»Ich bin nicht ängstlich genug« Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik als führungsstark

Seine Umfragewerte sinken, die Opposition wirft ihm Zaudern vor – trotzdem will Olaf Scholz an seinem Ukrainekurs festhalten. Der Kanzler kontert seine Kritiker.
Kanzler Olaf Scholz: »Ich treffe meine Entscheidungen schnell«

Kanzler Olaf Scholz: »Ich treffe meine Entscheidungen schnell«

Foto: Michael Kappeler / AFP

Nicht nur von CDU und CSU gab es viele Vorwürfe, auch Politiker von FDP und Grünen haben Olaf Scholz in den vergangenen Tagen und Wochen teils heftig kritisiert. Der Kernvorwurf: Er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. Nun hat der Kanzler seine Strategie verteidigt.

»Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt«, sagte der SPD-Politiker der »Bild am Sonntag« (BamS).

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Scholz machte jedoch nun klar, dass er an seinem Kurs festhalten will und gerade darin Führungsstärke sieht. »Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen«, sagte er.

Auch sein persönlicher Umfrageabsturz in der Beliebtheit bei den Bürgern ist nach Ansicht von Scholz kein Anlass für einen Strategiewechsel. »Umfragen sollte man zur Kenntnis nehmen, man darf aber nicht sein Handeln davon abhängig machen. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden wäre das brandgefährlich«, kommentierte er die Werte.

Eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger ist laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für die »BamS« mit der Arbeit von Scholz unzufrieden. Das ist ein Rekordwert seit seiner Vereidigung und das erste Mal, dass mehr als die Hälfte unzufrieden sind.

Melnyk legt mit Kritik an Scholz nach

Scholz betonte zugleich, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei. »In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da.«

Einer der schärfsten Kritiker des Kanzlers ist der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Er legte ebenfalls in der »Bild am Sonntag« nach und nannte Scholz' Politik träge. »Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden – oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut«, sagte Melnyk der Zeitung mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die Invasion der russischen Armee.

Der Botschafter fordert mehr und modernere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Um Russland zu besiegen, »brauchen wir modernste deutsche Waffen«, sagte Melnyk. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen »und vielem mehr«.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukrainekrieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Scholz antwortete bei einem Besuch in Japan nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die von der Ukraine erbetene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.

»Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen«

Das Argument, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, will Melnyk nicht akzeptieren. »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen«, sagte er.

Auch die Angst vor einem Dritten Weltkrieg kann Melnyk demnach nur bedingt nachvollziehen. »Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch«, sagte er. »Putin führt diesen Vernichtungskrieg gegen den kompletten Westen, gegen unser Wertesystem.«

Baerbock sieht »keinen Weg zurück«

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in der »Bild am Sonntag«. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine, sagte sie.

»Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein.« Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, sagte die Ministerin. »Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.«

Ziel Deutschlands und Europas im Ukrainekrieg sei Frieden. Es gehe aber um mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es gehe vielmehr um die Sicherheit, in Freiheit zu leben. »Aber die Friedensordnung, die wir in Europa kannten, hat Putin unwiederbringlich zertrümmert«, sagte Baerbock.

»So sehr wir uns das wünschen mögen: Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.«

mmq/dpa/Reuters