Künftige Regierungspartner Union und FDP zanken um Themen und Posten

Von Harmonie zwischen Union und FDP ist wenige Tage vor Beginn der Koalitionsgespräche nicht viel zu spüren: Die CDU lehnt liberale Reformpläne bei Kündigungsschutz und Gesundheitsfonds weiter vehement ab. FDP-Vize Pieper wirft dem Partner in spe Ämterfixierung vor.

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Berlin - Keine Zugeständnisse, so lautet offenbar die Verhandlungslinie der Union bei vielen Themen, wenn CDU, CSU und FDP ab Montag über ihre Koalition verhandeln wollen. So lehnte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen ab. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der neunziger Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach.

Die Union wolle auch an Internetsperren für kinderpornografische Seiten festhalten. "Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht", sagte Bosbach. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk lehnte bei der inneren Sicherheit größere Kurskorrekturen ab. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte die CSU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP", sagte Merk. Die Sicherheit der Bevölkerung stehe "im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik".

Streit um Gesundheitsfonds und Kündigungsschutz

Der FDP dagegen sind unter anderem Online-Durchsuchungen privater Computer und die Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr machte sich außerdem erneut für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark. "Es bleibt Ziel der FDP, den Fonds rückabzuwickeln. Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen." Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, er löse keine Probleme sondern schaffe neue, sagte Bahr. Die Union will an dem Fonds festhalten.

Uneinigkeit besteht auch beim Kündigungsschutz: Die FDP fordert Lockerungen des Kündigungsschutzes für neue Beschäftigte bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte dagegen Eingriffe beim Kündigungsschutz und beim Mindestlohn ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte dies bereits am Tag nach der Wahl erklärt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin": "Wir haben klar erklärt, dass wir keinen Bedarf sehen, den Kündigungsschutz zu ändern. Wir haben in den letzten Jahren viele Flexibilitätsregelungen eingeführt. Kein vernünftiger Mensch sollte das deutsche Mitbestimmungsmodell in Frage stellen."

FDP wirft Union Postenfixierung vor

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat der Union jetzt einen schlechten Umgangsstil und eine Fixierung auf Ämter vorgeworfen. "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", sagte Pieper der "Bild"-Zeitung. "Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert."

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte gelassen auf den Vorstoß des CSU-Europapolitikers Bernd Posselt, der auf SPIEGEL ONLINE den Posten des Außenministers für seine Partei reklamiert hatte. Bislang wurde damit gerechnet, dass FDP-Chef Guido Westerwelle das Amt für sich beanspruchen wird. Rösler sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Die CSU ist nicht einmal halb so groß wie die FDP. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Wissen durchsetzen wird."

Schwarz-gelbe Einigkeit gibt es offenbar bei der Solarförderung - Union und FDP erwägen Einschnitte. Die Förderung des Solarstroms müsse mit "deutlich mehr Augenmaß" erfolgen, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gudrun Kopp, dem "Handelsblatt". Es gebe "erheblichen Spielraum". Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, es dürfe keine Dauersubventionierung geben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse modifiziert werden. Auch in der Union gibt es entsprechende Überlegungen. Die neue Regierung müsse prüfen, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Die Unterhändler von CDU, CSU und FDP sollen kommenden Montag erstmals zu Gesprächen zusammenkommen. An diesem Donnerstag wollen CDU und CSU ihren Kurs für die Gespräche abstecken, bei der FDP ist eine Präsidiumssitzung geplant.

hen/dpa/Reuters



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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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