Künast zum Datenklau "Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen"

Unternehmen handeln mit Daten fast aller Bundesbürger, Callcenter überrumpeln Kunden, Unbefugte buchen von Konten ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast über die notwendige Reform des Datenschutzes und die Politik ihres Nachfolgers.


SPIEGEL ONLINE: Frau Künast, Sie haben für die Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz plädiert. Ist das nicht symbolische Politik, wie es Ihnen die Union vorwirft?

Künast: Überhaupt nicht. Gerade das Grundgesetz ist der Ort, an dem wir die Regeln festschreiben, nach denen wir leben.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte aber der Verbraucher davon?

Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast: "Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht"
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast: "Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht"

Künast: Der Datenschutz im Grundgesetz wäre endlich der Auslegungsmaßstab für alle nachfolgenden Gesetze. Wir hätten damit auch ein klares Signal gegenüber der Datensammelwut der Wirtschaft. Es kann doch nicht sein, dass wir im Grundgesetz das Post - und Fernmeldegeheimnis schützen, aber den elektronischen Datenhandel und die E-Mails nicht.

SPIEGEL ONLINE: Müsste der Verbraucherschutz nicht auch rechtlich weiter gestärkt werden?

Künast: Wir brauchen endlich ein Verbandsklagerecht und das Instrument der Sammelklage.

SPIEGEL ONLINE: Was soll das bringen?

Künast: So könnten Verbände die Interessen an Stelle von Betroffenen wahrnehmen oder sich viele Geschädigte bei vermeintlich kleinen Fällen mit einer Sammelklage zusammenschließen. Das erhöht den Druck.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind doch selbst damit unter Rot-Grün nicht durchgekommen.

Künast: So ist es. Da sehen Sie einmal, dass ein solider Verbraucher- und Datenschutz bislang immer nur Grün war.

SPIEGEL ONLINE: Der CSU-Politiker Horst Seehofer ist ihr Nachfolger im Amt des Verbraucherschutzes. Er will jetzt eine rasche Änderung des Datenschutzgesetzes. Was würden Sie denn tun, wenn Sie das Amt noch inne hätten?

Künast: Wir brauchen neben besserer technischer Ausstattung auch eine personelle Aufstockung bei den Datenschutzbeauftragten im Bund und in den Ländern. Die Datenschutzbeauftragten haben auch in manchen Flächenstaaten teils nur bis zu drei Planstellen, um die gesamte Privatwirtschaft zu kontrollieren! Das ist ein Witz. Zudem brauchen wir unangemeldete Kontrollen, nicht nur in Behörden, auch in den Firmen. Was wir in der Tat brauchen ist ein Neuanfang, einen Datenschutz für das 21. Jahrhundert!

SPIEGEL ONLINE: Tut Herr Seehofer hier zu wenig?

Künast: Seehofer hat die Verbraucher in seiner Amtszeit hängen lassen. Die Umbenennung des Ministeriums, bei dem Verbraucherschutz an die letzte Stelle rückte, war die erste Botschaft. Und es ist bezeichnend, dass er im aktuellen Datenskandal jetzt mehr als eine Woche auf Tauchstation war. Beim Engagement für die Verbraucher ist die Regierung ein Ausfall – von Informationsrechten für Verbraucher, über die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln bis zur Verankerung des Datenschutzes in der Verfassung.

SPIEGEL ONLINE: In der Öffentlichkeit wird aber auch moniert, der Datenschutz habe seine Aufmerksamkeit zu sehr auf staatliches Handeln und zu wenig auf das Gebaren in der Privatwirtschaft gerichtet.

Künast: Was ich da in manchen Medien an Kommentaren lese, geht an der Realität vollkommen vorbei. Seit Jahren haben sich die Datenschützer mit der freien Wirtschaft beschäftigt, ich selbst habe zusammen mit ihnen und der Wirtschaft zahlreiche Konferenzen dazu durchgeführt. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus - immer da, wo die Datenschützer den Finger in die Wunden gelegt haben, wurde ihnen von konservativer und marktliberaler Seite vorgehalten, man wolle die Wirtschaft gängeln, eine Art von Staatssozialismus im Datenhandel einrichten.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sollte Ihrer Ansicht nach dem ausufernden Datenhandel begegnet werden?

Künast: Grundsätzlich brauchen wir ein Komplettverbot. Nur wenn der Kunde ausdrücklich vom Dienstleister darauf hingewiesen wird, dass seine Angaben zu einem ganz bestimmten Zweck verwendet werden, dürfen die Daten in diesen Fällen weitergegeben werden.

SPIEGEL ONLINE: Im Bundesdatenschutzgesetz kann mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro die unbefugte Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten geahndet werden. Wer dafür auch noch Geld kassiert, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Reicht das nicht eigentlich aus?

Künast: Das Problem ist doch, dass diese Höchstgrenze nur in den seltensten Fällen verhängt wird. Hinzu kommt - für viele Unternehmen sind solche Summen ein Klacks. 250.000 Euro oder sogar noch mehr müssten aber schon bei mittleren Verstößen gelten. Dazu bräuchten wir eine deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens. Und zusätzlich brauchen wir eine Gewinnabschöpfungsregel, damit am Ende nicht der Gewinn aus einem Verstoß größer als das Bußgeld selbst ist.

SPIEGEL ONLINE: Die aktuellen Berichte über den Datenmissbrauch betreffen auch die Banken. So mussten Kunden feststellen, dass von ihren Konten von Dienstleistungsanbietern Summen abgebucht wurden, ohne dass sie eingewilligt hatten. Wird da nicht jedes Rechtsempfinden auf den Kopf gestellt?

Künast: So ist es. Die Banken müssten verpflichtet werden, das Lastschriftverfahren zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Die erklären aber, dass sei angesichts der Masse an Kontobewegungen unmöglich.

Künast: Wofür haben wir eigentlich Computer? Es ist eigentlich eine Unverschämtheit der Banken, dass sie ihren Kunden nicht von sich aus anbieten, auch sorgfältig das ein- und abgehende Vermögen zu kontrollieren. Die Regel müsste sein: Wenn ein oder zwei Kunden bei ihren Lastschriftverfahren Unregelmäßigkeiten entdecken, sollten Banken mindestens stichprobenartige Untersuchungen mit Blick auf den verdächtigen Abbucher vornehmen und das in einer Kartei erfassen. So könnte man den schwarzen Schafen unter den Abbuchern auf die Schliche kommen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Betroffene werden am Telefon überrumpelt. Da gilt dann ein Gespräch eines Callcenters schon als Einwilligung in einen Vertrag. Wird hier nicht das ganze Vertragswesen unterlaufen?

Künast: Diesem System muss ein Riegel vorgeschoben werden. Erst wenn es eine beiderseitige schriftliche Vereinbarung gibt, ist ein Vertrag abgeschlossen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung sich diesen Themen endlich ernsthaft widmet.

Das Interview führte Severin Weiland

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