Amnestie-Affäre beim KSK Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein – aber keine eigenen

Die Verteidigungsministerin bemüht sich in der jüngsten KSK-Affäre um Schadensbegrenzung. Der Bundestag und auch sie selbst seien zu spät informiert worden. Personelle Konsequenzen will sie noch nicht ziehen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Zorn (Archiv)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Zorn (Archiv)

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Michael Sohn/ AP

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in der Affäre um eine rechtswidrige Amnestie für Soldaten des »Kommando Spezialkräfte« (KSK) Fehler ihres Apparats und speziell ihres wichtigsten militärischen Beraters eingeräumt.

Im Verteidigungsausschuss sagte die Ministerin hinter verschlossenen Türen nach Teilnehmerangaben, sie und das Parlament seien von Generalinspekteur Eberhard Zorn viel zu spät über den heiklen Vorgang unterrichtet worden. Im Frühjahr 2020 hatten KSK-Soldaten nach einem Angebot ihres Kommandeurs zuvor entwendete Munition anonym und damit straffrei zurückgeben können. Die Ministerin will vom Generalinspekteur erst nach einem Pressebericht Anfang Februar über die Sammelaktion am KSK-Standort Calw erfahren haben.

Kramp-Karrenbauer hatte Zorn im Frühsommer 2020 als Leiter einer Taskforce zur Reform des Eliteverbands eingesetzt, weil dort rechtsextreme Umtriebe über Jahre geduldet worden waren. Bei den Recherchen in Calw fielen dann auch massive Schlampereien bei der Munitionsverwaltung der Spezialkräfte auf. Die Amnestie-Aktion wurde jedoch erst Anfang 2021 öffentlich bekannt.

Parlament wurde nicht korrekt informiert

Zorn räumte vor den Abgeordneten nach dem Vortrag der Ministerin zerknirscht ein, dass es ein Fehler war, die offenkundig illegale Sammelaktion nicht in einem Bericht an Ministerin und Bundestag zu erwähnen, den er im November 2020 erstellt hatte. Die Ministerin hatte zuvor zugegeben, so sei der Eindruck entstanden, dass »bewusst Informationen vorenthalten werden« sollten.

In der Affäre geht es um eine rechtlich mindestens fragwürdige Aktion des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr. Er hatte seinen Soldaten im März 2020 angeboten, dass sie zuvor bei Übungen entwendete Munition anonym und straffrei in »Amnestie-Boxen« abgeben könnten. Am Ende kamen dort mehr als 37.000 Schuss Munition und zwei Handgranaten zusammen.

Die Aktion gilt unter Juristen als Strafvereitelung im Amt, da jedem Verlust von Munition bei der Truppe nachgegangen und Diebstähle strafrechtlich verfolgt werden müssen. Besonders heikel war die Aktion, weil die Munition in den Boxen in den Büchern des KSK als bereits verschossen eingetragen war. Das heißt, dass Soldaten wohl aktiv versucht hatten, ihren Diebstahl von Munition zu verschleiern.

Eliteverständnis beim KSK »nicht hinnehmbar«

Kramp-Karrenbauer schilderte laut Teilnehmern vor dem Ausschuss, dass innerhalb der Bundeswehr bereits seit Sommer 2020 Ermittlungen wegen der Sammelaktion liefen. Der Abschlussbericht des Heers werde allerdings erst kommende Woche erwartet, dann wolle sie auch über die Zukunft von KSK-Kommandeur Kreitmayr entscheiden, dessen Vernehmungen liefen aber noch.

Trotzdem ging die Ministerin mit dem Kommando hart ins Gericht. Die bisherigen Erkenntnisse zeugten von einem völlig falschen Eliteverständnis. In Calw gebe es offenbar das Gefühl einer falsch verstandenen Sonderstellung und eine ignorante Haltung gegenüber den Regularien der Truppe. Beides, so die Ministerin, sei »nicht hinnehmbar«.

KSK-Soldaten bei einer Übung (Archivbild)

KSK-Soldaten bei einer Übung (Archivbild)

Foto: A3386 Uli Deck/ dpa

Warum die Ermittlungen des Heers so lange dauern, blieb im Ausschuss weiter offen. Dem Vernehmen nach sagte die Ministerin nur, sie habe jetzt über den Generalinspekteur angemahnt, dass die zuständige Abteilung des Heers, die »Division Schnelle Kräfte« (DSK), die Ermittlungen schnell abschließen und Empfehlungen für den weiteren Umgang mit dem KSK-Chef machen solle.

Linke fordern Absetzung des Generalinspekteurs

Indirekt übte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern der Sitzung deutliche Kritik an ihren Militärs und dem Umgang mit der Causa. Als Ministerin erwarte sie, dass die militärische Hierarchie vom KSK-Kommandeur über die »Division Schnelle Kräfte« bis zum Generalinspekteur ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht zur gewissenhaften Dienstaufsicht gerecht werde. Trotzdem erklärte sie später auf Nachfrage, sie habe volles Vertrauen zu Zorn.

Kramp-Karrenbauer selbst hatte die Reform des KSK im Sommer 2020 zur Chefsache gemacht und mit Zitaten vom »eisernen Besen« den Eindruck erweckt, diese stehe ganz oben auf ihrer Agenda. Dass sie nun über einen so heiklen Vorgang erst Monate später unterrichtet wurde, muss sie selbst am meisten wurmen.

Der Grünenabgeordnete Tobias Lindner jedenfalls spottete nach dem Auftritt im Ausschuss, dass Kramp-Karrenbauer »ihr Ministerium nicht im Griff hat«. Tobias Pflüger von den Linken sprach von einer »offenen Täuschung des Parlaments« und forderte die Absetzung von Generalinspekteur Zorn. Die Diskussion über den Eliteverband ist nach dem Auftritt am Mittwoch noch lange nicht beendet.