Kündigungsfristen Schwarz-Gelb droht Streit ums Mietrecht

Das Mietrecht solle sozial bleiben: Ilse Aigner lehnt deutlich kürzere Kündigungsfristen offenbar ab. Damit brüskiert die Verbraucherschutzministerin den Bündnispartner FDP - im Kabinett drohen neue Auseinandersetzungen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: "Sozialen Charakter des Mietrechts erhalten"
ddp

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: "Sozialen Charakter des Mietrechts erhalten"


Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ( CSU) will bei der geplanten Überarbeitung des Mietrechts keine ungünstigeren Kündigungsfristen für Mieter zulassen. Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Fristen bezeichnete sie in der "Bild"-Zeitung als das "falsche Signal", gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es könne nicht sein, dass ein Mieter nach 20 Jahren im selben Haus wegen einer Eigenbedarfskündigung innerhalb von nur drei Monaten vor die Tür gesetzt werde, sagte sie.

Damit drohen neue Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP hat im Koalitionsvertrag ohne Festlegung auf konkrete Fristen festschreiben lassen, dass die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlicht werden sollen.

"Als Verbraucherministerin werde ich sicherstellen, dass dabei der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt", sagte Aigner. Das müsse allerdings nicht bedeuten, dass das neue Mietrecht keine Vorteile für Wohnungs- und Hauseigentümer mit sich bringen werde: "Natürlich haben beide Seiten berechtigte Interessen. Beispielsweise müssen Vermieter besser vor rücksichtslosen Mietnomaden geschützt werden."

Aigner forderte die Vermieter auf, steigende Energiekosten nicht automatisch an die Mieter weiterzugeben, sondern ebenfalls Preise zu vergleichen und gegebenenfalls im Interesse der Mieter tätig zu werden: "Gibt es eine gemeinschaftliche Gasversorgung im Haus, sollte der Vermieter prüfen, wie viel ein Tarif- und Anbieterwechsel einspart."

Ende November hatte sich die Eigentümerlobby noch über die schwarz-gelben Beschlüsse gefreut. Im Bereich des Mietrechts "greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", analysierte die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer die Regierungsvereinbarung.

Heftig umstritten ist in der schwarz-gelben Koalition zurzeit auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Für Hotelübernachtungen soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Das kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr - und es sorgt für immer lautere Kritik, da viele Hoteliers die Ersparnis nicht eins zu eins in günstigere Übernachtungspreise fließen lassen wollen.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies diese Kritik im "Hamburger Abendblatt" zurück. Diese wirke internationalen Wettbewerbsverzerrungen entgegen. "Selbst wenn sich die Steuerentlastung nicht positiv auf die Preise auswirken sollte, stärkt sie in jedem Fall die Investitionskraft der Hotelbetriebe", so Ramsauer.

kgp/ddp/AP



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