Künast zur KfZ-Steuer "Soziale und ökologische Schweinerei"

Die Grünen haben einen Hebel zum Mitmischen gefunden: Sie helfen dabei, das Konjunkturpaket II gegen die FDP durchzusetzen. Dafür, fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Interview mit SPIEGEL ONLINE, müsste die Große Koalition allerdings bei Kfz-Steuer und Abwrackprämie nachbessern.


SPIEGEL ONLINE: Frau Künast, Ihre Partei will das Konjunkturpaket II im Bundesrat über den rot-grünen Senat in Bremen und über die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg mittragen und dabei noch Nachbesserungen erreichen. Machen sich die Grünen so nicht zum Hilfsdiener der Großen Koalition unter Angela Merkel?

Künast: Wir machen Politik, ausgehend von den Realitäten. Und da stelle ich fest - im Bundesrat wird eine Mehrheit gebraucht.

SPIEGEL ONLINE: Und deshalb bremsen die Grünen die nach Hessen erstarkte FDP aus?

Grüne Fraktionschefin Künast: "So nicht mit uns"
DDP

Grüne Fraktionschefin Künast: "So nicht mit uns"

Künast: Bei diesem Konjunkturpaket haben wir im Bundesrat nur zwei Möglichkeiten: Entweder lassen wir zu, dass es mit den Änderungen der FDP durchgeht. Das hieße aber, der unsinnigen und unsozialen Politik von Guido Westerwelles Steuergeschenken für Reiche tatenlos zuzusehen. Das wollen wir verhindern - und selber gestalten. Daher sagen wir: Halten was zu halten ist und möglichst verbessern. Das ändert nichts an unserer Kritik an dem Gesamtpaket, wir werden es im Bundestag ablehnen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wenn es nicht mehr auf die schwarz-gelben Länder ankommt, kann sich die FDP umso mehr als unabhängige Kraft verkaufen. Tun die Grünen mit ihrem Mannöver über die Länder Herrn Westerwelle nicht einen Gefallen?

Künast: Nun, fallen Sie mal nicht auf die PR-Strategie der Partei der Besserverdiener rein. Kern ist doch, dass Guido Westerwelle noch mehr Steuersenkungen fordert, als die CSU schon in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Das bedeutet noch mehr Schulden für künftige Generationen, noch mehr Erleichterungen für jene, die viel verdienen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen erwecken aber den Anschein, aus Machtkalkül zu handeln. Als wollten sie Westerwelle eines auswischen.

Künast: Es geht hier nicht um Machtspielchen, es geht um reale Politik. Hier wird echtes Geld ausgegeben, werden Schulden gemacht - und da werden wir nicht tatenlos zusehen, wie über den Bundesrat Westerwelles absurde Steuerpläne umgesetzt werden. Dem muss man Einhalt gebieten.

SPIEGEL ONLINE: Die Große Koalition muss bei der KfZ-Steuer das Grundgesetz ändern, damit die Einnahmen daraus künftig alleine dem Bund zustehen, sie braucht also eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag- und Bundesrat. Was heißt das für die Grünen?

Künast: So nicht mit uns. Was die Große Koalition sowohl zur Kfz-Steuer und zur Abwrackprämie plant, kann man nur als soziale und ökologische Schweinerei bezeichnen.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie genau?

Künast: Die Kfz-Steuer-Pläne des Bundesfinanzministeriums entlasten Spritschlucker und Dreckschleudern und reißen neue Löcher im Haushalt.

SPIEGEL ONLINE: Konkret?

Künast: Wenn Sie zum Beispiel ihr neun Jahre altes Auto verschrotten, kriegen Sie 2500 Euro geschenkt, dann kaufen Sie sich einen Audi Q7, der erst einmal zwei Jahre steuerfrei ist - und für den Sie anschließend pro Jahr rund 300 Euro an Steuern sparen. Wer sich aber nur einen Golf leisten kann - und das sind viele in diesem Land -, der spart gerade mal acht Euro pro Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Und was schlagen die Grünen vor?

Künast: Ab 120 Gramm CO2-Ausstoß, das entspricht etwa einem Spritverbrauch von fünf Litern, wollen wir bei der Kfz-Steuer - und zwar progressiv ansteigend - scharf besteuern.

SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht gerade populär. Wo begänne es im Grünen-Konzept für die Bürger weh zu tun?

Künast: Ab 220 Gramm CO2 würde man dann für jedes weitere Gramm CO2 Ausstoß 16 Euro zahlen.

SPIEGEL ONLINE: In der Kritik steht auch die Abwrackprämie, die die FDP zunächst gar nicht wollte. Nun steht aber der Entwurf einer Verordnung schon im Internet. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle brechen mittlerweile die Telefone zusammen, so viele Anrufe gibt es. Was können Sie da noch ändern?

Künast: Das ist eine unglaubliche Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Da ist noch gar nichts in trockenen Tüchern. Die Bundesregierung tut so, als bedürfe es nur noch eines Kabinettsbeschlusses, damit die Prämie gezahlt wird. Aber im Etat ist dafür kein Cent vorgesehen. Dass der Bundestag da noch ein Wort mitzureden hat, ist der Regierung offenbar entfallen. Alle Fraktionen - auch der Großen Koalition - haben daher am Mittwoch im Haushaltsausschuss festgehalten, dass es eines Parlamentsbeschlusses bedarf.

SPIEGEL ONLINE: Wo wollen die Grünen bei der Abwrackprämie nachbessern?

Künast: Auch da sind noch nicht alle Messen gesungen. Die Prämie muss an ökologische Maßstäbe geknüpft werden. Eine Möglichkeit wäre es, wie der Chef des Umweltbundesamts vorschlägt, dass ein Käufer die volle Abwrackprämie nur erhält, wenn er ein neues Auto kauft, das unter dem CO2-Grenzwert von 140 Gramm pro Kilometer liegt. Wir diskutieren das.

Das Interview führte Severin Weiland



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