Kunduz-Affäre Kanzleramt klagte über schlechte Unterrichtung

Das Kanzleramt fühlte sich laut einem Zeitungsbericht nach dem Kunduz-Luftangriff vom Verteidigungsministerium schlecht informiert. Wichtige Details hätte Angela Merkel damals schon aus der Presse erfahren können - vor dem heute startenden Untersuchungsausschuss wird sie sich wohl bald erklären müssen.


Berlin - Wer wusste was wann? Das ist eine der entscheidenden Fragen des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre, der sich an diesem Mittwoch konstituiert. Dem Gremium steht eine monatelange Aufklärungsarbeit bevor, die Opposition hat mehr als 90 Beweisanträge gestellt, mindestens 40 Zeugen sollen gehört werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll aussagen - womöglich schon im Januar.

Das Kanzleramt streut schon mal vorab, dass es sich in den Tagen nach dem Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kunduz unzureichend informiert fühlte. Merkels Beamte sollen sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die schlechte Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beklagt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, hatte die Kanzlerin keinen Zugang zum ersten Isaf-Bericht und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, als sie am 8. September - vier Tage nach dem Bombardement - eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben musste.

Dem Bericht zufolge waren die Papiere bereits am 6. September im Verteidigungsministerium eingetroffen, allerdings erst am 10. September an das Kanzleramt weitergeleitet worden. Aus dem ersten Bericht der Isaf, dem Initial Action Report (IAT), geht hervor, dass mit zivilen Opfern gerechnet werden müsse und es vermutlich Verstöße gegen die Einsatzregeln und die Verfahrensregeln der Nato gegeben habe. Klein beschreibt in seinem Statement, dass er sowohl die beiden Laster als auch die Taliban im Umfeld der Trucks "vernichten" wollte. Diese Informationen wären für die Bewertung von Bedeutung gewesen. Merkel hatte sich am 6. September und in der Regierungserklärung sehr zurückhaltend ausgedrückt, die Wahrscheinlichkeit aber einkalkuliert, dass es zivile Opfer und Regelverstöße gegeben haben könnte.

Dass Merkel vor der Regierungserklärung keine Kenntnis von dem Nato-Bericht hatte, der mittlerweile meist nur noch IAT-Bericht genannt wird, ist schon länger bekannt. Neu ist indes, dass sich das Kanzleramt der "SZ" zufolge in E-Mails beim Verteidigungsministerium über den Mangel an Informationen beschwert haben soll. Besonders Staatssekretär Peter Wichert, der inzwischen vom neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen wurde, schien Merkels Beamten Schwierigkeiten zu verursachen. In einer E-Mail sollen sie sich beklagt haben, dass dieser Berichte zurückhalte. "Hier sperrt sich Sts. W.", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Erst auf nachdrückliche Aufforderung soll Wichert die Berichte weitergereicht haben. Die Ministerien sind allerdings nicht verpflichtet, dem Kanzleramt fachlich Bericht zu erstatten.

Auch wenn Merkel den sogenannten IAT-Bericht der Nato, der die Vorgänge in Kunduz bereits sehr detailreich beschreibt und zu dem Urteil kommt, dass es mit "sehr großer Wahrscheinlichkeit" zu vielen zivilen Opfern gekommen war, nicht vom Verteidigungsministerium bekommen hatte - die Untersuchungsergebnisse der Nato-Teams waren keinesfalls geheim.

Bereits am Sonntag, dem Tag der ersten Äußerung von Merkel, hatte die "Washington Post" umfangreich über die Ergebnisse der ersten Untersuchung berichtet. Ein Reporter der Zeitung war mit der Gruppe von Nato-Militärs in Kunduz unterwegs und hatte selbst an den ersten Gesprächen mit dem Kommandeur des deutschen Camps teilnehmen können.

Die Enthüllung der US-Zeitung war in Deutschland am Sonntag nach dem Angriff das bestimmende Thema und wurde in allen Einzelheiten zitiert. Über die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es mindestens zwei Dutzend zivile Opfer gegeben hatte, berichtete die "Post" ebenso wie über die Tatsache, dass sich die Deutschen nur auf einen einzigen Informanten und recht unscharfe Bilder aus den Kameras der Kampfjets stützten, als sie den Bombenabwurf befahlen.

Selbst die deutsche Nachlässigkeit bei der Aufklärung des Vorfalls, für die es klare Regeln gibt, wurde in dem Artikel bereits erwähnt. Der Bericht sorgte unter deutschen Militärs wegen der Details für große Verstimmung.

Zwar ist laut "SZ" das Kanzleramt damals in einer internen Bewertung auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen zu einer eigenen Einschätzung gekommen - diese soll aber ebenfalls zurückhaltend gewesen sein. Warum, ist angesichts der hinlänglich beschriebenen Vorwürfe in der US-Presse, die tagelang die deutsche Nachrichtenlage beherrschten, nur schwer nachzuvollziehen. Wie dringlich das Kanzleramt anschließend alle vorliegenden Informationen beim Verteidigungsministerium anforderte, wird Merkel nach Ansicht der Opposition im Untersuchungsausschuss erklären müssen.

vme/mgb/AFP

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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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