Künstlergruppe kreierte Fake-Behörde Peng! Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

Das Künstlerkollektiv "Peng!" hat Konzerne mit einer Website und Anrufen des fiktiven "Bundesamts für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe" veräppelt. Das Wirtschaftsministerium fand das wohl nicht lustig.
"Peng!"-Aktivistinnen

"Peng!"-Aktivistinnen

Foto: Peng! Kollektiv

Das Webdesign und die angebliche Botschaft von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirkten überzeugend, ebenso die Inhaltsangaben in typischem Politsprech. "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen an Strategien für eine nachhaltige Bewältigung der Coronakrise arbeiten", stand auf der Webseite eines gewissen "Bundesamts für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe".

Der Internetauftritt war täuschend echt gestaltet – aber es war ein Fake. 

Hinter dem Schmu steckte das Künstlerkollektiv "Peng!" . Es veröffentlichte dazu ein 19-minütiges Video, das den Hintergrund erklärte. Die Kapitalismuskritiker sprachen von einem "Klingelstreich" mit dem Ziel, mit Topmanagern der deutschen Wirtschaft darüber zu reden, "ob sie bereit für den radikalen Wandel" seien.

Eine Mitstreiterin von "Peng!", die sich als Angestellte der erfundenen Behörde ausgab, rief unter anderem bei RWE-Chef Rolf Martin Schmitz an und wollte von ihm wissen, ob eine politische Steuerung von oder gar eine Staatsbeteiligung an dem Energiekonzern sinnvoll sei.

Da die Frau – nicht unbedingt erwartbar von einer Beamtin Altmaiers – die Sinnhaftigkeit von Wirtschaftswachstum grundsätzlich bezweifelte, schöpfte Schmitz Verdacht und stellte die Anruferin zur Rede. Der Fake flog auf, die Webseite ging schließlich vom Netz.

Ohne zunächst zu wissen, wer ihn hinters Licht geführt hatte, attestierte RWE-Chef Schmitz den Aktivisten "kriminelle Energie". Trotzdem verzichtete der Konzern nach eigener Angabe auf eine Strafanzeige.

Strafrechtliche Relevanz?

Inhaltlich sei das Gespräch richtig wiedergegeben worden, teilte ein RWE-Sprecher auf Anfrage mit. "Um das Thema Klimaschutz mit uns zu diskutieren, hätte es so viel Aufwand nicht bedurft." RWE sei der Dialog wichtig, "allerdings mit offenem Visier". Das sei "Peng!" deutlich zum Ausdruck gebracht worden. "Juristische Schritte werden wir nicht einleiten."

Anders jedoch das Wirtschaftsministerium, das nach eigener Auskunft Strafanzeige beim Berliner Landeskriminalamt einreichte. Eine Sprecherin legte Wert auf die Feststellung, dass sie sich – anders als ein Strafantrag – "nicht gegen eine bestimmte Person oder Institution" richte, sondern darin lediglich der Sachverhalt geschildert worden sei. Die Prüfung auf strafrechtliche Relevanz sei Sache der Ermittler.

Die Deutsche Presseagentur hatte unter Berufung auf das Altmaier-Ressort am 11. Juli gemeldet: "Die Bundesregierung warnt Unternehmen vor Betrügern, die sich als Vertreter eines imaginären 'Bundesamts für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe' ausgeben."

Auf Nachfrage wollte sich das Ministerium damals nicht dazu äußern, worin "der Betrug" im strafrechtlichen Sinne bestanden haben sollte – und auch nicht, ob es Strafanzeige stellen werde. Das war zunächst offengeblieben.

Die Aktivisten von "Peng!" zeigten sich erstaunt über den "harten Vorwurf". In dem Video zum "Klingelstreich" erklärt Schauspielerin Pegah Ferydoni: "Dabei ist alles, was wir tun, legal, sagt unser Justitiar."  

"Ein Selbstläufer wird das auf keinen Fall"

Das Landeskriminalamt prüfte die Strafanzeige mehrere Wochen und kam offenkundig zu dem Schluss, dass ein Anfangsverdacht bestehe. Es gab den Fall an die Berliner Staatsanwaltschaft ab.

Die Anklagebehörde bestätigte auf Anfrage lediglich, dass ermittelt werde, aber nicht wegen welches Straftatbestandes und ob gegen unbekannt, konkrete Personen oder Institutionen. "Die Ermittlungen dazu dauern an", teilte eine Sprecherin mit. "Weitere Auskünfte" könnten nicht erteilt werden.

Bei den Urhebern der Fake-Webseite hatten sich die Ermittlungsbehörden bis diesen Donnerstag noch nicht gemeldet, wie ein Mitstreiter von "Peng!" mitteilte. Das Kollektiv habe erst durch die SPIEGEL-Recherchen von den Ermittlungen erfahren, sagte er.  

Hans Kudlich, Professor für Strafrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, erklärte auf Anfrage: "Ein Selbstläufer wird das auf keinen Fall." Er verwies auf Artikel 132 des Strafgesetzbuches, der die Amtsanmaßung regelt, auf die Geld- oder Haftstrafe bis zu zwei Jahren steht. "Ob die Bedingungen für eine Verurteilung vorliegen, ist sehr fraglich", sagte er.

Die Akteure hätten sich weder als Vertreter eines bestimmten Berufes oder eines real existierenden Amtes ausgegeben, noch habe jemand – in dem ohnehin später veröffentlichten – Video Uniformen, Amtskleidungen oder -abzeichen getragen.

"Sie haben sich nur als Mitarbeiter einer erfundenen Behörde vorgestellt – und das wohl nicht in der Absicht, sich Vorteile zu ergaunern. Sie wollten einfach nur reden", erläuterte Kudlich. Ob das Urheberrecht oder das Markenrecht betroffen sei, weil die Internetseite dem Webdesign der Bundesregierung ähnelte, müssten die Ermittler prüfen. "Ich sehe es auf Anhieb nicht."

Der Professor meinte, nicht alles, was nicht geregelt sei, müsse gleich eine Gesetzeslücke sein, die geschlossen werden müsse. Ein Verhalten könne nicht strafwürdig sein, obwohl es "nicht okay" sei. "Eine Lüge daheim in den eigenen vier Wänden ist auch nicht strafbar, ohne dass wir das ändern müssten." Schwindel zwecks finanzieller Abzocke sei etwas anderes. "Wer eine Webseite kopiert und sich Adida statt Adidas nennt, um gefälschte Ware zu verkaufen, macht sich strafbar."  

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.