Tödlicher Nato-Angriff auf Tanklaster Menschenrechtsgerichtshof entlastet Deutschland im Verfahren um Kunduz-Angriff

Ein Bundeswehroberst ordnete 2009 den Angriff auf einen Tanklaster in Afghanistan an, Dutzende Zivilisten starben. Nun hat das Menschenrechtsgericht über die Klage eines Vaters entschieden, dessen Söhne damals starben.
Afghanischer Polizist vor ausgebranntem Tanklastzug in Kunduz (4. September 2009)

Afghanischer Polizist vor ausgebranntem Tanklastzug in Kunduz (4. September 2009)

Foto: epa Jawed Kargar / dpa

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem Luftangriff im afghanischen Kunduz mit vielen Toten im Jahr 2009 sind nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausreichend gewesen. In dem Urteil  vom Dienstag gibt die Große Kammer des Gerichts der Bundesrepublik damit recht. Die Entscheidung ist endgültig, Beschwerde kann nicht eingelegt werden.

Ein afghanischer Vater hatte in dem Fall geklagt und Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei dem Angriff vor mehr als zehn Jahren waren seine beiden Söhne getötet worden.

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.

Ex-Verteidigungsminister Jung begrüßt Urteil

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte das Urteil. »Ich halte die Entscheidung für richtig und zutreffend, und ich bin dankbar, dass das Gericht so entschieden hat«, sagte Jung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er sehe damit seine Haltung zu dem damaligen Geschehen bestätigt.

Jung war Bundesverteidigungsminister zum Zeitpunkt des Angriffs. Zwar seien in jener Nacht »leider Gottes Opfer zu beklagen« gewesen, sagte er. Die Entscheidung für den Angriff sei jedoch aus damaliger Sicht begründet gewesen.

asa/dpa/AFP
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