Kunduz-Ausschuss Guttenberg kämpft um seine Wahrheit

Er war gut vorbereitet - und punktete mit dem Eingeständnis eigener Fehler: Verteidigungsminister Guttenberg hat vor dem Bundestagsausschuss sein Handeln in der Kunduz-Affäre gerechtfertigt. Die Opposition rügte Widersprüche in seinen Aussagen, doch die Rücktrittsforderungen klingen schon leiser.

Verteidigungsminister Guttenberg: "Möglichkeit eines Riesenfehlers"
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Verteidigungsminister Guttenberg: "Möglichkeit eines Riesenfehlers"

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Berlin - Es war eine mehrstündige, teilweise auch turbulente Vernehmung: Vor dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zwar Fehler eingestanden - aber die Grundzüge seines Handelns vehement gerechtfertigt. In einer anderthalbstündigen Erklärung machte der CSU-Minister deutlich, dass die Entlassung zweier Top-Beamter gut begründet gewesen sei.

Allerdings gestand Guttenberg erneut ein, dass seine erste Bewertung des Bombardements falsch war. Für diese Fehleinschätzung übernahm er persönlich und politisch die Verantwortung. Guttenberg hatte den Angriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster und vermutete Kämpfer um die beiden Fahrzeuge herum zunächst Anfang November 2009 als "militärisch angemessen" bezeichnet, rund einen Monat später behauptete er das Gegenteil.

In seiner Bewertung ging Guttenberg in der Vernehmung wesentlich weiter als bisher. "So unmittelbar war die Bedrohungslage nicht, um bewusst oder gezielt zivile Opfer in Kauf zu nehmen", sagte der CSU-Politiker. Aus heutiger Sicht, argumentierte er, hätte auch Oberst Georg Klein das Bombardement nicht angeordnet. Im November hatte er bei seinen ersten Äußerungen den Eindruck erweckt, der Angriff sei trotz mehrerer Verfahrensfehler zwangsläufig gewesen.

"Lasse mir nicht diktieren, wann mein Vertrauen erschöpft ist"

Im Kern ging es in dem Untersuchungsausschuss um zwei Themen. Zum einen kritisiert die Opposition den Minister scharf, da sein Meinungswechsel bei den Aussagen zum Bombardement nicht nachvollziehbar oder gar willkürlich sei. Außerdem haben SPD, Grüne und Linke den Verdacht, dass Guttenberg über die Kündigungen des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des damaligen Staatssekretärs Peter Wichert bisher nicht die Wahrheit gesagt hat.

Guttenberg erschien am Donnerstag gut vorbereitet. Auf rund 60 Seiten hatte er gemeinsam mit seinen Juristen und Beratern ein Statement vorbereitet, das alle Kernpunkte der Kritik behandelte. In drei Abschnitten äußerte sich der Minister detailliert über die relevanten Gespräche, Berichte und Vorgänge. Guttenberg war erst Ende Oktober ins Amt gekommen, der Angriff selbst fand in der Verantwortung seines Vorgängers Franz-Josef Jung (CDU) statt.

Die Kritik an der Entlassung von Schneiderhan und Wichert wies der Minister entschieden zurück. Er lasse sich nicht diktieren, wann sein Vertrauen in enge Berater erschöpft sein darf. Guttenberg hatte die beiden geschasst, weil er am 25. November erst aus der Presse von einem nationalen Untersuchungsbericht zu dem Kunduz-Bombardement erfahren hatte. Das als Feldjäger-Bericht bekannte Dossier fasst die viertägigen Recherchen eines deutschen Offiziers zusammen.

Misstrauen und immer neue Details

In seinem Statement verteidigte Guttenberg seine Haltung. Entscheidend sei nicht der Inhalt der Berichte, "sondern die Erkenntnis, dass mir zentrale Dokumente und Berichte zu dem Luftschlag, die bereits zum Zeitpunkt meines Amtsantritts und vor meinen ersten öffentlichen Erklärungen bei führenden Stellen meines Ministeriums vorlagen, mir gegenüber weder erwähnt noch vorgelegt worden waren", sagte er. Diese Erkenntnis habe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich gemacht.

"Ich verstehe es nicht und akzeptiere es nicht, dass mir dieser Bericht nicht vorgelegt wurde und ich nicht informiert worden bin", sagte Guttenberg mit fester Stimme. Detailliert beschrieb er die Momente, als er den Bericht das erste Mal durchlas. Schon bei oberflächlicher Lektüre sei ihm aufgefallen, dass das Dossier im Haus offenbar absichtlich unter der Decke gehalten werden sollte. Folglich sei er umgehend misstrauisch geworden.

Im Zusammenhang mit der Kündigung sah der Minister auch seine Neubewertung des ganzen Vorfalls. Erst nachdem er von dem Feldjägerbericht erfahren habe, seien ihm immer neue Details bekannt geworden. Daraufhin habe er den Vorgang neu bewertet. Unter anderem habe er von zwei seiner ranghöchsten Soldaten erfahren, dass sie den Vorfall bei Kunduz wesentlich kritischer sahen, als Wichert und Schneiderhan das zuvor bei der Einweisung des Ministers getan hatten.

Gegenüberstellung der Akteure

Konkret erwähnte Guttenberg mehrere Gespräche, die er in den Tagen nach der Kündigung mit diversen Spitzenmilitärs geführt hatte. Er verwies auf einen Bericht des Regionalkommandeurs Jörg Vollmer und einen Vermerk des Befehlshabers im Einsatzführungskommando. General Rainer Glatz habe ihn darauf hingewiesen, "dass auch ein Verzicht auf den Luftschlag vertretbar gewesen wäre", sagte Guttenberg. Zudem habe er von der "Möglichkeit eines Riesenfehlers" gesprochen.

In seiner Vernehmung beschrieb Guttenberg die Vorkommnisse im Spätherbst 2009 in entscheidenden Teilen anders als zuvor die beiden Ex-Beamten Wichert und Schneiderhan. So sagte Guttenberg aus, bei dem Kündigungsgespräch mit den beiden sei auch sein damaliger Adjutant zugegen gewesen. Die Opposition will dies zum Anlass nehmen, die Akteure in naher Zukunft mit einer förmlichen Gegenüberstellung vorzuladen.

In seinem Vortrag betonte Guttenberg, dass sich seine Aussagen über den Luftschlag nicht gegen die Soldaten, auch nicht gegen den damals kommandierenden Oberst Georg Klein richteten. "Im Rückblick stellen wir fest: Es wäre richtig gewesen, wenn der Luftangriff von Kunduz unterblieben wäre", sagte der Politiker. Gleichwohl dürfe er als Minister, aber auch die Regierung und das Parlament "Oberst Klein nicht mit der gesamten Verantwortung für seine Entscheidung allein lassen".

Opposition wittert Widersprüche

Nach sechs Stunden öffentlicher Vernehmung zog sich der Ausschuss zu einer geschlossenen Sitzung zurück, da viele Dokumente zum Vorgang als geheim klassifiziert sind. Die Opposition äußerte anschließend Kritik an Guttenbergs Ausführungen. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold erklärte, der Minister habe nicht substantiell erklären können, welche Informationen er von seinen Spitzenleuten vermisst habe. Die Entlassung von Schneiderhan und Wichert nannte er "stillos" und "würdelos". Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, es sei gut, dass der Minister eigene Fehler zugegeben habe. Es blieben aber Widersprüche.

Tatsächlich könnten die unterschiedlichen Aussagen ernste Konsequenzen haben. Falsche Darstellungen vor dem Ausschuss sind strafbar. Im Verteidigungsministerium heißt es aber, Guttenbergs Version werde durch seine Büroleiterin und den Adjutanten bestätigt. Wirklich wirksam war die Kritik der Opposition denn auch nicht. Die notorischen Rücktrittsforderungen der Abgeordneten klangen am Abend sehr viel schwächer als zum Auftakt der Sitzung.

Guttenberg wird nun zwar mit dem Makel leben müssen, in der Startphase seines Amtes wohl übereilt eine Einschätzung abgegeben zu haben, die er nicht halten konnte. Dass er das so offen zugibt, ist jedoch wieder mal ein überraschender Schwenk des jungen Ministers. Wenn ihm die Offenheit in der Öffentlichkeit eher positiv als negativ ausgelegt wird, war es ein geschickter Schachzug.

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Seite 1
semir, 20.01.2010
1.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Es wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
Leto_II., 20.01.2010
2.
Zitat von semirEs wird viel geredet werden,die Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten werden aber bestimmt nicht einen Knast von innen sehen.
N-TV hat schon läuten hören, das die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen Oberst Klein einstellen will, da nach geltendem VStGB keine strafbare Handung vorliegt. Das war nur eine Randbemerkung wert... Die Verantwortlichen für den Tod der Zivilisten sind also unter den Taliban zu suchen und die kommen in der Tat viel zu selten in den Knast.
saul7 20.01.2010
3. ...
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
es hat selten einen UA gegeben, der wirklich aufklärend gewirkt hätte. Meist bleibt vieles unter dem Teppich. In diesem Fall erwarte ich keine wesentliche Klärung der tatsächlichen Abläufe.
M@ESW, 20.01.2010
4.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Insbesondere Guttenberg also? Na dann frage ich mich wieso die so zimperlich sind? Dann könnten sie ihm doch gleich noch den Angriff auf Polen vorwerfen. Wen interessieren schon Amtszeiten und Zeitpunkt des Vorfalls.
henningr 20.01.2010
5.
Zitat von sysopDie Opposition wirft der Bundesregierung massive Fehler rund um die Bombardierung zweier Tanklaster am Kunduz-Fluss vor, insbesondere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Was wird der Untersuchungsausschuss dazu beitragen können?
Die Frage ist doch eher "soll der Untersuchungsausschuss die Kunduz-Affäre überhaupt aufklären?"
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