Kunduz-Bombardement Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan geht: Er reagiert damit auf die Vorwürfe, das Verteidigungsministerium habe Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff auf Tanklaster bei Kunduz zurückgehalten. Verteidigungsminister Guttenberg sagte, Schneiderhan habe selbst um seine Entlassung gebeten.
Kunduz-Bombardement: Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Kunduz-Bombardement: Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Foto: Z5597 Robert Schlesinger/ dpa

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Das Zurückhalten interner Bundeswehr-Berichte über den umstrittenen Luftschlag von Kunduz hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Wie Verteidigungsminister am Donnerstag im Bundestag mitteilte, hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden. Für die Informationspanne im Ministerium sei "an maßgeblicher Stelle" Verantwortung übernommen worden. Auch Staatssekretär Peter Wichert werde aus dem Dienst ausscheiden.

Franz Josef Jung

Guttenberg hat die jüngsten von der "Bild"-Zeitung verbreiteten Vorwürfe im Kern bestätigt. Er räumte ein, dass unter seinem Vorgänger (CDU) wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeforderten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden.

Die SPD will wegen der Informationspannen unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. "Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kunduz", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Die Linken im hessischen Landtag haben Minister Jung wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Außerdem forderten sie in Wiesbaden den Rücktritt des Ministers.

Guttenberg sagte, den von der "Bild" zitierten Bericht habe er das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der vergangenen Legislaturperiode nicht vorgelegt worden. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Bei dem Luftangriff waren nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Bomben auf zwei Tanklastwagen

Das Blatt beruft sich auf "geheime Berichte" der Bundeswehr und ein Video aus einem der beteiligten US-Kampfflugzeuge. In den Morgenstunden des 4. September hatten US-Jets auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan abgeworfen, die von Taliban entführt worden waren - und in einem Flussbett bei Kunduz steckengeblieben waren.

Jung weist Vorwürfe zurück

Im Kern richten sich die Vorwürfe gegen die Informationspolitik des früheren Verteidigungsministers, der auch Tage nach dem Vorfall in immer gleichen Formulierungen wiederholte, es habe keine zivilen Opfer gegeben und die Lage vor dem Angriff sei eindeutig gewesen. Eindeutig habe es sich bei den Menschen rund um die Tanklaster ausschließlich um Taliban gehandelt. In einer ersten Reaktion wies Jung am Donnerstag jedoch die Vorwürfe zurück. In Berlin erklärte er, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können".

Den Dokumenten zufolge, aus denen die "Bild" zitiert, war jedoch schon recht früh ganz klar, dass es zivile Opfer gegeben hat. So meldete bereits am Abend des 4. September das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif an das Einsatzführungskommando in Potsdam entsprechende Hinweise darauf. So lägen im Krankenhaus von Kunduz "sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren", also auch Kinder, die im Zusammenhang mit dem Luftschlag behandelt würden, zudem lägen dort auch zwei Leichen von Teenagern.

Ähnlich deutliche Hinweise bekam das Ministerium auch darauf, dass die Taliban nach der Entführung der beiden Laster Zivilisten zwangen, ihnen zu helfen, als die beiden Trucks in der Sandbank festgefahren waren. Folglich meldete das deutsche Regionalkommando am Abend des 4. September, dass Taliban-Kämpfer eine Moschee gestürmt hätten und "mehrere Dorfbewohner zwangen, mit Traktoren bei der Bergung des Benzins zu helfen. 14 von ihnen sind seitdem verschwunden". Mindestens diese 14, das hätte man damals schließen können, müssen Zivilisten gewesen sein.

Oberst Klein

Auch an der Bewertung Jungs, dass es vor dem Angriff möglich war, die Menschen um die Tanklaster eindeutig als Taliban zu identifizieren, kommen nach der Enthüllung der Dokumente erhebliche Zweifel auf. So geht aus einem Nato-Bericht vom 6. September hervor, dass es für unmöglich gewesen sei, "anhand der Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen".

Zweifelhafter Informant

Auch der angeblich so zuverlässige Informant der Bundeswehr, so jedenfalls ein Schreiben von Regionalkommandeur Jörg Vollmer, war keineswegs so nahe am Geschehen, wie es Jung und seine Leute stets behauptet haben. Vollmer schrieb demnach nach Potsdam: "Der Kontakt war in der Nähe des Geschehens ohne Blickverbindung, stand jedoch telefonisch in Verbindung mit den Aufständischen."

Zusammen werfen die Dokumente, die "Bild" zugespielt wurden, ein ausgesprochen schlechtes Bild auf Jung, Schneiderhan und den Leiter des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Wenn der Bericht stimmt, haben einer oder mehrere der Top-Militärs Berichte zurückgehalten, möglicherweise bewusst.

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss, forderte Jungs Rücktritt: "Wer die Öffentlichkeit so plump belügt wie Jung, darf nicht mehr Minister sein. Er hat der Glaubwürdigkeit des deutschen Einsatzes in Afghanistan massiven Schaden zugefügt."

Nato-Bericht zum Vorfall zeigt Fehler auf

Ein Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff hat bereits auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hingewiesen. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbau-Teams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren gehalten. Er habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es auch abgelehnt, die Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen.

Der deutsche Kommandeur Klein soll befürchtet haben, dass die Taliban die Tanklaster als Bomben gegen die Bundeswehr nutzen könnten.

Am 15. Oktober gaben Vertreter der Bundesregierung dem Nato-Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei seinem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine deutliche Verurteilung Oberst Kleins durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte.

Generalinspekteur Schneiderhan

Der Nato-Bericht über den Vorfall wird streng geheim gehalten. Der nun scheidende hatte aber Stellung zum Untersuchungsergebnis genommen.

Die genaue Opferzahl bei dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan konnte bisher nicht genau ermittelt werden. Laut unterschiedlicher Quellen wurden 17 bis 142 Menschen getötet.

ler/dpa/ddp
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