Kunduz-Affäre Merkel verweigert eine Regierungserklärung

Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung der Opposition ab, zum Luftangriff bei Kunduz Stellung zu nehmen. Das gesamte Bild werde sich im Untersuchungsausschuss ergeben, teilte ihr Sprecher mit. Die SPD will sie schon im Januar vorladen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU): "Im Untersuchungsausschuss ergibt sich das gesamte Bild"
DDP

Bundeskanzlerin Merkel (CDU): "Im Untersuchungsausschuss ergibt sich das gesamte Bild"


Berlin - Mehr als drei Monate nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kunduz gerät auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Die Opposition fordert eine Stellungnahme der Kanzlerin - doch diese lehnt eine Regierungserklärung ab.

Merkel habe sich schon im September in einer Regierungserklärung positioniert, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin. "Sie hat gar nichts von dem, was sie damals gesagt hat, zurückzunehmen." Er warnte die Opposition davor, die Kunduz-Affäre zu innenpolitischen Zwecken zu instrumentalisieren.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin hatten die Kanzlerin am Montag " eindringlich" um eine Regierungserklärung zu dem Bombenangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am 4. September gebeten. Ihr Regierungssprecher wies diese Forderung am Montag umgehend zurück: "Diese Antwort wird sich ergeben im Untersuchungsausschuss, nachdem wir die Unterlagen, die im Kanzleramt dazu vorhanden sind, dem Ausschuss zur Verfügung stellen", sagte Sprecher Ulrich Wilhelm. "Dann wird sich das gesamte Bild ergeben, in welcher Weise im Kanzleramt diese Frage begleitet wurde und auch welche Informationen es zu welchem Zeitpunkt gab."

Für Mittwoch wurde stattdessen auf Antrag der Union eine Aktuelle Stunde zu den Vorfällen und der umstrittenen Informationspolitik der Bundesregierung anberaumt - Merkel wird zu diesem Zeitpunkt aber an dem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder teilnehmen. Am Donnerstag will sie vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem Klimagipfel von Kopenhagen abgeben.

Merkel soll im Januar vor den Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch konstituiert sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um die Hintergründe des umstrittenen Luftangriffs zu durchleuchten. Die SPD will Merkel bereits im Januar vor den Ausschuss laden. "Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Damit könnte Merkel unmittelbar vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London ein heikler Auftritt bevorstehen.

Arnold drohte zudem mit einem zweiten, regulären Untersuchungsausschuss, sollte die Regierung sich weigern, das Gremium "in politischen Fragen" öffentlich tagen zu lassen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist in den vergangenen Tagen wegen der Kunduz-Affäre immer stärker unter Druck geraten. Warum hat er nicht von Beginn an deutlich gemacht, dass eigentlich Taliban-Kämpfer statt der beiden Tanklastwagen das Ziel des Bombardements vom 4. September nahe Kunduz waren? Und auf welche neuen Fakten stützt er seinen Schwenk bei der Bewertung jenes Luftangriffs, den er anfangs noch "militärisch angemessen" nannte? Dies sind die Fragen, mit denen er bestürmt wird.

Guttenberg lehnt Rücktritt ab

Der CSU-Politiker wehrte sich gegen die Anschuldigungen der Opposition - zuletzt in der ARD-Sendung "Beckmann". Seinen Kritikern aus der Opposition warf er vor, die Details des Luftangriffs von Kunduz schon lange zu kennen. Einen Rücktritt lehnt Guttenberg ab. Nach Überzeugung des Ministers ist das militärische Vorgehen der Bundeswehr im Norden Afghanistans durch das Mandat des Bundestags gedeckt.

Der Bundeswehrverband plädiert indes für eine Änderung des Mandats. Der Bundestag müsse sich "ganz zeitnah damit beschäftigen, ob wir einen bewaffneten Konflikt haben", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Von diesem Parlament erwarte ich, dass diese Dinge geklärt werden." Gefordert sei "im Übrigen auch die Kanzlerin, die sich hier artikulieren muss".

Kritik an der Entscheidung Merkels, keine Regierungserklärung abzugeben, kam indes von einem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten. "Das ist ein Angriff auf die demokratischen Strukturen unseres Landes. In welchem Staat leben wir eigentlich?", erklärte am Mittwoch der frühere parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer. Es sei nicht hinnehmbar, dass Merkel nur in einem weitgehend geheim tagenden Untersuchungsausschuss aussagen wolle. Der CDU-Politiker gehörte bis zur letzten Legislaturperiode dem Parlament an und war dort einer der wenigen Gegner des Afghanistaneinsatzes innerhalb der CDU/CSU-Fraktion.

kgp/sevdpa/ddp/AFP

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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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