Kür zum Alleinherrscher CSU verpasst Seehofer Dämpfer

Von der CSU-Spitze klar zum Parteichef designiert, doch von der Fraktion mit Gegenstimmen zum Ministerpräsidenten-Kandidat nominiert: Horst Seehofer legt keinen glatten Start in Bayern hin. Er gibt sich demütig - und setzt auf Konfrontation mit der Kanzlerin.

Von , München


München – Günther Beckstein steht noch auf der letzten Treppenstufe vor dem CSU-Fraktionssaal. Müde blinzelt er mit den Augen, kein Kameralicht leuchtet seine Gesichtszüge aus. Eine "gut vertretbare Lösung" sei der doppelte Seehofer, sagt der Noch-Ministerpräsident. Zudem habe sein Nachfolger auch "nicht gleich eine Wahl vor sich".

Beckstein, der nur ein Jahr bis zum desaströsen Urnengang am vorletzten Sonntag hatte, grinst schelmisch. Ob Edmund Stoiber im Hintergrund an seinem Stuhl gesägt habe? Wieder dieses Grinsen: "Solche Dinge habe ich in den Medien gelesen, kann sie aber nicht für möglich halten."

Bald an der Spitze von Partei und Staat: Horst Seehofer hat "so etwas wie leichten Bammel"
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Bald an der Spitze von Partei und Staat: Horst Seehofer hat "so etwas wie leichten Bammel"

Der Mann wirkt wie aus der Zeit gefallen. Die politischen Dinge gehen längst ohne ihn weiter. Abgeordnete drücken sich an ihm vorbei in den Saal, die CSU will heute seinen Nachfolger nominieren. Und Beckstein muss jetzt die Treppe räumen. Denn von hinten prescht schon der Neue heran. Horst Seehofer kommt, um ihn herum lassen die Blitze der Fotografen eine Korona leuchten. Beckstein duckt sich weg. Seehofer bleibt nicht stehen. "Zufrieden und angespannt" sei er, mehr sagt er nicht.

Er will schweigen, bis ihn die Fraktion zum Kandidaten für den Ministerpräsidenten-Posten nominiert hat. Denn diese 92 Abgeordneten sind unberechnbar für Horst Seehofer. Als der Wankelmütige, der Flexible gilt der bisherige Bundespolitiker hier. "Der Horst ist geländegängig, redet heut' so, morgen so'", sagen sie. Seehofer selbst sagt über seien künftigen Führungsstil: "Basta wird es nicht geben. Befehl und Gehorsam wird es nicht geben." Er habe "so etwas wie leichten Bammel" vor der neuen Aufgabe.

Das ist clever, weil demütig. Er könnte ja auch sagen: Grüß Gott Leute, ich zeig' Euch jetzt mal, wie man das macht.

Doch es wird auch auf diese Art nicht leicht. Nur 76 Stimmen bekommt Seehofer in der Fraktionssitzung. Zehn votieren gegen ihn, sechs enthalten sich. Nur "höflichen Applaus" habe es gegeben, berichtet ein Teilnehmer nachher. Und Noch-CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ärgert sich: "Manche haben wohl nicht begriffen, in welcher Situation wir uns befinden." Europa-Minister Söder spricht von einem "ehrlichen Ergebnis".

Seehofer lächelt das weg. Immerhin hat er das Votum des CSU-Vorstands vom Vormittag im Kreuz, der ihn einstimmig zum Kandidaten für den Parteivorsitz nominiert hat. So steht er am Abend, nach fünf Stunden in der Fraktion, mit den Händen hinterm Rücken gefaltet in jenem Landtagssaal, in dem Beckstein vor genau einer Woche seinen Rücktritt erklärt hat: "Am Wahlsonntag um etwa 15 Uhr habe ich das voraussichtliche Ergebnis erfahren, seit diesem Zeitpunkt war politische Höchstleistung gefragt - und ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden."

Seehofer lächelt. Und sagt nichts mehr.

Also Nachhaken. Was ist mit den vielen Gegenstimmen? "Völlige Natürlichkeit", sagt Seehofer, er habe ja für "einen offenen Prozess" geworben. Es liege eine "notwendige, aber sehr schwierige Wegstrecke" hinter ihm. Und die zukünftige Aufgabe sei "eine sehr, sehr große Herausforderung".

Neben ihm steht CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Bis gestern musste man ein "Noch-" vor seine Funktionsbezeichnung setzen: Die Stimmung war gegen ihn, den Erfinder des restriktiven bayerischen Rauchverbots, das nicht wenige Wähler zu FDP und Freien Wählern getrieben hat. Doch in der Fraktionssitzung wirbt Seehofer für Schmid, es sollen keinen neuen Gräben mehr aufreißen. Schmid immerhin wäre nach Huber, Haderthauer, Beckstein schon das vierte Opfer der Wahlniederlage gewesen.

Doch die Fraktion wählt Georg Schmid erneut an ihre Spitze - versetzt ihm aber ebenfalls einen Dämpfer: nur 71 Ja-Stimmen.

Viele Abgeordnete machen in der Sitzung ihrem Ärger über die große Schwester Luft. Wie auch Beckstein kritisieren sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres bis zum Wahltag anhaltenden Widerstands gegen Steuerentlastungen. "Da hat es heftigen Applaus gegeben", berichtet ein Teilnehmer nachher.

Seehofer sagt in der internen Runde, die CSU müsse "ihre Eigenständigkeit stärker betonen". Heißt: Das zwischenparteiliche Klima von CSU und CDU wird rauer.

Und offensichtlich bietet sich aus Sicht des designierten Vorsitzenden dafür als erstes Demonstrationsobjekt die Erbschaftssteuerreform an. Obwohl die Kanzlerin an die Unionsschwester appelliert, dem CDU-SPD-Kompromiss zuzustimmen, bleibt die CSU bei ihrer Forderung: Die Bundesländer sollen über die Steuersätze und Freibeträge im Falle von Erbschaften selbst entscheiden.

Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, dann müsse es eine andere Lösung geben, sagt Seehofer: Komplette Befreiung von der Erbschaftsteuer bei privat genutztem Wohneigentum; die Möglichkeit zur "100-prozentigen Verschonung" von der Erbschaftssteuer bei Vererbung von Betrieben. Die CSU werde sehr hart verhandeln, "damit die Erbschaftsteuerreform gut gelingt. Wenn nicht, dann können wir nicht zustimmen".

Es soll ein Signal der Stärke sein. Und eines an jene Wähler, die bei der Landtagswahl zu FDP und Freien Wählern übergelaufen sind: darunter viele Mittelständler und Bauern, die von der Erbschaftssteuer betroffen sind.

Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition in Bayern kommen, hätte Seehofer mit der FDP einen Verbündeten gegen die Erbschaftssteuer-Pläne der eigenen Koalition in Berlin. Auch diese Frage debattierten die CSU-Abgeordneten. Eine übergroße Mehrheit sprach sich für ein Zusammengehen mit der FDP im Freistaat aus.

Nach außen allerdings, so die Devise, müsse der Eindruck ernsthafter Gespräche mit den Freien Wählern erweckt werden, damit die FDP "nicht übermütig" werde. Waren anfangs noch zwei Ressorts für die Liberalen im Gespräch – vornehmlich das Justiz- und Wirtschaftsministerium – so gehen deren Begehrlichkeiten nun offenbar auch in Richtung Kultusministerium.

In diesem Bereich fordern sie eine Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre, in der Rechts- und Innenpolitik die Rücknahme von Online-Durchsuchung und restriktivem Versammlungsgesetz sowie ein verändertes Rauchverbot. Innenminister Joachim Herrmann kündigte beim letzten Punkt bereits Entgegenkommen an: "Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben, das wird korrigiert."

Am Donnerstag treffen sich Christsoziale und Liberale zum "vertieften Sondierungsgespräch" in der CSU-Zentrale. Die Verhandlungsführung auf schwarzer Seite übernimmt fortan Seehofer. Am Montag wird der CSU-Vorstand formell über die Aufnahme von möglichen Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Damit wäre der Traum des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget geplatzt: Eine Viererkoalition gegen die CSU wird es in Bayern wohl nicht geben. Maget muss sich auf Seehofer einstellen, den Herz-Jesu-Sozialisten. Nun wird Bayern doch noch von einem Sozialdemokraten regiert. Oder, Herr Maget? "Herr Seehofer hat in vielen sozialpolitischen Themen eine Position, die mir besser gefällt als die anderer Christsozialer", sagt Maget. Für die SPD jedenfalls wird es in der neuen Legislaturperiode auch nicht einfacher.



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Seite 1
mbberlin, 30.09.2008
1.
Viel Auswahl bleibt ja sonst nicht und einer muss es ja machen. Immerhin hat Seehofer in Bayern anscheinend keinen besonderen Ruf, den er noch irgendwie großartig verspielen könnte. Das ist doch ein klarer USP! :-)
Balu2 30.09.2008
2. Ist Seehofer der richtige Mann für die CSU
Zitat von sysop13 Monate war er im Amt - jetzt tritt Erwin Huber als CSU-Chef zurück. Er werde auf dem Sonderparteitag Ende Oktober sein Amt zur Verfügung stellen, sagte Huber auf einer Pressekonferenz. Bundesminister Horst Seehofer ist bereit, sein Nachfolger zu werden. Ist Seehofer der richtige Mann für die CSU-Spitze?
Die Südzucker wird schon genug Öffentlichkeitsarbeit leisten um Seehofer zu stärken.
Heidelerche, 30.09.2008
3.
Wozu braucht man eine CSU-Spitze? Soll die CDU die aufmüpfige "Schwsterpartei" doch integrieren. Hier in S-H oder in NRW gibt es ja auch keine Extrawürste!
Wabalu, 30.09.2008
4. Seehofer hätte gleich Parteichef werden sollen!
Das Schwergewicht im physischen und psychischen Sinne wird trotz seiner Einzelgängerattitüten zunächst einmal Ruhe in die CSU tragen. Er sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Er steht für das S in der CSU. Viele sagen ja, Seehofer könnte auch in der SPD reüsieren. In der Bundespolitik mischt er seit 92 mit. Trotz Herzinfarkt und Schlammschlacht gegen ihn glaube ich, dass er jetzt der richtige Mann ist. Allerdings ist es immer wieder traurig ansehen zu müssen, dass die Personaldecke hinsichtlich jüngerer Kräfte für Spitzenpositionen in den Parteien so dünn ist.
Balu2 30.09.2008
5. Er steht für das S in der CSU
Zitat von WabaluDas Schwergewicht im physischen und psychischen Sinne wird trotz seiner Einzelgängerattitüten zunächst einmal Ruhe in die CSU tragen. Er sitzt in Berlin am Kabinettstisch. Er steht für das S in der CSU. Viele sagen ja, Seehofer könnte auch in der SPD reüsieren. In der Bundespolitik mischt er seit 92 mit. Trotz Herzinfarkt und Schlammschlacht gegen ihn glaube ich, dass er jetzt der richtige Mann ist. Allerdings ist es immer wieder traurig ansehen zu müssen, dass die Personaldecke hinsichtlich jüngerer Kräfte für Spitzenpositionen in den Parteien so dünn ist.
Wenn sie das .S. meinen wofür er steht können sie es auch ausschreiben.SÜDZUCKER
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