Kürzungspläne von Union und FDP Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen
Koalitionspolitiker Westerwelle und Merkel: "Einmaliger Kraftakt"
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERSBerlin - Es waren offensichtlich harte Verhandlungen der Koalitionäre am Wochenende im Kanzleramt: Als Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Vizekanzler Guido Westerwelle an diesem Montagnachmittag in Berlin die Einzelheiten des geplanten Sparpakets mitteilt, sagt sie einen Satz, der einen Einblick in die Gespräche der Koalitionspartner gibt: "Ich darf sagen, dass die letzten Stunden ein einmaliger Kraftakt waren."
Und das ist der Kraftakt in Zahlen: Laut Merkel will die Regierung bis 2014 rund 80 Milliarden Euro sparen, um die finanzielle Zukunft Deutschlands wieder auf "solide Beine" zu stellen. Im kommenden Haushaltsjahr 2011 will Schwarz-Gelb mindestens 11,2 Milliarden Euro sparen, zudem müssen weitere zwei Milliarden Euro als zusätzlicher Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung aufgebracht werden.
Vorgesehen sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden und der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte zudem eine umfassende Reform der Bundeswehr an.
"Wir haben eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft"
Die Energiekonzerne sollen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden. Weiter nannte die Kanzlerin eine Luftverkehrsabgabe und eine Besteuerung der Finanzmärkte. "Wir haben damit eine beträchtliche Beteiligung der Wirtschaft an der Sanierungsaufgabe", meinte Merkel.
Eine höhere Einkommensteuer wird es vorerst nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, sind laut der Regierung nicht geplant. Westerwelle sprach von einem "ausgewogenen, fairen und gerechten" Sparpaket. "Wir haben in den letzten Jahren über die eigenen Verhältnisse gelebt."
Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses soll erst 2014 begonnen werden.
Bei der Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik geht es laut der Regierung vor allem darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und um eine effiziente Vermittlung. Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II. Davon seien fast 700.000 alleinerziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sagte Merkel. Eine gute Nachricht für die Bürger sei, dass weder die Mehrwertsteuer noch die Einkommensteuer erhöht werden, sagte Westerwelle. Mitte August solle das Haushaltsgesetz verabschiedet werden.
"Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können"
Merkel hält das drastische Sparen für alternativlos. "Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen", sagte die Kanzlerin. Sie sprach von ernsten Stunden bei den Beratungen zum Sparpaket. Sie halte es "für eine durchaus ernste Situation für unser Land". Merkel sagte zugleich: "Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen."
Merkel machte deutlich, dass es keine Änderungen an den reduzierten Mehrwertsteuersätzen für Nahrungsmittel oder Kultur geben soll. Die Bürger müssten nicht die Sorge haben, dass in diesen Bereichen etwas zu ihren Lasten verändert werde. Kuriositäten wie ein ermäßigter Satz auf Rennpferde würden in der von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Kommission gesondert betrachtet.
Die Kanzlerin will auch die Rentenhöhe nicht ändern. "Wir haben hier einen festen Pfad vorgegeben", sagte sie. "Deshalb war es uns auch wichtig, den Zuschuss zur Rentenversicherung zum Beispiel auch nicht anzutasten." Im europäischen Vergleich sei die Rente in Deutschland "sehr nachhaltig und zukunftsfest organisiert". Betroffen sind allerdings Hartz-IV-Empfänger.
"Großangelegte Streitkräftereform"
Die Bundesregierung will zudem die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte nach der Sparklausur des Kabinetts eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehrstärke von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 verkleinert werden kann.
Dabei soll es auch um die Zukunft der Wehrpflicht gehen, wie aus einem Eckpunktepapier zu den Sparvorhaben der Regierung hervorgeht. Guttenberg solle in Zusammenarbeit mit der kürzlich eingesetzten Strukturkommission prüfen, welche Folgen eine Truppenreduzierung für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte.
Die ganze Nacht von Sonntag auf Montag und auch am Montagvormittag hatte die Koalition um das Sparpaket gerungen. Nach fast elf Stunden hatte die Regierung in der Nacht ihre Klausur unterbrochen. Länger als geplant wurde dann am Montag weiterverhandelt.
Mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Guttenberg, wurden zu Einzelgesprächen geladen.
Bei ihrer zweitägigen Haushaltsklausur legte die sowohl die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011 als auch die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre fest.
