Sitzung im Bundesrat: Von Klaeden und das Autoproblem

Weil Staatsminister von Klaeden zum Jahresende zu Daimler wechselt, soll er in seinen letzten Wochen in der Regierung nicht mit Autothemen in Berührung kommen. Eigentlich. Jetzt ist es doch passiert. Unangenehm - auch für die Kanzlerin.

Staatsminister Klaeden, Kanzlerin Merkel: "Wichtiger Schritt für Elektroautos"

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Berlin - Entgegen Aussagen der Bundesregierung ist Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) trotz seines angekündigten Wechsels zum Daimler-Konzern mit Autothemen befasst. So nahm von Klaeden am vergangenen Mittwoch als Bund-Länder-Koordinator der Union an einer Sitzung des Vermittlungsausschusses teil, auf der es unter anderem um die steuerliche Begünstigung von Elektroautos als Dienstwagen ging. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes, das bei der Sitzung beschlossen wurde.

Die Autolobby feiert die Neuerung als großen Sieg. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, sprach von einem "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Markthochlauf von Elektroautos in Deutschland". Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte sich im März 2013 dafür stark gemacht, mehr steuerliche Anreize für Elektroautos zu schaffen.

Von Klaedens Teilnahme an der Sitzung ist für die Bundesregierung nicht unproblematisch. Die Koalition hatte ausgeschlossen, dass es Interessenkollisionen geben könnte, wenn Klaeden trotz seines Wechsel zum Jahresende bis zur Bundestagswahl im Kanzleramt bleibe. Es sei klar, dass von Klaeden "natürlich mit keinerlei Vorgängen mehr befasst sein wird, die mit der Automobilindustrie zu tun haben", hatte Sprecher Steffen Seibert kurz nach dem Bekanntwerden des Wechsels gesagt. Von Klaeden hatte Kanzlerin Angela Merkel zuvor darum gebeten, das Kanzleramt früher verlassen zu können. Merkel hatte das abgelehnt.

Die Bundesregierung bestätigte, dass von Klaeden "wie üblich" an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilgenommen habe. Er sei jedoch nicht stimmberechtigt gewesen, so ein Sprecher. Die steuerliche Begünstigung von Elektroautos sei "seit mehreren Monaten zwischen Bundestag und Bundesrat unstreitig" gewesen. Innerhalb der Bundesregierung sei das Finanzministerium für das Gesetz zuständig.

Die SPD forderte die Kanzlerin zum Handeln auf. "Der Fall zeigt: Frau Merkel muss Herrn von Klaeden sofort von seinen Aufgaben entbinden. Die Kanzlerin darf Interessenkollisionen nicht länger zulassen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit von Politik."

vme