Seehofer und die Amigo-Liste Immer Ärger mit der lieben Verwandtschaft

Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags: Der bayerische Landtag veröffentlicht in der Verwandten-Affäre eine Liste mit den Namen von 79 Abgeordneten. Die Aussagekraft ist begrenzt - und Horst Seehofers Party zum Wahlkampfstart verdorben.
Seehofer und die Amigo-Liste: Immer Ärger mit der lieben Verwandtschaft

Seehofer und die Amigo-Liste: Immer Ärger mit der lieben Verwandtschaft

Foto: Tobias Hase/ dpa

Berlin - Der auch? Da schau her. Und die? Hätte ich nicht gedacht. Die Liste ist raus, und sie dürfte an diesem Freitagabend Tuschelthema Nummer eins im Münchner Postpalast sein. Dabei wollte die CSU dort zünftig und zugleich irgendwie cool und lässig feiern, sich selbst und vor allem ihren Chef. Ein Aufbruchsignal sollte ausgehen vom sogenannten Parteikonvent, der US-inspirierten Krönungsmesse für den Spitzenkandidaten. 1500 Gäste, schickes Ambiente, knackige Reden, garniert mit aufwendigen Einspielfilmchen - die Bühne war bereitet.

Doch nun geht es nur um die Liste.

Statt von Aufbruch ist von Rückfall die Rede - in längst vergessen geglaubte Zeiten, in denen Amigos, Filz und Spezlwirtschaft synonym für CSU verwendet wurden. Und Seehofer, der sich schon auf dem Weg zurück zur Alleinregierung wähnte, findet sich plötzlich in einer veritablen Krise wieder. Eine Krise seiner Partei, seiner Regierung, vielleicht der ganzen bayerischen Politik, die nun allenthalben mit einem Selbstbedienungsladen verglichen wird.

79 Namen stehen auf der Liste, die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Freitagmittag veröffentlicht hat. Es sind jene Abgeordnete, die nach Dezember 2000 noch Ehepartner oder Verwandte ersten Grades, das heißt Mutter, Vater oder Kinder für sich arbeiten ließen - entlohnt aus der Staatskasse. Seinerzeit hatte der Landtag beschlossen, solche Beschäftigungsverhältnisse künftig zu untersagen, bestehende Verträge durften aber weiterlaufen. Und davon wurde rege Gebrauch gemacht.

Die Liste soll ein Befreiungsschlag sein. Doch wen die Abgeordneten beschäftigten und wie sie ihn oder sie bezahlten, darüber sagt die Liste nichts aus. Ohnehin ist die Aussagekraft über das wahre Ausmaß der Vetternwirtschaft begrenzt: Wer Verwandte zweiten Grades, also etwa Geschwister, mit einem Job versorgte, der taucht erst gar nicht auf. Denn obwohl auch solche staatlich alimentierte Familienfürsorge von wenig politischem Feingefühl zeugt - solche Arbeitsverhältnisse sind bis heute laut Bayerischem Abgeordnetengesetz erlaubt. Sie sollen erst mit der für Juni angepeilten erneuten Verschärfung verboten werden. Justizministerin Beate Merk (CSU) war gerade erst in die Kritik geraten, weil ihre Schwester zwischen 2010 und 2013 Texte für Merks Internetseite schrieb.

In der aktuellen Aufstellung der Landtagsverwaltung ist nicht nur die CSU vertreten. Gerade unmittelbar nach der Verschärfung sahen auch viele Abgeordnete aus der SPD-Fraktion keinen Grund, ihren engsten Angehörigen zu kündigen. Bis 2003 beendeten 14 Sozialdemokraten ihre Familienjobs, darunter auch die spätere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt. In der folgenden Wahlperiode bezahlten weitere sieben SPD-Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder weiter aus dem Staatssäckel. Von den Grünen ist ein Fall bekannt.

Seehofer ist stinksauer

Grundsätzlich geht es also um den ganzen Landtag. Und dennoch bleibt die Affäre angesichts der Machtverhältnisse im Freistaat vor allem eine der CSU. Insgesamt 56 christsoziale Parlamentarier haben über die vergangenen drei Wahlperioden die Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades auf Basis der Ausnahmeregel von 2000 fortgeführt. Unter den neu bekannt gewordenen Namen ist auch Siegfried Schneider, ehemals Kultusminister und Staatskanzleichef. Der Liste zufolge beendete Schneider den Vertrag aber in dem Jahr, in dem er ins Kabinett berufen wurde. Bis zuletzt sahen 17 Altgediente keinen Handlungsbedarf.

Seehofer ist stinksauer über das Family-and-Friends-Programm seiner Leute, die ihm damit die Party und den Wahlkampfstart an diesem Freitagabend versauen. Er selbst ist bis heute kein Landtagsabgeordneter, will von der Praxis nichts gewusst haben, bis die ersten Fälle bekannt wurden. Die Vetternwirtschaft passt so gar nicht in sein Konzept der "neuen CSU", die zu schaffen er angetreten war. Umso härter versucht er nun durchzugreifen. Über seinem Landtagsfraktionschef Georg Schmid senkte er sofort den Daumen, auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses musste gehen.

Längst aber hat das Desaster sein Kabinett erreicht: Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Kultusminister Ludwig Spaenle - sie alle spielen ihre Rolle in der Verwandten-Affäre. Was aber soll Seehofer tun? Reihenweise Minister entlassen, wie es sein SPD-Herausforderer Christian Ude fordert?

Der Ministerpräsident wird es wohl vorerst bei Drohungen belassen. Sollte noch irgendwas ans Licht kommen, wird den Betroffenen wohl auch Seehofers Scheu vor einer Kabinettsumbildung wenige Monate vor der Wahl nicht mehr schützen. Noch aber herrscht die Hoffnung, dass mit Stamms Liste endlich alles ans Licht kommt, dass das verschärfte Regelwerk, das Jobs für Eltern, Kinder, Geschwister, Onkel und Tanten endgültig verbietet, im Juni in Kraft tritt - und der Wähler anschließend vergisst.

Ob die Rechnung aufgeht, daran gibt es auch in der CSU Zweifel. Viele Parteifreunde schütteln den Kopf über so viel Instinktlosigkeit und sehen die Chancen auf die absolute Mehrheit schwinden. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, als langjähriges CSU-Mitglied nicht unbedingt übertriebener Kritik an seiner Partei verdächtig, spricht von einem "herben Rückschlag" für die CSU. Im "Handelsblatt" warnte er, der Schaden für die CSU und die Politik sei "irreparabel".

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