Scharfe Kritik SPD empört über "Dolchstoßlegende" aus der Koalition

Hat die harte Linie der SPD die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel zu Kompromissen gezwungen? Das behaupten Politiker aus der Koalition - und sorgen damit für Entrüstung bei den Sozialdemokraten. Generalsekretärin Nahles nennt die Vorwürfe "ungeheuerlich".

SPD-Generalsekretärin Nahles: Klare Distanzierung gefordert
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SPD-Generalsekretärin Nahles: Klare Distanzierung gefordert


Berlin - Im politischen Berlin läuft die Sommerpause - doch von Ruhe kann keine Rede sein. Auch Tage nach EU-Gipfel und Bundestagsvotum über ESM und Fiskalpakt liegen Regierung und Opposition im offenen Streit. Die SPD empört sich über Vorwürfe, sie sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Beharren auf einem europäischen Wachstumspakt in den Rücken gefallen.

Der Ton ist durchaus scharf. "Wir empfinden es als Ungeheuerlichkeit, dass aus dem Unionslager 'Dolchstoßlegenden' verbreitet werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Mehrere Unionspolitiker - darunter CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt - hatten argumentiert, Merkels Einlenken auf dem EU-Gipfel bei den Auflagen für Krisenländer und Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM sei die Schuld der SPD. Weil diese für ihre Zustimmung im Bundestag zu ESM und Fiskalpakt auf einem Wachstumspakt bestanden habe, sei Merkel beim Gipfel erpressbar gewesen.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte die Zustimmung zum Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, ob es im Gegenzug Lockerungen beim ESM und bei den Auflagen für verschuldete Euro-Staaten gibt. Angeblich hatte er dafür auch die Unterstützung von Frankreichs Präsident François Hollande.

Auch Vertreter der Koalition sparen nicht mit deutlichen Worten. "SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt", sagte Dobrindt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der Opposition vor, Merkels Spielräume enger gemacht zu haben. "Die Sozialdemokraten und die Grünen in Deutschland haben mehr das Geschäft von Herrn Monti und Herrn Hollande gemacht, als an die Interessen der deutschen Steuerzahler zu denken."

Nahles schlägt zurück: Kanzlermehrheit dreimal verfehlt

Nahles forderte von Merkel eine klare Distanzierung. Schließlich habe sie bei den drei ESM-Abstimmungen im Bundestag dreimal die eigene Kanzlermehrheit verpasst und den Rettungsschirm ESM nur mit Hilfe von SPD und Grünen durch den Bundestag bekommen. "Wir sind nicht der Fußabtreter für den Unmut in der Koalition." Dies sei auch vor dem historischen Hintergrund sehr schlechter Stil.

Der Ursprung der sogenannten Dolchstoßlegende: In der Weimarer Republik hatte die politische Rechte argumentiert, mit der Revolution in der Heimat seien die Sozialdemokraten dem Heer in den Rücken gefallen. Es wurde versucht, die SPD als Vaterlandsverräter darzustellen und ihr eine Mitschuld an der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg zu geben.

jok/dpa



insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
adam68161 02.07.2012
1. Wo Dobrindt Recht hat,
hat er (leider) Recht! Das innenpolitische Geschachere führte zu einem Rohrkrepierer in den Brüsseler Verhandlungen.
cs01 02.07.2012
2. getroffene Hunde...
... bellen nun mal. Natürlich hat die SPD, wie so oft, die deutschen Interessen verraten. Das jetzt mit einer solchen Vehemenz zu bestreiten zeugt auch noch von schlechter taktik. Sie hätten einfach den Mantel des Schweigens drüber decken sollen, dann wäre es im Nu vergessen.
SirHenry42 02.07.2012
3. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Zitat von sysopDPAHat die harte Linie der SPD die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel zu Kompromissen gezwungen? Das behaupten Politiker aus der Koalition - und sorgen damit für Entrüstung bei den Sozialdemokraten. Generalsekretärin Nahles nannte die Vorwürfe "ungeheuerlich". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842136,00.html
Wie können die Linken das nur abstreiten: In der Rede des hämisch grinsenden Trittin bei der Bundestagsdebatte vom Freitag hat dieser das feixend und voller falschem Stolz eingeräumt!!! Wer sich das nochmal ansehen möchte, ab Zeitcode 10:16:50: Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages (http://dbtg.tv/fvid/1772116)
nurmalso2011 02.07.2012
4. und ob,
Frau Nahes, sie sind der Schuhabtreter. Und ja, hätte der SPD nicht erpresst, wäre Merkel nicht erpressbar gewesen.
sharjah3000 02.07.2012
5. Kann man so sehen.
siehe auch erste Seite der FAZ heute!
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