Kür des nächsten Bundespräsidenten Liberale verteidigen Gauck-Manöver

Die Suche nach einem Kandidaten für Schloss Bellevue entzweite die schwarz-gelbe Koalition. Jetzt verteidigen die Liberalen ihre frühe Festlegung auf Gauck. FDP-Chef Rösler spricht von einem "dramatischen Zwischenspiel", einer "scharfen" Reaktion Merkels - und betont die Eigenständigkeit seiner Partei.
FDP-Chef Rösler: "Scharfe" Reaktion von Kanzlerin Merkel

FDP-Chef Rösler: "Scharfe" Reaktion von Kanzlerin Merkel

Foto: dapd

Berlin - Die Nominierung von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten war eine schwere Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Mehrere FDP-Spitzenpolitiker haben jetzt den Kurs der Liberalen bei der Auswahl Gaucks verteidigt. "Er ist einfach der beste Mann", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem "Mannheimer Morgen". Er lobte den Sinneswandel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gauck zuvor abgelehnt hatte. "Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller." Man habe einen gemeinsamen Kandidaten gefunden, und es sei niemand beschädigt worden. "Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle."

Die Liberalen hatten den von SPD und Grünen favorisierten Gauck gegen den ursprünglichen Willen der Union am Sonntag durchgeboxt. Der 72-Jährige ist nun Kandidat aller Bundestagsparteien außer der Linken. FDP-Chef Philipp Rösler bestätigte erstmals offiziell, dass CDU und CSU im Streit um die Nominierung mit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses gedroht hatte. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der "Welt".

Die Reaktion von Merkel auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntagnachmittag sei "scharf" gewesen, sagte der Vorsitzende der Liberalen dem Blatt. Schließlich sei "dieses dramatische Zwischenspiel" aber mit der Zustimmung der Union zu Gauck beendet worden. Rösler betonte: "Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position." Die Liberalen stecken seit Monaten in der Krise, in den Umfragen liegt die FDP bundesweit bei zwei bis drei Prozent. Rösler versucht deshalb, seine Partei stärker zu profilieren.

Den Vorwurf der Opposition, die FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies er zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er. "Wenn es uns um die FDP gegangen wäre, hätten wir mit diesen Umfragewerten sicher keine Neuwahlen riskiert", so Rösler in der "Welt". Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche.

Zugleich versicherte der FDP-Vorsitzende, er sehe die Koalition nach dem Streit nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört", so Rösler. "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre."

"Liberale legen sich mit SPD und Grünen ins Bett"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte Verständnis für emotionale Ausbrüche bei der Union, sagte der "Passauer Neuen Presse" aber auch: "Wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, dass wir den Kandidaten unterstützen, der die größte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erfährt, ist das schon skurril." Einen Vertrauensbruch sehe er nicht. "Die FDP hat zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden", sagte Döring und kündigte an, dass die FDP ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen werde. "Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann. In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren."

Auch an der Spitze der Unionsfraktion bemüht man sich, die Harmonie in der Koalition zu betonen. Das Klima sei nicht nachhaltig gestört, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Er sagte, die Festlegung der Liberalen auf Gauck sei für die Union unerwartet gekommen und zumindest ungewöhnlich gewesen. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Union und FDP aber nicht beschädigt worden. "Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen", sagte er der "Rheinischen Post".

Nicht alle in der CDU sehen das so entspannt. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Meister warf der FDP erneut Untreue vor. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP."

Große Zustimmung für Gaucks Nominierung

Nach seiner Nominierung kann Gauck auf breite Unterstützung in der Bevölkerung bauen: Seine am 18. März geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers am Montag 69 Prozent der Bundesbürger gut. 16 Prozent finden das nicht gut, 15 Prozent haben dazu keine Meinung.

Zu Gaucks Kritikern gehört der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. "Die Bandbreite seiner Einlassungen muss sich noch sehr erweitern", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es ist wunderbar, dass er das Loblied auf die Freiheit singt. Aber er müsste auch das Loblied auf die Gerechtigkeit singen, damit sich alle die Freiheit leisten können."

Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält."

hebe/dpa/dapd/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.