Kritik aus Frankreich Sarkozy lästert über Deutschlands Sparpaket
Merkel, Sarkozy: "Nicht ausreichend gewappnet"
Foto: POOL/ REUTERSParis - Die Atmosphäre zwischen Paris und Berlin gilt bereits seit längerem als gespannt. Jetzt legt Frankreichs Präsident nach - und knöpft sich das deutsche Sparprogramm vor.
Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Plan. "Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession", sagte er nach einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.
Das Sparpaket war möglicherweise ein Grund für die ungewöhnlich kurzfristige Absage eines geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy am vergangenen Montag. "Ich wäre nicht ausreichend gewappnet gewesen, um mit ihr zu diskutieren", sagte Sarkozy. Er habe sich über die französische Botschaft in Berlin geärgert, die Merkels Sparpaket nicht schnell genug analysiert habe.
Am Montag hatte Merkel ein geplantes Abendessen mit Sarkozy in Berlin in letzter Minute abgesagt, was Beobachter als weiteres Zeichen für eine Krise in den deutsch-französischen Beziehungen werteten. Sarkozy wird nun am kommenden Montag in Berlin erwartet.
Der französische Präsident verwies während der Kabinettssitzung erneut auf die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Doch die sind seit Monaten angespannt. In der Krise um den griechischen Staatsbankrott hatten sich die völlig unterschiedlichen Ansichten der Nachbarländer in wesentlichen Fragen der Wirtschaftsführung offenbart. Streit gibt es vor allem um die von Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung für die 16 Länder mit dem Euro als Währung.
FDP fordert Merkels Machtwort
Auch auf nationaler Ebene geht der weiter. Jetzt kommen aus der CSU kritische Stimmen. Zwar könne man grundsätzlich über das Programm reden, schreibt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Beitrag für den "Münchner Merkur". Es gehe aber nicht, "hierzulande den armen Leuten das Heizungsgeld zu streichen und für Griechenland und seine sozialpolitischen Exzesse 23 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen".
Die FDP verlangt ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. "Die Bundeskanzlerin muss Ordnung in die CDU bringen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. In der Krise würden Steuererhöhungen das Wachstum abwürgen, warnte er.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich ebenfalls dagegen, das Sparpaket wieder aufzuschnüren. Die Haushaltsklausur sei eine "Nagelprobe" für Schwarz-Gelb gewesen, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". "Und es gehört sich, dass alle zum Ergebnis stehen." Die Regierung belaste die Wirtschaft, nehme den Staat zurück und verändere die Sozialsysteme. Den Vorwurf einer mangelnden sozialen Balance wies sie zurück. "Keinem Arbeitslosen ist geholfen, wenn dieser Staat pleitegeht oder sich die Schuldenspirale in eine Inflation weiterdreht." Die Regierung verlagere den Schwerpunkt. "Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren wir uns auf die Bildung."
Merkel hatte am Mittwochabend eine Ende der Debatte gefordert. Sie werbe dafür, "das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen", sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, "dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist". Es gehe nicht darum, Wachstum um jeden Preis zu schaffen. Es gehe vielmehr um nachhaltiges Wachstum im Sinne einer sicheren Zukunft für die nächsten Generationen.
