Kunduz-Untersuchungsausschuss Zehn Fragen an das Kriegskabinett

Wie konnte es zum Luftangriff bei Kunduz kommen? Wer wusste wann was? Ein Untersuchungsausschuss versucht die Affäre jetzt aufzuklären. Verteidigungsminister Guttenberg soll ebenso Rede und Antwort stehen wie Kanzlerin Merkel. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Regierung erklären muss.
Guttenberg, Merkel: Der Untersuchungsausschuss verlangt Antworten von ihnen

Guttenberg, Merkel: Der Untersuchungsausschuss verlangt Antworten von ihnen

Foto: ddp

Berlin - Der Verteidigungsminister scheint geradezu erpicht auf den Untersuchungsausschuss. Wann immer Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen Tagen zu dem fatalen Bombardement in Kunduz befragt wurde, lautete seine Antwort: "Das wird der Untersuchungsausschuss klären."

Das ist im Interesse der Öffentlichkeit zu hoffen.

Guttenberg

Guttenberg, seit Wochen in der Kritik, wird ab Mittwoch erst recht unter Druck stehen. Denn den meisten Fragen des Untersuchungsausschusses, der nunmehr seine Arbeit aufnimmt, wird sich der CSU-Politiker stellen müssen: Warum vollzog der Verteidigungsminister seine Einschätzung den Luftschlag betreffend binnen einiger Wochen eine Wende um 180 Grad, welche Informationen hatte zu welchem Zeitpunkt und meinte er es mit der internen und öffentlichen Aufarbeitung der Vorgänge vom 4. September wirklich ernst? SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordern bereits den Rücktritt Guttenbergs.

Allerdings will die Opposition ebenfalls wissen, was Guttenbergs Chefin zu welchem Zeitpunkt wusste: Kanzlerin Angela Merkel wird sich wohl noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen haben. Auch dem aktuellen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bleibt ein Auftritt vor dem Ausschuss nicht erspart - er war bis zum 27. September Vizekanzler und Außenminister.

Mehr als 90 Beweisanträge hat die Opposition vorbereitet, rund 40 Zeugen sollen angehört werden. Offen ist noch, ob es bei dem zum Untersuchungsgremium umgewandelten Verteidigungsausschuss bleibt. Die Obleute von SPD und Grünen, Rainer Arnold und Omid Nouripour, kündigten am Dienstag an, das hänge von der Haltung der Regierungsfraktionen ab: Sollten Union und FDP nicht weitestgehende Öffentlichkeit für das bisher existierende Gremium zusichern, werde man einen separaten Untersuchungsausschuss einrichten.

SPIEGEL ONLINE präsentiert die zehn zentralen Fragen für den Untersuchungsausschuss - und zeigt auf, wo es für Guttenberg, Merkel und Steinmeier besonders heikel werden könnte

Warum kam es überhaupt zu dem Bombardement?

Franz Josef Jung

Diese Frage erscheint angesichts der jüngsten Enthüllungen in einem ganz neuen Licht: Ursprünglich hatte der damalige Verteidigungsminister argumentiert, die Attacke sei zwingend gewesen, um das Bundeswehrcamp in Kunduz vor einem möglichen Angriff mit Hilfe der Tanklaster zu schützen. Inzwischen allerdings schält sich heraus, dass die Attacke wohl auch ein gezielter Versuch war, einige an der Entführung der Laster beteiligte Taliban zu töten. Das geht jedenfalls aus dem Bericht des verantwortlichen Oberst Georg Klein hervor. Klein schreibt in seiner Meldung vom 5. September, adressiert an den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan: "Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, zu Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten."

Dem voraus ging offenbar die Entwicklung einer neuen Strategie der Bundeswehr in Afghanistan. Deshalb sah Klein seinen "Vernichtungsbefehl" als angemessene Aktion. Der Nato-Bericht kritisiert das. Hier heißt es: "Es ist schwer zu ergründen, warum der Fokus des PRT-Kommandeurs (Klein) auf die Taliban in dem Zielgebiet gerichtet war und nicht allein auf die gestohlenen Tanklaster..."

In jedem Fall muss folgendes geklärt werden: Wie und warum behauptete Oberst Klein zur Anforderung der Jets zuerst, es habe eine Feindberührung und dann eine unmittelbare Bedrohung gegeben, die so nie vorlagen? Daneben boten die Piloten der Kampf-Jets explizit an, im Tiefflug über die Szenerie zu fliegen, um die Menschenmenge zu zerstreuen und die Zahl von möglichen Opfern zu verringern. Dies wurde vom deutschen Kommandeur abgelehnt (siehe Protokoll links).

Gab es eine Veränderung der Bundeswehrstrategie in Afghanistan - und wie wurde sie kommuniziert?

War der von Oberst Klein befohlene Angriff eine gezielte Tötungsaktion, die im Kontext einer veränderten Strategie der Bundeswehr in Afghanistan erfolgte? Der SPIEGEL berichtete schon im Juli von entsprechenden Entwicklungen bei den deutschen Streitkräften. So wurde damals beispielsweise die sogenannte Taschenkarte verändert, die den deutschen Soldaten ihr Verhalten im Kampf vorschreibt. Sie erlaubte den in Afghanistan Eingesetzten fortan, Gegner aktiver bekämpfen zu können. Der SPIEGEL zitierte Oberst Klein damals mit den Worten: "Wir werden mit der Härte, die geboten ist, zurückschlagen."

Die damals Verantwortlichen - also vor allem Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, der damalige Verteidigungsminister Jung sowie sein Generalinspekteur Schneiderhan - müssen nun erklären, ob dieser Strategiewechsel tatsächlich so gewollt war. In diesem Fall würde sich die Anschlussfrage stellen, ob dies überhaupt von den Bundestagsmandaten für Afghanistan gedeckt ist.

Und vor allem: Warum wurde der Strategiewechsel nicht klar und auch für die Öffentlichkeit deutlich kommuniziert?

Warum bezeichnete Guttenberg den Luftschlag zunächst am 6. November als "militärisch angemessen" - um sich drei Wochen später grundlegend zu korrigieren?

Der amtierende Verteidigungsminister behauptet, er habe am 6. November zu keiner anderen Einschätzung kommen können: Eine Woche zuvor hatte die Nato der Bundesregierung ihren geheimen Bericht zur Verfügung gestellt. Der damalige Generalinspekteur Schneiderhan bewertete nach Lektüre den Luftschlag als "militärisch angemessen". Dieser Sprachregelung schloss sich Guttenberg nach eigener Lektüre des viele hundert Seiten langen Nato-Berichts unter dem Hinweis auf die "Gesamtbedrohung" an. Andernfalls hätte sich der neue Verteidigungsminister gleich in einer elementar wichtigen Frage gegen die Spitze der Bundeswehr und gegen die Truppe gestellt.

Nur so ist wohl auch der Satz zu erklären, zu dem sich Guttenberg ebenfalls hinreißen ließ: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen." Dabei kannte der CSU-Mann schon damals wenigstens den Bericht des Internationalen Rotes Kreuzes, in dem ebenfalls von hohen zivilen Opferzahlen und einem völkerrechtswidrigen Einsatz die Rede ist.

Nachdem die "Bild"-Zeitung am 26. November von einem bis dahin geheimen Feldjägerbericht zu dem Kunduz-Bombardement berichtete, trennte sich Guttenberg von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert - und kündigte eine Neubewertung des Angriffs an. Der erfolgte überraschend schon am 3. Dezember, als Guttenberg im Bundestag erklärte, der Angriff in Afghanistan sei "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen" gewesen. Zu dieser Einschätzung sei er aufgrund ihm bis dahin nicht bekannter Papiere gekommen. Insbesondere aufgrund eines Berichts von Oberst Klein selbst.

Das Problem für den Verteidigungsminister: Da ihn schon die Lektüre des Nato-Berichts zu dem Urteil hätte führen müssen, dass der Einsatz nicht angemessen war, erscheint sein Verhalten vielen als nicht glaubhaft.

Was gab es für Fehler im Zusammenhang mit dem Bombardement - und warum wurden sie erst so spät bekannt?

"Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag." Das sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung am 30. November. Zwar hatte der CSU-Politiker schon am 6. November, als er sich erstmals vor Journalisten zu dem Kunduz-Bombardement äußerte, von Fehlern bei dem Einsatz gesprochen. Allerdings meinte er damit nur die Zeit vor dem Bombenabwurf, er sprach von den formalen Fehlern des Oberst Klein, der entgegen mehrerer Isaf-Regeln einen Luftangriff anforderte.

Inzwischen weist allerdings einiges darauf hin, dass der Angriff erfolgte, um einige Taliban, die an der Entführung der Laster beteiligt waren, gezielt zu töten. Ob Klein dafür überhaupt "Prokura" hatte, ist höchst zweifelhaft.

Isaf

Noch offensichtlicher erscheinen die Fehler nach dem Luftschlag: Oberst Klein handelte offenbar nach dem Vogel-Strauß-Prinzip. Nachdem er den Befehl für das fatale Bombardement gegeben hatte, leitete er keinerlei Untersuchung des Tatorts ein - obwohl dies aufgrund der erst Anfang Juli von der Isaf erlassenen Vorschrift "innerhalb von zwei Stunden" hätte passieren müssen. Kleins Zurückhaltung, so konstatieren die Feldjäger in ihrem Bericht, "verhinderte … eine frühzeitige und möglichst objektive Information der militärischen und politischen Entscheidungsträger in Deutschland, aller beteiligten -Nationen, der Medien und der Öffentlichkeit".

Ein vernichtendes Urteil für Klein. Doch der damalige Verteidigungsminister Jung interessierte sich dafür auch dann nicht, als er den Feldjägerreport nach einiger Verzögerung vorgelegt bekam. Nachfolger Guttenberg versprach zwar maximale Transparenz - aber inzwischen gibt es auch daran einige Zweifel.

Warum mussten Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert wirklich gehen?

Dazu gibt es zwei Versionen.

Version 1 geht in etwa so: Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert mussten ihre Ämter zur Verfügung stellen, weil sie sowohl dem damaligen Verteidigungsminister Jung als auch seinem Nachfolger Guttenberg wichtige Informationen zu dem Tanklaster-Angriff vorenthielten. Dieser Version zufolge leiteten die beiden Spitzenleute verschiedene Berichte - darunter den der Feldjäger - nicht oder nur mit großer Verspätung an die Ministeriumsspitze weiter.

Isaf

Stanley McChrystal

Gerade das verheerende Urteil der Militärpolizei über Oberst Klein kam für die Bundeswehrführung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, denn -Chef hatte unmittelbar nach dem Einsatz schon das von Klein angeforderte Bombardement kritisiert.

Version 1 zufolge handelte der neue Dienstherr Guttenberg umgehend, als er durch die Recherchen der "Bild"-Zeitung auf die mutmaßlichen Versäumnisse von Schneiderhan und Wichert hingewiesen wurde. Er habe die beiden auf fehlende Berichte angesprochen, doch selbst bei mehrmaliger Nachfrage hätten sie deren Existenz geleugnet. Deshalb sei das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Die zwei Top-Leute mussten gehen.

Ganz anders stellt sich der Abgang von Schneiderhan und Wichert nach Version 2 dar. Dieser Darstellung zufolge haben Generalinspekteur und Staatssekretär ihren Minister auf dessen Nachfrage sehr wohl von einigen Berichten in Kenntnis gesetzt - so ist es aus beider Umfeld in den vergangenen Tagen kommuniziert worden. Der dennoch erfolgte Rauswurf der beiden erschiene demnach als Versuch Guttenbergs, zwei prominente Sündenböcke für die Kunduz-Affäre zu finden.

Wer kannte den Nato-/Isaf-Bericht zu welchem Zeitpunkt?

Am 29. Oktober - also knapp zwei Monate nach der Militäraktion in Kunduz - stellte die Nato ihren offiziellen Bericht der Bundesregierung zu Verfügung. Fakt ist, dass Generalinspekteur Schneiderhan sofort davon Kenntnis hatte und nach Lektüre zu der Einschätzung kam, der Luftangriff sei "militärisch angemessen" gewesen. Dieser Einschätzung schloss sich Minister Guttenberg, gerade ins Amt gekommen, an.

Wann und ob das Kanzleramt von dem Nato-Bericht wusste, ist weiterhin unklar. Gleiches gilt bezüglich anderer Informationen und Berichte zu dem Tanklaster-Angriff. Klar ist, dass im Kanzleramt wöchentlich die sogenannte ND-Lage tagt, an der Vertreter der Nachrichtendienste, der relevanten Ministerien sowie des Kanzleramts teilnehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass man im Kanzleramt von der Existenz und dem Inhalt des Nato-Berichts wusste.

Was wusste Kanzlerin Merkel?

Angela Merkel

Anders als der damalige Verteidigungsminister Jung hat zivile Opfer nie ausgeschlossen. Unmittelbar nach dem Bombardement, am 6. September, betonte sie nach einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown: "Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern." In ihrer Regierungserklärung vom 8. September drückte sie ihre Trauer über "jeden Einzelnen" aus, sagte aber auch: "Über die Folgen (des Bombardements), insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen."

Auch dazu wird sich die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss Fragen anhören müssen. Sowohl interne Berichte als auch öffentlich gemachte Quellen gingen schon vor ihrer Rede wesentlich weiter: So steht inzwischen fest, dass am 7. September die Nato ihren 27-seitigen "Initial Action Team"-Report nach Berlin kabelte. Der stellte gleich auf Seite eins fest: "Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit hat es zivile Opfer gegeben." Merkel selbst soll den Bericht erst Tage später aus dem Verteidigungsministerium erhalten haben, berichtet die "SZ". Per E-Mail sollen sich ihre Beamten über die Verzögerung beschwert haben.

Dennoch wird eine zentrale Frage im Untersuchungsausschuss sein, wie engagiert Merkel sich darum bemühte, so umfänglich als möglich informiert zu werden. Wichtige Details hätte sie damals auch aus der Presse erfahren können. Warum sie in ihrer Regierungserklärung trotzdem eine zurückhaltende Bewertung vornahm - auch darauf dürfte die Opposition zu sprechen kommen. Dem Kanzleramt muss jedenfalls frühzeitig klar gewesen sein, von welcher politischen Brisanz der Tanklaster-Angriff war. Alles andere wäre ein Zeichen fehlenden politischen Instinkts - oder ein weiteres Indiz für mangelnden Führungswillen Merkels. "Es geht auch um die Causa Merkel", sagt Grünen-Obmann Nouripour.

Zudem: Wenn die Aufklärer Beweise dafür finden, dass die Bundesregierung Druck auf die Nato gemacht hat, den endgültigen Bericht wenig pointiert und vor allem erst nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen, wäre dies ein ausgemachter Skandal. Ansatzpunkte gibt es: Nach Informationen des SPIEGEL gab die Regierung dem Nato-Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei einem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine allzu deutliche Verurteilung des deutschen Obersts durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte. Stavridis könnte für den Vorgang ein Zeuge sein, der möglicherweise sogar aussagen würde.

Welche Rolle spielte das KSK bei dem Bombardement - und inwiefern waren deutsche Nachrichtendienste involviert?

"Die Rolle der KSK-Soldaten und der Task Force 47, aus deren Kommandostand der Angriff angeblich gesteuert wurde" sei eine wichtige Frage für den Untersuchungsausschuss, sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Arnold im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Tatsächlich ist im Nato-Bericht detailliert nachzulesen, dass die gesamte Operation aus dem abgeschirmten Befehlsstand der deutschen "Task Force 47" geführt wurde - einer Sondertruppe, die gut zur Hälfte aus Elitekräften des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und Aufklärern der Bundeswehr besteht.

Und was ist mit den deutschen Nachrichtendiensten? Selbstverständlich sind Agenten in Afghanistan, insbesondere rund um das Bundeswehrlager in Kunduz, im Einsatz. Dass niemand von ihnen an der Militäraktion gegen die Tanklaster beteiligt war, ist kaum vorstellbar.

Was wusste der damalige Kanzleramtschef de Maizière?

Einer der prominentesten Zeugen im Untersuchungsausschuss wird der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière sein. Der aktuelle Innenminister müsste beispielsweise darüber Bescheid wissen, welche Rolle die Geheimdienste bei der Militäraktion spielten - denn er war in seiner vorherigen Rolle verantwortlich für deren Koordinierung. Der CDU-Politiker wird auch Stellung dazu nehmen müssen, ob das Kanzleramt tatsächlich versucht hat, Einfluss auf die Nato zu nehmen - um eine allzu harsche Darstellung des Kunduz-Luftschlags zu verhindern.

Was wusste Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier?

Die Zurückhaltung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Kunduz-Affäre ist auffällig. Was wohl daran liegt, dass Steinmeier bis zur Bundestagswahl am 27. September als Vizekanzler und Außenminister der Großen Koalition amtierte. Und genau deshalb stellt sich die Frage, was Steinmeier tatsächlich über den Tanklaster-Angriff wusste.

Wenn SPD, Grüne und Linke nun die Kanzlerin dafür kritisieren, dass sie in den Tagen nach dem Bombardement zu wenig Aufklärung betrieb - nach innen wie nach außen -, muss man diese Frage genauso an Steinmeier richten. Immerhin obliegt die Koordinierung der Afghanistan-Politik dem Außenministerium. Zwar betonte der SPD-Politiker schon am 8. September im Bundestag, die Zahl der Opfer und möglicher getöteter Zivilisten sei offen. Zuvor hatte Steinmeier den Tanklaster-Angriff allerdings gegen die zum Teil heftige Kritik von Nato-Verbündeten und der damaligen Opposition von FDP, Linke und Grünen verteidigt.

"Natürlich wird sich Steinmeier im Ausschuss dazu äußern müssen", sagt SPD-Verteidigungsexperte Arnold. Die Union hat bereits angekündigt, sich den Ex-Außenminister besonders kritisch vorzunehmen.

Mitarbeit: Matthias Gebauer und Veit Medick