutlich von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) absetzt. "Das ist eine Agenda, die überfällig ist", sagte sie im ZDF. Andere Themen - etwa auch die skandalträchtige Rüstungsbeschaffung - kämen automatisch auf sie zu.

Künftig sollen Soldaten nach dem Willen der Ministerin Teilzeitmöglichkeiten nutzen können. "Ich denke auch an Lebensarbeitszeitkonten, auf die Überstunden eingezahlt werden und von denen Freizeiten abgehoben werden können, sei es für die Betreuung von kleinen Kindern oder alter Eltern", hatte sie der "Bild am Sonntag" gesagt. Die häufigen Versetzungen der Soldaten will von der Leyen auf das Notwendige begrenzen. Als eine der ersten Maßnahmen plant von der Leyen den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kasernen.

CSU kritisiert Pläne der Arbeitsministerin

Deutliche Kritik erfährt auch der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Steuerfinanzierung ihrer Rentenvorhaben. Hier ist es sogar der eigene Koalitionspartner, die Union, der sich skeptisch äußert. "Sie sollte sich besser darum kümmern, schnell die Mütterrente und die Rente mit 63 auf den Weg zu bringen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". "Ich frage mich, warum sich Frau Nahles mit einer Frage beschäftigt, die sich erst für 2018 stellt." Der CSU-Politiker sagte, bei gleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen wie jetzt werde es auch nach 2018 nicht notwendig sein, den Bundeszuschuss zur Finanzierung von Mütterrente und Rente mit 63 zu erhöhen.

Nahles hatte angekündigt, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss des Bundes ab 2018 solle darin bereits verankert werden. Um wie viel Geld es geht, werde erst berechnet. Der Bund schießt schon jetzt gut 80 Milliarden Euro im Jahr in die Rentenkasse zu.

Schwesig will sich weiter für Familienarbeitszeit einsetzen

Schon in der vergangenen Woche war Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit ihren Ideen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeblitzt. Dennoch will sie weiter nach Möglichkeiten für eine Familienarbeitszeit suchen. "Ich möchte mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Modelle diskutieren, wie es möglich ist, gerade in den Zeiten, wo es dick kommt für die Familien, auch Zeit zu reduzieren", sagte Schwesig am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es müsse sowohl für Männer als auch für Frauen möglich sein zu arbeiten, ohne sich zwischen Job und Familie entscheiden zu müssen. "Und diese Diskussion möchte ich anstoßen", sagte Schwesig.

Dass sie mit ihrem Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für Eltern bei der Kanzlerin abblitzte, nehme sie "sportlich", sagte die SPD-Politikerin. Nicht jede Diskussion sei gleich ein Streit. Schwesig hatte vorgeschlagen, eine 32-Stunden-Woche für Eltern zu ermöglichen und einen Teil des Lohnausfalls aus Steuermitteln zu finanzieren. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dazu am Freitag gesagt, es handle sich dabei um einen "persönlichen Debattenbeitrag" der Ministerin.

Schwesig sagte in der ARD, viele große gesellschaftliche Themen bräuchten Zeit. Dies habe sich etwa bei den Debatten über den Mindestlohn, das Elterngeld und die Frauenquote gezeigt. "Ich denke über Legislaturperioden hinaus", sagte die Ministerin.

nck/dpa/AFP