Kritik vom Parlamentschef Lammert bringt Atomkoalition gegen sich auf

Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt": Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein?
Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück"

Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück"

Foto: Ingo Wagner/ picture alliance / dpa

Berlin - Es klingt fast wie eine Generalabrechnung: Vom Druck ist die Rede, den die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Atomgesetze in der vergangenen Woche auf den Bundestag ausgeübt habe. Ein Druck, der die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu getrieben habe, sich zu wenig Zeit zu nehmen. Der "Verdacht mangelnder Sorgfalt" wird gehegt, gar von "Zumutung" gesprochen. Das ganze Verfahren sei nicht gerade "ein Glanzstück von Parlamentsarbeit". Und überhaupt: Die längeren AKW-Laufzeiten seien sachlich nicht begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. "Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit."

Norbert Lammert

Die scharfe Regierungsschelte stammt weder von Sigmar Gabriel noch von Jürgen Trittin. Es ist CDU-Mann , der sich da ausführlich im bürgerlich-konservativen Leitorgan "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitieren lässt. Der Bundestagspräsident kennt bekanntlich keine Freunde, wenn es um die Rechte des Parlaments geht. Das bekommt die Kanzlerin an diesem Montag wieder einmal zu spüren.

Angela Merkel

könnte nun die Augen verdrehen und die Sache als typischen Lammert abhaken. Doch diesmal wiegt die Kritik schwerer. Diesmal geht es um eines der zentralen Projekte der schwarz-gelben Koalition: den Aufschub des Atomausstiegs. Kein Vorhaben dieser Regierung ist mit so starken Emotionen verbunden, wie in der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche zu erleben war. Und bei keinem Vorhaben ist es deswegen so wichtig, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Und in dieser Situation stellt ausgerechnet der christdemokratische Präsident des Hohen Hauses den Gesetzgebungsprozess in Frage, zwar nicht formal, wohl aber moralisch.

"Weiterer verfassungsrechtlicher Makel"

Die Opposition freut's, sie fühlt sich durch die scharfe Lammert-Kritik bestätigt. Der Bundestagspräsident habe Recht, ließen SPD und Grüne am Montag wissen. "Die Koalition missachtet die im Grundgesetz garantierten Rechte der Minderheit im Parlament", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nachdem die Regierung schon den Bundesrat nicht einbinden wolle, trage das Atomgesetz "einen weiteren verfassungsrechtlichen Makel".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck warf der Regierungsmehrheit vor, Oppositionsrechte außer Kraft gesetzt zu haben. "Wichtige Fragen der Opposition konnten in den Beratungen nicht geklärt werden", beklagte Beck. SPD, Grüne und Linke hatten bereits vergangene Woche scharf kritisiert, die Koalitionsmehrheit habe bei den Schlussberatungen über die AKW-Laufzeiten parlamentarische Verfahrensregeln missachtet.

Die Regierung wies die Vorwürfe am Montag zurück. Tenor: Kein Grund zur Aufregung, formal war doch alles korrekt. Das Energiekonzept habe "das parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichend Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen", erklärte Sprecher Steffen Seibert. Ganz abbügeln wollte er Lammert aber nicht, dessen Kritik werde natürlich "sehr ernst genommen". Die Regierung habe aber "gute Argumente". Im Übrigen hätte der Bundestagspräsident "sicherlich gesagt", wenn seine Bedenken gegen die Vorgehensweise so ernst gewesen wären, dass rechtlich einer Verabschiedung des Gesetzes etwas entgegengestanden hätte.

Länger beraten als einst den Ausstieg

Die Fraktionsspitzen der Koalition reagierten genervt auf Lammerts Schelte - schließlich lassen sich auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen nur ungern unterstellen, nur der verlängerte Arm der Exekutive zu sein. "Nicht nachvollziehbar" nannte Unionsfraktionsmanager Peter Altmaier die Worte des Parlamentspräsidenten. Die Zeit für die Beratungen des Energiekonzepts sei ausreichend gewesen, bekräftigte Altmaier - genau 27 Tage nämlich, wie er ausgerechnet hat. Als Vergleichsgröße führte der CDU-Politiker den rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2001 an: Über den habe das Parlament gerade einmal 15 Tage verhandelt.

Auch der Koalitionspartner will von Lammerts Kritik nichts wissen. "Statt die Koalition zu kritisieren, hätten wir uns vom Präsidenten ein mahnendes Wort zum Verhalten der Opposition im Umweltausschuss gewünscht", konterte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Im Ausschuss hätten insbesondere die Grünen die Ausschussvorsitzende der Linksfraktion über mehrere Stunden "niedergeschrien".

Schwarz-gelbes Ärgernis Lammert - es ist nicht das erste Mal, dass sich der streitbare Bundestagspräsident gegen die eigenen Reihen richtet. Bei nahezu allen bedeutenden Projekte der schwarz-gelben Regierung hat er sich kritisch zu Wort gemeldet: Beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Blick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, den er als "unsinnig" bezeichnete; bei der Griechenland-Hilfe votierte er in einer fraktionsinternen Probeabstimmung mit Nein und setze Änderungen durch; beim Sparpaket reklamierte er eine stärkere Beteiligung der Spitzenverdiener; im Rahmen des Euro-Rettungspakets forderte er die Regierung zu konkreten Schritten in der Finanzmarktregulierung auf.

Lammert, der auf seine rhetorischen Fähigkeiten setzt, inszeniert sich wie kaum ein Parlamentspräsident vor ihm als der Unabhängige im eigenen Lager. Manche meinen: Als Ersatz-Bundespräsident. Das nehmen sie ihm in der Unionsfraktion mittlerweile ziemlich übel, von Profilneurose ist die Rede. Und längst ist auch die Kanzlerin genervt, dass ihr der zweite Mann im Staate ständig in die Parade fährt. Auch deshalb standen die Chancen für Lammert von Anfang an schlecht, zur Nummer eins aufzurücken, als Horst Köhler überraschend aus Schloss Bellevue entschwand.

Doch abseits der aktuellen Atomdebatte und der Personalie Lammert, artikulieren längst viele Abgeordnete aus dem Regierungslager ihren Ärger über knappe Zeit und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten bei großen Gesetzesvorhaben. Besonders die unter Angela Merkel in Mode gekommene Begründung, dieses oder jenes Anliegen sei "alternativlos", irritiert die Parlamentarier. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisiert dies immer wieder: "Wenn es heißt, es gibt keine Alternative, können wir mit der Politik ganz aufhören."

Parlament

Jüngst veröffentlichte auch SPD-Hinterbänkler Marco Bülow seinen Report aus dem Bundestagsalltag unter dem Titel "Wir Abnicker". Das nehme seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung kaum noch wahr, schreibt er auch mit Blick auf die Zeit, in der seine Partei noch an der Regierung beteiligt war: "Die Regierungsfraktionen konzentrieren sich darauf, die Regierung zu stützen, deren Vorhaben abzusegnen und diese den Menschen gegenüber dann zu vertreten."

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