SPIEGEL-Spitzengespräch JU-Chef Kuban fordert einheitlichen Kurs der Regierung in der Ukrainekrise

JU-Chef Kuban begrüßt die »klare Kante« von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland. Beim SPIEGEL-Spitzengespräch kritisierte er die unterschiedlichen Aussagen der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt.
Tilman Kuban beim SPIEGEL-Spitzengespräch

Tilman Kuban beim SPIEGEL-Spitzengespräch

Tilman Kuban fordert einen einheitlichen Kurs der Bundesregierung im Ukrainekonflikt. Es sei wichtig, dass gegenüber Russland »mit einer Stimme« gesprochen werde, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) beim SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen.

Es sei »befremdlich«, wenn die SPD von einem »herbeigeredeten Konflikt« rede, andererseits aber die grüne Außenministerin Annalena Baerbock »klare Kante« gegenüber Russland zeige. Es sei richtig, dass Baerbock eine klare Haltung habe. »Die Leute in der Ukraine sind in Angst und Sorge«, sagte Kuban.

»Wir werden an der Seite der Ukraine stehen müssen«, sagte Kuban. Das beinhalte im Konfliktfall auch die Lieferung von Waffen, wie es Großbritannien bereits tat. Er lehnte aber eine Entsendung von Truppen ab.

Es gehe nicht darum, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen oder nicht. Das sei eine falsche Debatte. Die Frage sei vielmehr: »Nehmen wir Gas aus Russland oder nicht?«, sagte Kuban. Ohne das russische Gas sei die Energiewende in Deutschland nicht zu schaffen.

Kuban kritisierte auch die Coronapolitik der neuen Regierung. Es sei falsch, die Einführung einer Impfflicht in Deutschland über Gruppenanträge im Bundestag entscheiden zu wollen (lesen Sie hier mehr).

»Da kann die Ampel sich nicht rauswinden und versuchen, die Mehrheit woanders zu suchen«, sagte Kuban. Er sprach sich für eine Ausweitung der 2G-Regeln im öffentlichen Leben, »am Arbeitsplatz und in der Ubahn zum Beispiel«, aus. Das sei dann quasi eine Impfflicht.

Maaßen soll aus der CDU austreten

Kuban äußerte sich auch kritisch zum früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. »Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen«, stellte der JU-Chef klar. Maaßen, der impfkritische Äußerungen verbreitet, solle selbst aus der Partei austreten – »wenn ihm wirklich etwas an der CDU liegt«. Er halte das für einen »angemessenen Schritt«. Sollte man bei Gesprächen nicht weiterkommen, müsse es ein Parteiausschlussverfahren geben.

Für Merkel als CDU-Ehrenvorsitzende

Kuban sprach sich dafür aus, Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Ehrenvorsitzenden der CDU zu ernennen: »Wer Deutschland 16 Jahre so erfolgreich geführt hat, hat das verdient.«

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