Kunduz-Affäre Verteidigungsministerium hielt Unterlagen zurück

In der Kunduz-Affäre gibt es neue Verschleierungsvorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde der Justiz wichtige Dokumente über den verheerenden Luftangriff in Nordafghanistan vorenthalten.
Ex-Verteidigungsminister Jung vor dem Kunduz-Ausschuss: Akten vorenthalten

Ex-Verteidigungsminister Jung vor dem Kunduz-Ausschuss: Akten vorenthalten

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Franz Josef Jung

Berlin/Hamburg - Aus Akten des Bundesverteidigungsministeriums geht hervor, dass die Behörde unter der Führung des damaligen Ministers (CDU) nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der Justiz Informationen bewusst zurückgehalten hat. Mitte September verfügte der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang "nicht übermittelt werden" sollten.

Kunduz

Entsprechend wurde auch der sogenannte Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in enthielt, der Ermittlungsbehörde vorenthalten. Am 1. Oktober beschlossen drei Juristen aus Einsatzführungsstab, Einsatzführungskommando und Verteidigungsministerium "eine Weitergabe des Berichts an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zunächst" zurückzustellen.

Oberst Georg Klein

Die Justizbehörde hatte damals Vorermittlungen gegen Bundeswehr- durchgeführt, der am 4. September bei Kunduz zwei entführte Tanklastwagen bombardieren ließ. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Dresden hat den Fall inzwischen an die Bundesanwaltschaft weitergereicht. Dort wird derzeit geprüft, ob der Oberst gegen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches verstoßen hat.

Normales Strafrecht für Soldaten?

Der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend, einer der führenden Völkerrechtsexperten, sieht jedoch "keinen Grund", warum nicht auch "das normale Strafrecht für deutsche Soldaten im Ausland gelten soll". Auch im Krieg müssten sich die Soldaten an Schutz- und Sorgfaltsregeln halten.

Im Gegensatz zum Völkerstrafgesetzbuch würde für eine Bestrafung nach normalem Strafrecht ausreichen, dass Klein den Tod der Zivilisten billigend in Kauf genommen, oder - bei fahrlässiger Tötung - zumindest seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Das könnte der Fall sein, weil Klein möglicherweise die Situation vor dem Luftangriff ungenügend aufgeklärt hat.

Angela Merkel

Die SPD bekräftigte, dass sie auch Bundeskanzlerin (CDU) vor den Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden will. "Es gibt Fragen, die letztlich nur die Kanzlerin beantworten kann", sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, der "Bild"-Zeitung.

Arnold bezog sich damit vor allem auf den SPIEGEL-ONLINE-Bericht vom vergangenen Donnerstag über eine E-Mail des Bundesnachrichtendienstes (BND) an das Bundeskanzleramt. Aus der E-Mail geht hervor, dass der BND die Regierungszentrale schon am Morgen nach dem Luftangriff über konkrete Hinweise auf zahlreiche zivile Opfer informiert hatte.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung trat im November wegen der Affäre zurück. Am 22. April will der Untersuchungsausschuss Jungs Nachfolger befragen. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, dass er das Bombardement zunächst als militärisch angemessen beurteilt hatte. Als später der sogenannte Feldjägerbericht bekannt wurde, in dem von toten Zivilisten die Rede ist, rückte er von dieser Haltung ab. Die Opposition geht jedoch davon aus, dass er schon bei der Amtsübernahme von zivilen Opfern wusste. Merkel hatte die Existenz ziviler Opfer nicht ausgeschlossen, sich aber erst Tage nach dem Luftangriff zu dem Vorfall geäußert.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Merkel vor, sie habe ihre Verantwortung bei der Aufklärung des Luftangriffs nicht wahrgenommen. "Nach dem größten Angriff deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg hätte sich die Kanzlerin natürlich sofort kümmern müssen", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Klärung der Frage, ob und wie viele Zivilisten verletzt oder getötet worden seien, habe das Kanzleramt alle Möglichkeiten.

phw/Reuters
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