Kunduz-Ausschuss Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Der Kunduz-Ausschuss soll nach dem Willen von Union und FDP künftig hinter verschlossenen Türen tagen. Die Opposition erwägt, die Vorwürfe in einem regulären Untersuchungsausschuss aufzuklären. Eine Konfrontation Guttenbergs mit früheren Spitzenberatern will sie vor Gericht durchsetzen.

Verteidigungsminister zu Guttenberg: Zoff um Gegenüberstellung
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Verteidigungsminister zu Guttenberg: Zoff um Gegenüberstellung


Berlin - Die Regierungsparteien und die Opposition streiten sich heftig um das künftige Vorgehen im Kunduz-Ausschuss. Union und FDP wollen die Öffentlichkeit weitgehend ausschließen. Zudem beschlossen sie mit ihrer Mehrheit, dass es keine Gegenüberstellung zwischen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert geben soll.

Dies sorgt bei der Opposition für Empörung. SPD-Obmann Rainer Arnold warf der Regierungskoalition vor, es solle "ein Stück weit Vertuschung betrieben werden". SPD, Grüne und Linke erwägen nun einen Abbruch der Aufklärungsarbeit im Verteidigungsausschuss, der sich als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Sie denken darüber nach, einen neuen und diesmal regulären parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes zum Thema Kunduz einzurichten. Dort wären öffentliche Vernehmungen die Regel.

Zudem kündigten die Oppositionsparteien an, die Konfrontation von Guttenberg (CSU) mit den von ihm entlassenen Spitzenberatern vor Gericht durchsetzen zu wollen. Der Minister hatte Schneiderhan und Wichert mit der Begründung entlassen, sie hätten ihn in der Kunduz-Affäre unzureichend informiert. Alle drei sind von dem Ausschuss bereits separat vernommen worden. Die Opposition will mit einer Gegenüberstellung aber Widersprüche in den Aussagen klären.

Nach Angaben des SPIEGEL stützt ein handschriftliches Protokoll Guttenbergs Aussage.

"Die Koalition zwingt uns jetzt regelrecht, diese Frage vor Gericht klären zu lassen", sagte Arnold. Ein Gutachten des Innen- und Justizministeriums ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gegenüberstellung zulässig ist. Union und FDP haben aber eine eigene Beurteilung erarbeiten lassen, die der Auffassung der Ministerien widerspricht.

Im Kunduz-Ausschuss des Bundestags werden seit Monaten die Umstände des Luftangriffs der Nato auf einen Tanklaster in der Nähe von Kunduz untersucht. Der Befehl zum Luftschlag war durch den deutschen Oberst Georg Klein erteilt worden. Kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 hatte Guttenberg den Einsatz verteidigt, später war er von seiner Position abgerückt.

Im Ausschuss geht es auch um die Frage, wie umfänglich Guttenberg von Schneiderhan und Wichert über den Einsatz informiert wurde. Dieser fällt noch in die Zeit seines Amtsvorgängers Franz-Josef Jung (CDU).

Grüne sprechen von "Lex Merkel"

Anders als ein regulärer Untersuchungsausschuss tagt der Verteidigungsausschuss in der Regel hinter verschlossenen Türen. Für die Kunduz-Untersuchung hatte er aber beschlossen, bei "Mitgliedern der politischen Leitungsebene und militärischen Führung" eine Ausnahme zu machen. Nun schob die Koalition dieser Praxis einen Riegel vor.

Der Grünen-Obmann Omid Nouripour sprach von einem "Eklat". Die Koalition habe die Grundlage für die Zusammenarbeit in dem Ausschuss aufgekündigt. Nouripour warf Union und FDP vor, mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit prominente Zeugen schützen zu wollen. "Das ist aus meiner Sicht eindeutig eine Lex Merkel", sagte er. Die Opposition will unter anderen noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière vor den Ausschuss laden.

Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck verteidigte die Beschlüsse der Koaliton. "Das Prinzip der Nichtöffentlichkeit ist für uns eigentlich das Normale und alle anderen Dinge bedürfen jeweils einer relativ hohen Hürde der Begründung", sagte er. Er habe aber "nach wie vor ein Interesse, diesen Ausschuss ordentlich zu Ende zu bringen".

Der Linken-Obmann Paul Schäfer sagte, "die klägliche Verfassung, in der sich die Bundesregierung befindet, bildet sich offensichtlich auch im Verteidigungsausschuss ab".

mmq/dpa/apn

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