Kunduz-Bombardement Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan tritt zurück

Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan geht: Er reagiert damit auf die Vorwürfe, das Verteidigungsministerium habe Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff auf Tanklaster bei Kunduz zurückgehalten. Verteidigungsminister Guttenberg sagte, Schneiderhan habe selbst um seine Entlassung gebeten.


Berlin - Das Zurückhalten interner Bundeswehr-Berichte über den umstrittenen Luftschlag von Kunduz hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag im Bundestag mitteilte, hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden. Für die Informationspanne im Ministerium sei "an maßgeblicher Stelle" Verantwortung übernommen worden. Auch Staatssekretär Peter Wichert werde aus dem Dienst ausscheiden.

Guttenberg hat die jüngsten von der "Bild"-Zeitung verbreiteten Vorwürfe im Kern bestätigt. Er räumte ein, dass unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeforderten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden.

Die SPD will wegen der Informationspannen unverzüglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. "Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kunduz", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Die Linken im hessischen Landtag haben Minister Jung wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Außerdem forderten sie in Wiesbaden den Rücktritt des Ministers.

Guttenberg sagte, den von der "Bild" zitierten Bericht habe er das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der vergangenen Legislaturperiode nicht vorgelegt worden. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Bei dem Luftangriff waren nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Das Blatt beruft sich auf "geheime Berichte" der Bundeswehr und ein Video aus einem der beteiligten US-Kampfflugzeuge. In den Morgenstunden des 4. September hatten US-Jets auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan Bomben auf zwei Tanklastwagen abgeworfen, die von Taliban entführt worden waren - und in einem Flussbett bei Kunduz steckengeblieben waren.

Jung weist Vorwürfe zurück

Im Kern richten sich die Vorwürfe gegen die Informationspolitik des früheren Verteidigungsministers, der auch Tage nach dem Vorfall in immer gleichen Formulierungen wiederholte, es habe keine zivilen Opfer gegeben und die Lage vor dem Angriff sei eindeutig gewesen. Eindeutig habe es sich bei den Menschen rund um die Tanklaster ausschließlich um Taliban gehandelt. In einer ersten Reaktion wies Jung am Donnerstag jedoch die Vorwürfe zurück. In Berlin erklärte er, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können".

Den Dokumenten zufolge, aus denen die "Bild" zitiert, war jedoch schon recht früh ganz klar, dass es zivile Opfer gegeben hat. So meldete bereits am Abend des 4. September das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif an das Einsatzführungskommando in Potsdam entsprechende Hinweise darauf. So lägen im Krankenhaus von Kunduz "sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren", also auch Kinder, die im Zusammenhang mit dem Luftschlag behandelt würden, zudem lägen dort auch zwei Leichen von Teenagern.

Ähnlich deutliche Hinweise bekam das Ministerium auch darauf, dass die Taliban nach der Entführung der beiden Laster Zivilisten zwangen, ihnen zu helfen, als die beiden Trucks in der Sandbank festgefahren waren. Folglich meldete das deutsche Regionalkommando am Abend des 4. September, dass Taliban-Kämpfer eine Moschee gestürmt hätten und "mehrere Dorfbewohner zwangen, mit Traktoren bei der Bergung des Benzins zu helfen. 14 von ihnen sind seitdem verschwunden". Mindestens diese 14, das hätte man damals schließen können, müssen Zivilisten gewesen sein.

Auch an der Bewertung Jungs, dass es vor dem Angriff möglich war, die Menschen um die Tanklaster eindeutig als Taliban zu identifizieren, kommen nach der Enthüllung der Dokumente erhebliche Zweifel auf. So geht aus einem Nato-Bericht vom 6. September hervor, dass es für Oberst Klein unmöglich gewesen sei, "anhand der Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen".

Zweifelhafter Informant

Auch der angeblich so zuverlässige Informant der Bundeswehr, so jedenfalls ein Schreiben von Regionalkommandeur Jörg Vollmer, war keineswegs so nahe am Geschehen, wie es Jung und seine Leute stets behauptet haben. Vollmer schrieb demnach nach Potsdam: "Der Kontakt war in der Nähe des Geschehens ohne Blickverbindung, stand jedoch telefonisch in Verbindung mit den Aufständischen."

Zusammen werfen die Dokumente, die "Bild" zugespielt wurden, ein ausgesprochen schlechtes Bild auf Jung, Schneiderhan und den Leiter des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Wenn der Bericht stimmt, haben einer oder mehrere der Top-Militärs Berichte zurückgehalten, möglicherweise bewusst.

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss, forderte Jungs Rücktritt: "Wer die Öffentlichkeit so plump belügt wie Jung, darf nicht mehr Minister sein. Er hat der Glaubwürdigkeit des deutschen Einsatzes in Afghanistan massiven Schaden zugefügt."

Nato-Bericht zum Vorfall zeigt Fehler auf

Ein Nato-Bericht über den tödlichen Luftangriff hat bereits auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hingewiesen. Oberst Klein, Kommandeur des Wiederaufbau-Teams in Kunduz, habe sich nicht an das Standard-Einsatzverfahren gehalten. Er habe die Luftunterstützung mit der Begründung angefordert, seine Truppen hätten Feindberührung, obwohl sich keine Isaf-Soldaten in der Nähe der Tanker aufhielten. Er habe es auch abgelehnt, die Jagdbomber zunächst im Tiefflug über die Tanker fliegen zu lassen.

Der deutsche Kommandeur Klein soll befürchtet haben, dass die Taliban die Tanklaster als Bomben gegen die Bundeswehr nutzen könnten.

Am 15. Oktober gaben Vertreter der Bundesregierung dem Nato-Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei seinem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine deutliche Verurteilung Oberst Kleins durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte.

Der Nato-Bericht über den Vorfall wird streng geheim gehalten. Der nun scheidende Generalinspekteur Schneiderhan hatte aber Stellung zum Untersuchungsergebnis genommen.

Die genaue Opferzahl bei dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan konnte bisher nicht genau ermittelt werden. Laut unterschiedlicher Quellen wurden 17 bis 142 Menschen getötet.

ler/dpa/ddp

insgesamt 5467 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.