Kritik aus der FDP "Union gleicht einem aufgescheuchten Hühnerhaufen"

Die FDP - derzeit nicht gerade in Höchstform - legt sich mit ihrem Oppositionspartner an. Die Union sei derzeit nicht regierungsfähig, behaupten die stellvertretenden FDP-Chefs Walter Döring und Rainer Brüderle.


Walter Döring
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Walter Döring

Berlin - Döring sagte laut "Bild am Sonntag": "Die Union gleicht einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. So, wie sich CDU und CSU gerade präsentieren, sind sie nicht fähig die Regierung zu übernehmen." Der rot-grünen Bundesregierung könne man vorwerfen, dass ihre Reformvorhaben nicht weit genug gingen, erklärte Döring. "Bei der Union ist es schlimmer. Da herrscht Kakofonie ohne jedes Konzept."

Döring warf CSU-Chef Edmund Stoiber verfehlte Blockadepolitik vor: "Stoiber baut ständig neue Hürden auf, weil er im September die bayerische Landtagswahl gewinnen will. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass ein Ministerpräsident und Kanzlerkandidat aus persönlichem Machtstreben heraus das Wohl unseres ganzen Landes aufs Spiel setzt."

Der FDP-Vize, der auch Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg ist, forderte die Union auf, der Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder zuzustimmen. Außerdem müsse die dritte Stufe der Steuerreform "ohne Wenn und Aber auf 2004 vorgezogen werden".

Auch Brüderle verlangte, die Union "darf das Vorziehen der Steuerreform nicht blockieren". Er fügte nach Angaben des Blattes hinzu: "Das Durcheinander bei der CDU/CSU zu diesem Thema ist unerträglich". Der stellvertretende FDP-Vorsitzenden appellierte an die CDU-Chefin: "Frau Merkel muss schleunigst für strategische und inhaltliche Klarheit sorgen. Sonst ist die Union auf Bundesebene nicht mehr regierungsfähig."



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