Wutrede im Kieler Landtag Kubicki pöbelt gegen Piraten

"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Kieler Landtag: Wutrede gegen Piraten

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Kieler Landtag: Wutrede gegen Piraten

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Kiel - Die Politiker im Norden der Republik sind in der Regel ruhige Menschen, die so leicht nichts aufregt. Wolfgang Kubicki, der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Kubicki liebt den polternden Auftritt. Oft sind die Parteifreunde Ziel seiner Attacken, doch an diesem Mittwoch erwischte es die Neulinge im Kieler Landtag, die Piraten.

Kubicki warf der Piratenfraktion vor, "Show-Anträge" zu stellen, mit denen sie versuchen würden, "die komplette inhaltliche Leere ihrer Politik zu überdecken". Dem Fraktionschef der Piraten, Patrick Breyer, unterstellte Kubicki Denunziantentum. "Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe", wütete der Liberale gegen die Konkurrenz.

Was war passiert? Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde im Landtag einberufen, weil sie über Transparenz in der Landtagsarbeit reden wollten. Sie kritisieren, dass sie in ihren Augen vergangene Woche aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ausgeschlossen worden waren. "Diese Ausgrenzung ist für mich nicht akzeptabel", sagte Fraktionschef Breyer. Die Piraten wollten den Kieler Landtag "zum Transparenzparlament Deutschlands machen".

Die anderen Parteien fühlten sich offenbar von den Neulingen hintergangen, weil die in öffentlichen Fraktionssitzungen über die Inhalte der PGF-Runden berichten. Die Piraten betonen aber, dass nur solche Informationen diskutiert wurden, die keine persönlichen oder geheimen Daten betreffen. Sie wollen ihr Versprechen der Transparenz einlösen.

Das konnte Kubicki offenbar nicht beruhigen. Er warf ihnen auch vor, ihre parlamentarische Arbeit nicht zu verrichten. Die Piraten müssen sich auch "an der inhaltlichen Arbeit beteiligen" und dem Landtag "die Show-Anträge ersparen".

Scharf kritisierte er das Abstimmungsverhalten der Piraten. Bei Ausschusssitzungen habe er beobachtet, entrüstete sich der FDP-Lautsprecher, dass die Abgeordneten der Piraten "alle unterschiedlich abgestimmt" hätten. "Dazu sage ich Ihnen, dass die parlamentarische Arbeit vor allem den Sinn hat, dass man sich miteinander verständigen kann. Sie tun das nicht, sondern halten sich am Grundsätzlichen auf und streiten untereinander."

Die Piraten indes halten es für ein Ideal ihrer Partei, dass die Abgeordneten sich keinem Fraktionszwang beugen und unabhängig abstimmen.

fab
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