Energiewende Altmaiers neuer Dienstplan

Atomausstieg, Kampf gegen CO2-Ausstoß, Solar-Reform: Kanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima die Energiewende zum wichtigsten Projekt der Regierung gemacht. Jetzt muss der designierte Umweltminister Peter Altmaier die Baustellen von Norbert Röttgen übernehmen.

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Berlin - Es gibt die Momente nach einem großen Karriereschritt, da überkommen auch den Selbstbewusstesten Zweifel. Ob das so eine gute Idee war. Oder ob der erträumte Spielraum tatsächlich so groß sein wird, wie man es sich vorher erhofft hatte. Und ob man der neuen Aufgabe wirklich gewachsen ist. Dass Peter Altmaier solche Fragen durch den Kopf gehen, darf man getrost unterstellen, schließlich ist der 53-Jährige keiner von diesen kritikresistenten Überzeugungstätern, die frei von Selbstzweifeln durchs Leben gehen. Seine Sucht nach dem politischen Diskurs, seine Bereitschaft zum Zuhören und seine Offenheit für die Perspektive seiner Gesprächspartner kennzeichnen ihn als einen Mann, der gelegentlich innehält und selbstkritisch reflektiert.

Womöglich wird er - zumindest zwischendurch - Scheuklappen anprobieren müssen, wenn er den neuen Job meistern will. Denn das Umweltministerium arbeitet wie kaum ein zweites im Spannungsfeld ideologischer und wirtschaftlicher Interessen, fordernder Umweltverbände und bremsender Industrie. Zumal es für Altmaier eigentlich keine Frage ist, welches Programm es in den kommenden Monaten umzusetzen gilt: die Energiewende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese nach den Erfahrungen mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima als wichtigstes Projekt für die laufende Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.

Die Aufgabe ist enorm, denn der geschasste Norbert Röttgen hinterlässt seinem alten Weggefährten Altmaier nur ein fragiles Reformgerüst, was allerdings nach nur einem Jahr der Arbeit an diesem Projekt nicht verwunderlich ist. Und viel Zeit zur Einarbeitung bleibt dem als Arbeitstier gerühmten Politiker auch nicht, denn wichtige Weichenstellungen stehen bereits seit einiger Zeit zur Entscheidung an.

Schnelle Entscheidungen gefragt

Da ist zum einen der geplante Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll - und zum anderen die Kürzung der Solarförderung. Laut Röttgen ist nur noch ein Treffen nötig, um zu einem Konsens mit SPD, Grünen und Ländern für eine Endlagersuche zu kommen. An dieser Vorgabe wird sich - ungefähr zumindest - auch Altmaier messen lassen müssen. Gelingt es ihm, Gorleben so in das bundesweite Suchverfahren zu integrieren, dass es trotz der bereits erfolgten Investitionen von 1,6 Milliarden Euro gleichrangig als ein Standort von mehreren wahrgenommen wird? Nur wenn es eine wissenschaftlich fundierte Suche mit einer wirklich weißen Landkarte gibt, wollen SPD und Grüne mitmachen.

Bis zum Sommer sollte das Standortauswahlgesetz stehen, wenn man das Thema Gorleben aus dem niedersächsischen Wahlkampf heraushalten will. Röttgen hatte einen nationalen Konsens als historische Chance bezeichnet, um ein jahrzehntelanges Ringen zu beenden. Womöglich wird die Entscheidung jetzt bei einer Runde mit Merkel im Kanzleramt getroffen, SPD und Grüne fordern ein solches Treffen seit Wochen - und es würde Druck von Altmaier nehmen.

Die zweite große Bewährungsprobe für Altmaier ist die von den Ländern gestoppte Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent. Da die Konkurrenz aus China enorm ist und zu einem Verfall bei den Modulpreisen geführt hat, könnte auch eine moderatere Kürzung ein Ende der Pleitewelle in Ostdeutschland wohl nicht garantieren. Aber Altmaier muss gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Weg finden, um die deutsche Solarindustrie angesichts der enormen Exportchancen zu stabilisieren - ein Ergebnis muss schnell her, da die Unsicherheit Investitionen in der Branche hemmt. Zugleich droht ein Ausufern der Kosten für die Bürger, die die Solarförderkosten von mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr über den Strompreis bezahlen.

Dabei ist Rösler nur bedingt auf seiner Seite: Im "Handelsblatt" erneuerte der FDP-Politiker am Donnerstag seine Forderung nach einer Kürzung der Vergütungen für die Sonnenenergie. "Einen Großteil der Subventionen erhält die Solarbranche, die aber nur minimal zur Stromproduktion beiträgt. Das ist nicht akzeptabel." Es müsse deshalb bei der verabredeten Kürzung der Solarförderung bleiben.

Langwierige Diskussionen

Auch beim Thema Gebäudesanierung dürfte Rösler seine Rolle als Widerpart des Umweltministers weiter spielen. In den vergangenen Monaten hatte er dafür gesorgt, dass die EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz aufgeweicht wurden. Röttgen hatte dagegen auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung gehofft. Altmaier muss sie nun vorantreiben.

Langwierige Diskussionen stehen ihm auch bevor, wenn es darum geht, Sonnen- und Windenergie auszubauen, ohne dabei die Absicherung der Grundlast zu gefährden. Neue Gaskraftwerke, die diese Aufgabe übernehmen könnten, lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom jedoch derzeit kaum. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.

Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Technologie, die benötigt wird, um den unsteten Strom aus erneuerbaren Quellen zu speichern, steckt noch in den Kinderschuhen. Die Vielzahl der kleinen Kraftwerke verlangt ein viel dichteres Netz von Leitungen. Ein konsequenter Ausbau aber stößt auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Auf die tatkräftige Unterstützung der Kanzlerin kann Altmaier dabei genauso zählen wie bei der Atomlager-Suche. Am 23. Mai trifft Merkel sich mit den Ministerpräsidenten, um über einen schnelleren Netzausbau zu beraten.

Dennoch wird es in erster Linie Altmaiers Aufgabe sein, die widerstreitenden Interessen überein zu bringen. Dass er das Talent dazu hat, hat er bereits als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag bewiesen. Altmaier war bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, schaffte es als solcher, auch bei den umstrittenen Euro-Entscheidungen im Bundestag immer zuverlässig die Mehrheit zu organisieren. "Die nächsten Monate sind entscheidend für das Gelingen der Energiewende", sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Er sichert dem Merkel-Vertrauten volle Unterstützung zu.

Mit Material von dpa

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Seite 1
Stauss 17.05.2012
1. Merkels Walze
Zitat von sysopREUTERSAtomausstieg, Kampf gegen CO2-Ausstoß, Solar-Reform: Kanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima die Energiewende zum wichtigsten Projekt der Regierung gemacht. Jetzt muss der designierte Umweltminister Peter Altmaier die Baustellen von Norbert Röttgen übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833684,00.html
So wie es aussieht wurde er ausgewählt, weil er die Baustellen alle persönlich niederwalzen kann.
levitian 17.05.2012
2. Am Dienstplan hat sich nichts geändert: täglich Merkel huldigen....
Zitat von sysopREUTERSAtomausstieg, Kampf gegen CO2-Ausstoß, Solar-Reform: Kanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima die Energiewende zum wichtigsten Projekt der Regierung gemacht. Jetzt muss der designierte Umweltminister Peter Altmaier die Baustellen von Norbert Röttgen übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833684,00.html
Ich gönne dem Mann seine Karriere. Er hat es schon schwer genug, morgens in den Spiegel zu schauen. Was er da sieht........ Weitere Gründe für seine Ernennung zum Minister fallen mir leider nicht ein.
vincent1958 17.05.2012
3. Nun..
Zitat von sysopREUTERSAtomausstieg, Kampf gegen CO2-Ausstoß, Solar-Reform: Kanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima die Energiewende zum wichtigsten Projekt der Regierung gemacht. Jetzt muss der designierte Umweltminister Peter Altmaier die Baustellen von Norbert Röttgen übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833684,00.html
...hat herr Altmaier die einmalege Chance als ersten Schritt Herrn Rösler den "Gnadenstoß"zu versetzten,indem er diesen bei der blödsinnigen Kürzung der Photovoltaik Vergütung entschieden in die Schranken weist!Ein "Wirtschaftsminister"der sich in die Kompetenzen eines anderen Resort einmischt und augerechnet damit mehrere 10.000 Arbeitsplätze in D vernichtet.Unglaublich!
trompetenmann 17.05.2012
4. Altmaier?
Zitat von sysopREUTERSAtomausstieg, Kampf gegen CO2-Ausstoß, Solar-Reform: Kanzlerin Angela Merkel hat nach Fukushima die Energiewende zum wichtigsten Projekt der Regierung gemacht. Jetzt muss der designierte Umweltminister Peter Altmaier die Baustellen von Norbert Röttgen übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,833684,00.html
Ich habe während der Wulff-Affäre einen Peter Altmaier in einigen Gesprächsrunden reden hören. Die Attribute "selbstkritisch" und "nicht kritikresistent" kann ich ihm nicht zuordnen, dann schon eher bedingungslose Loyalität, die sich in unreflektiertem Daherreden äußert. Aber ich lasse mich immer wieder gerne vom Gegenteil überzeugen....
rudolf.kipp 17.05.2012
5. Gebt endlich zu, dass die Energiewende gescheitert ist
Anders als der Autor Michael Kröger bin ich der Meinung, dass Altmaier ins Amt gehoben wurde, um jetzt eine geordnete Abwicklung der bisherigen planlosen Energiewende einzuleiten. Angesichts der vielen offenen Baustellen und der nicht vorhandenen Lösungen kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Die Energiewende ist bereits gescheitert (http://www.science-skeptical.de/blog/die-energiewende-ist-bereits-gescheitert/007693/). Röttgen ist das Bauernopfer einer fehlgeleiteten Politik, die letztendlich an den Gesetzen der Physik scheitert (http://www.science-skeptical.de/blog/norbert-rottgen-an-der-physik-gescheitert/007740/). Und auch die Bundesregierung wird spätestens im Herbst in Erklärungsnot geraten. Hatte man doch bislang felsenfest behauptet, die Einspeisevergütung würde nicht über 3,5 Cent steigen. Wenn dann, wie vorauszusehen ist (http://www.science-skeptical.de/blog/energiewende-immer-teurer-eeg-umlage-2013-bei-48-bis-52-cent/007491/), die Einspeisevergütung in Regionen von 5 Cent klettert, muss dieses Gebäude zwangsläufig zusammenfallen. Es ist also Zeit für die Regierung einen Masterplan für den Ausstieg vom Ausstieg zu erarbeiten. Ich bin gespannt, wie dieser aussehen wird.
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