KSK in Afghanistan Zweifel an Einsatz der deutschen Terroristen-Jäger

Seit 2001 machen Elitesoldaten der Bundeswehr in Afghanistan Jagd auf Terroristen. Doch nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz stellen Politiker aus Koalition und Opposition den weiteren Einsatz in Frage. Auch Frankreich erwägt den Abzug seiner Spezialkräfte.


Berlin/Stuttgart - Seit zehn Jahren gibt es das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Eliteeinheit der Bundeswehr, ins Leben gerufen, um den "neuartigen Herausforderungen und Aufgaben" zu begegnen, "die mit herkömmlichen Kräften nicht oder nicht ausreichend zu erfüllen sind". So beschreibt es die Bundeswehr auf ihren Internet-Seiten. "Seitdem führt das KSK weltweit Einsätze durch - von der Öffentlichkeit zumeist unbemerkt", heißt es weiter.

KSK-Soldaten bei einer Übung in der Graf Zeppelinkaserne in Calw (Archivfoto): Abzug aus Afghanistan?
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KSK-Soldaten bei einer Übung in der Graf Zeppelinkaserne in Calw (Archivfoto): Abzug aus Afghanistan?

Genau an diesem letzten Punkt, den die militärische Führung als unverzichtbar für die Missionen der Spezialeinheit erachtet, entzündet sich die lauter werdende Kritik an einer möglicherweise mangelnden Kontrolle der Elite-Soldaten. Denn nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen deutsche Soldaten und dem Eingeständnis der Bundesregierung, dass KSK-Soldaten in Afghanistan Kontakt zu dem Bremer Türken gehabt hätten, wollen sich Politiker nicht mehr mit wolkigen Einsatzbeschreibungen zufrieden geben. Sogar der weitere Einsatz der Spezialkräfte am Hindukusch wird in Frage gestellt.

"Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass deutsche Soldaten mitmachen oder zuschauen, wenn Menschen gequält werden, wenn Leute ohne Rechtsbeistand in Lager verschleppt werden", erzürnte sich Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der "Neuen Presse". Dies diskreditiere die Demokratie und den Einsatz in Afghanistan. "Wie soll man einer Beteiligung unter diesen Bedingungen und ohne zu wissen, was die KSK als Teil von 'Enduring Freedom' dort überhaupt tut, noch zustimmen können?", fragte sie. Roth betonte, als Parlamentarierin hätte sie keinem Einsatz des KSK zugestimmt, wenn sie geahnt hätte, dass dieser sich so verselbständigen könnte.

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei forderte die lückenlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe und des KSK-Einsatzes. "Wir müssen klarstellen, ob deutsche Soldaten und politisch Verantwortliche womöglich mit einem Augenzwinkern rechtswidriges Verhalten von US-Soldaten toleriert haben", sagte Nachtwei der "Münsterschen Zeitung".

Entscheidung im Bundestag im November

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" entscheiden. Dazu gehört neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch die Operation der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika. Im November steht die Entscheidung des Bundestags an.

Auch die FDP macht eine Fortführung des KSK-Einsatzes von den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz abhängig. Der Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte im Deutschlandradio Kultur, man müsse überprüfen, inwieweit die Misshandlungsvorwürfe von Kurnaz an die Adresse der KSK stimmten. Außerdem sei entscheidend, was die damalige Bundesregierung von den Kontakten zwischen den KSK-Kräften und Kurnaz gewusst und was sie dagegen unternommen habe.

Erst dann könne das Parlament über das Mandat zur Fortführung des KSK-Einsatzes abstimmen. Van Essen betonte: "Wenn sich herausstellen sollte, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat, dann wird natürlich die Frage einer Fortsetzung besonders kritisch zu beurteilen sein."

Nach dem Willen von Union und SPD soll sich der vorübergehend zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss mit der Verwicklung der Bundeswehr in den Fall befassen.

SPD-Experte will Mission beenden

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sprach sich in der "Stuttgarter Zeitung" für ein Ende der KSK-Operation in Afghanistan aus. Fünf Jahre nach Beginn des Anti-Terror-Einsatzes müsse überprüft werden, "welche Beiträge noch notwendig" seien und was verändert werden könne, sagte Bartels. "Ich denke, dass wir den KSK-Einsatz in Afghanistan auslaufen lassen", wird Bartels zitiert, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist.

Ein namentlich nicht genannter ehemaliger KSK-Angehöriger wies Kurnaz' Vorwurf zurück, er sei in einem US-Gefängnis in der afghanischen Stadt Kandahar von deutschen Soldaten gefoltert worden. "Dass das so abgelaufen ist, wie von Kurnaz behauptet wird, war mit Sicherheit nicht so", sagte der frühere Soldat der Tageszeitung "Die Welt". Der Befehl an das KSK zur Bewachung von Gefangenen der US-Streitkräfte in Kandahar sei vom Verteidigungsministerium in Berlin gekommen, sagte der ehemalige Soldat.

Der frühere KSK-Kommandeur Reinhard Günzel stellte sich vor seine damaligen Soldaten. "Die Politiker tragen für den Einsatz Verantwortung. Sie haben unsere Männer dorthin geschickt", sagte Günzel. Er habe keinen Kontakt zu Kurnaz gehabt, als dieser in Kandahar inhaftiert war. Er sei zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht in Afghanistan gewesen. Das Verteidigungsministerium hatte Kontakte von Kurnaz zu KSK-Soldaten eingeräumt, von dem Deutsch-Türken aber erhobene Misshandlungsvorwürfe an die Adresse der KSK aber zurückgewiesen.

Frankreich erwägt Abzug von Eliteeinheit

Auch Frankreich erwägt einen Abzug seiner Spezialeinheit aus Afghanistan. Das bestätigte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen Donald Rumsfeld in Washington. Die Ausweitung des Nato-Einsatzes in Afghanistan sei eine gute Gelegenheit, um den Verbleib der 200 französischen Elitesoldaten auf den Prüfstand zu stellen. Die Entscheidung solle zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

Französische Medien hatten bereits am Wochenende berichtet, die Sondereinheit solle bis Anfang 2007 zurückgezogen werden. Die Elitesoldaten sind im Südosten Afghanistans im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida sowie bei der Suche nach dem al-Qaida-Chef Osama Bin Laden im Einsatz.

phw/ddp/dpa/AP/AFP



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