Eliteeinheit der Bundeswehr KSK-Munitionssammlung war im Ministerium lange bekannt

In der Affäre um ein rechtswidriges Amnestieangebot für KSK-Soldaten gerät Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. Das Verteidigungsministerium war früh informiert – unternommen wurde wenig.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Generalinspekteur Zorn (Archiv)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Generalinspekteur Zorn (Archiv)

Foto: Michele Tantussi / Getty Images

In der neuen Affäre um den Bundeswehr-Eliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) gerät das Verteidigungsministerium samt Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen ergaben interne Recherchen im Ministerium, dass das Heer wie auch Topmilitärs und Spitzenbeamte im Ministerium sehr früh über eklatante Brüche des Dienstrechts durch KSK-Chef Markus Kreitmayr informiert waren, aber kaum etwas unternahmen, um die Vorfälle zu verfolgen.

Der Vorgang wird damit auch für die Ministerin gefährlich. Die Vorfälle seien »auf allen Ebenen, von Herrn Kreitmayr bis hoch zu Ministerin Kramp-Karrenbauer, erklärungsbedürftig«, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), am Dienstag.

Für Kramp-Karrenbauer sind die kommenden Tage entscheidend. Für Mittwoch hat die Opposition die Ministerin samt Generalinspekteur in den Bundestag vorgeladen, beide müssen im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Kann die CDU-Politikerin dort nicht überzeugend die drängendsten Fragen ausräumen, könnte die Affäre in einer parlamentarischen Untersuchung der Vorgänge münden.

KSK-Soldaten auf dem Gelände der Zeppelin-Kaserne in Calw

KSK-Soldaten auf dem Gelände der Zeppelin-Kaserne in Calw

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Dabei geht es um ein sogenanntes Amnestieangebot, dass der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr seinen Soldaten im März 2020 machte. In der Zeppelin-Kaserne in Calw war damals aufgefallen, dass Zehntausende Schuss Munition, aber auch Sprengstoff und Handgranaten fehlten. Kreitmayr ermunterte daraufhin seine Soldaten, zuvor entwendetes Material in Sammelboxen zurückzugeben – anonym. Dazu wurden Paletten vor den Gebäuden der Einsatzkompanien aufgestellt.

Tatsächlich wurde das Angebot rege genutzt. Innerhalb weniger Wochen kamen rund 37.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber zusammen. In den Boxen fanden sich allerdings auch eine zündfähige Handgranate und andere Sprengmittel. Für den KSK-Chef war die Aktion damit ein Erfolg: Er konnte melden, dass die in den Büchern entdeckten Fehlbestände an Munition und anderem Material wenigstens teilweise wieder aufgetaucht waren.

Rechtlich gesehen war die Operation Amnestie indes mehr als fragwürdig. So müssen laut Dienstrecht jeder Verlust von Munition oder Waffen bei der Bundeswehr genau verfolgt und die Verantwortlichen ermittelt werden. Soldaten, die Munition entwenden, drohen empfindliche Strafen – selbst wenn sie zum Beispiel Munitionsreste von Übungen bei sich in der Stube aufbewahren. Kreitmayrs Angebot war daher nicht nur ungewöhnlich, sondern wohl illegal.

KSK-Chef aus den USA zurückbeordert

Bis zum Montag gab man sich im Ministerium selbstsicher. Man tat so, als habe Kreitmayr im Alleingang gehandelt, um seinen eigenen Verband vor Negativschlagzeilen zu schützen. Parallel wurde der KSK-Chef am Wochenende von einer Fallschirmübung im US-Bundesstaat Arizona zurück in die Heimat beordert. Einige Medien verbreiteten unter Berufung auf Ministeriumskreise schon, der Kommandeur stehe kurz vor der Ablösung, die Ministerin wolle kurzen Prozess machen.

Mittlerweile aber hat sich das Blatt gedreht. Nach Einsicht der Akten über die Vorgänge und mehreren Anhörungen Kreitmayrs steht fest, dass die Führung des Heers seit spätestens Mai 2020 von der Sammelaktion in Calw wusste. Damals schon gab es wohl auch die schriftliche Warnung eines Rechtsberaters, der die straffreie Abgabe von entwendeter Munition als höchst problematisch bezeichnete und dienstliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen anmahnte.

Und auch im Ministerium war man nicht ganz so ahnungslos wie zunächst behauptet. So berichtete das Heer in einem Zwischenstand über die Schlampereien mit der Munition beim KSK im Sommer 2020 an eine eigens eingerichtete Taskforce über die fragwürdige Amnestieaktion in Calw. Damit war die brisante Information ziemlich weit oben angekommen, denn mit Staatssekretär Gerd Hoofe und Generalinspekteur Eberhard Zorn war die Hausleitung in der Taskforce gut vertreten.

Warum wurde Kramp-Karrenbauer nicht eingeweiht?

Die neuen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf. Zum einen muss das Ministerium beantworten, warum es nicht viel früher straffe Ermittlungen in der Angelegenheit gab. Zwar leitete das Heer offenbar früh ein internes Verfahren ein. Dieses ist aber bis heute nicht abgeschlossen, bis zum Montag war KSK-Chef Kreitmayr als Hauptverdächtiger noch nicht einmal vernommen worden. Ein Abschlussbericht soll erst im März fertig sein – fast zehn Monate nach den ersten Hinweisen.

Nicht nur die Opposition wird von Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalinspekteur wissen wollen, warum die von ihr eingesetzte Taskforce den Bericht des Heers zur rechtswidrigen Sammelaktion nicht zum Anlass nahm, die internen Ermittlungen zu beschleunigen. Die Ministerin dürfte sich die Frage auch selbst stellen, denn angeblich weihten ihre wichtigsten Berater auch sie nicht ein.

Die Taskforce erwähnte den brisanten Vorgang im November in einem Zwischenbericht an Ministerin und Bundestag mit keinem Wort. Statt zumindest mitzuteilen, dass das Heer wegen der Sammelaktion bereits ermittelt, findet sich in dem langen Dokument nicht der kleinste Hinweis auf die Causa. Kramp-Karrenbauer soll auch nur diese Version des Berichts erhalten haben, von Kreitmayrs Amnestieangebot will sie erst kürzlich erfahren haben.

Eigenleben im Bendlerblock

Für Kramp-Karrenbauer steht einiges auf dem Spiel. Niemand wirft der Ministerin vor, in Sachen KSK nicht beherzt genug gehandelt zu haben. Gegen den Rat ihrer Militärs löste sie im Jahr 2020 sogar die zweite Kommandokompanie auf, da dort lange Zeit rechtsextreme Soldaten geduldet worden waren. Auch die Warnung, das KSK insgesamt sei »auf Bewährung«, war ziemlich mutig.

Was aber sind die klaren Ansagen wert? Wenn selbst ihre Topleute die Ministerin nicht über einen derart heiklen Vorgang unterrichten, muss sie sich vorwerfen lassen, ihren Laden nicht unter Kontrolle zu haben. Exakt dieses sehr spezielle Eigenleben in der Truppe und im Berliner Bendlerblock, wo negative Nachrichten ungern nach oben weitergemeldet und stattdessen unter der Decke gehalten werden, hat schon so manchen Minister zu Fall gebracht.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.