Kunduz-Untersuchungsausschuss Zehn Fragen an das Kriegskabinett

Wie konnte es zum Luftangriff bei Kunduz kommen? Wer wusste wann was? Ein Untersuchungsausschuss versucht die Affäre jetzt aufzuklären. Verteidigungsminister Guttenberg soll ebenso Rede und Antwort stehen wie Kanzlerin Merkel. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Regierung erklären muss.

Guttenberg, Merkel: Der Untersuchungsausschuss verlangt Antworten von ihnen
ddp

Guttenberg, Merkel: Der Untersuchungsausschuss verlangt Antworten von ihnen

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Berlin - Der Verteidigungsminister scheint geradezu erpicht auf den Untersuchungsausschuss. Wann immer Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen Tagen zu dem fatalen Bombardement in Kunduz befragt wurde,lautete seine Antwort: "Das wird der Untersuchungsausschuss klären."

Das ist im Interesse der Öffentlichkeit zu hoffen.

Guttenberg, seit Wochen in der Kritik, wird ab Mittwoch erst recht unter Druck stehen. Denn den meisten Fragen des Untersuchungsausschusses, der nunmehr seine Arbeit aufnimmt, wird sich der CSU-Politiker stellen müssen: Warum vollzog der Verteidigungsminister seine Einschätzung den Luftschlag betreffend binnen einiger Wochen eine Wende um 180 Grad, welche Informationen hatte Guttenberg zu welchem Zeitpunkt und meinte er es mit der internen und öffentlichen Aufarbeitung der Vorgänge vom 4. September wirklich ernst? SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordern bereits den Rücktritt Guttenbergs.

Allerdings will die Opposition ebenfalls wissen, was Guttenbergs Chefin zu welchem Zeitpunkt wusste: Kanzlerin Angela Merkel wird sich wohl noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen haben. Auch dem aktuellen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bleibt ein Auftritt vor dem Ausschuss nicht erspart - er war bis zum 27. September Vizekanzler und Außenminister.

Mehr als 90 Beweisanträge hat die Opposition vorbereitet, rund 40 Zeugen sollen angehört werden. Offen ist noch, ob es bei dem zum Untersuchungsgremium umgewandelten Verteidigungsausschuss bleibt. Die Obleute von SPD und Grünen, Rainer Arnold und Omid Nouripour, kündigten am Dienstag an, das hänge von der Haltung der Regierungsfraktionen ab: Sollten Union und FDP nicht weitestgehende Öffentlichkeit für das bisher existierende Gremium zusichern, werde man einen separaten Untersuchungsausschuss einrichten.

SPIEGEL ONLINE präsentiert die zehn zentralen Fragen für den Untersuchungsausschuss - und zeigt auf, wo es für Guttenberg, Merkel und Steinmeier besonders heikel werden könnte

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Seite 1
AndyH 12.12.2009
1.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Wieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Fliegendes Nashorn 12.12.2009
2.
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur seinem Ruf - sondern auch dem der Bundeswehrführung. Die Vertreter der Bundeswehr haben schließlich in den Medien die Lügerei unterstützt.
medienquadrat, 12.12.2009
3.
Das Ansehen Deutschlands in Afghanistan, mit dem die ganze Zeit soviel Buhei gemacht wurde, ist im Eimer. Gut, jetzt ist der Spruch, "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" endlich mal in Deckung gebracht worden mit der Realität, aber die Deutschen sind die ganze Zeit ebenso belogen worden, wie die Afghanen. Die Regierungen unserer sogenannten Demokratie haben sich hinterhältig und verlogen an den wahren Krieg herangetastet, immer nach dem Motto, dass wir Michel mit dieser fraktionierten Realität irgendwann auch mit dem extremst Unvermeidlichen einverstanden sind. Ich sehe Deutsche Soldatinnen und Soldaten bereits Seite an Seite mit einer "Koalition der Willigen" in den Iran einmarschieren. Das dauert bestimmt nicht mehr lange.
medienquadrat, 12.12.2009
4.
Zitat von AndyHWieso Krise? Verstehe ich nicht. 2 LKW wurden geraubt und dann auf feindlichen Territorium vernichtet während sie geplündert wurden. Wo bitte ist da eine Krise oder Problem?
Das Problem ist, dass eine Eliteeinheit der Bundeswehr dort ebenfalls stationiert ist, deren Auftrag bestimmt nicht ist, afghanische Mädchen zu ermuntern, in die Schule zu gehen. Das Problem ist, dass sich ein Offizier der Bundeswehr offensichtlich über seine Befehle hinweggesetzt hat und Krieg spielen wollte. Wie kann ein einziger Bundeswehroffizier den Befehl geben, möglichst viele Taliban zu töten? Was hat die Eliteeinheit KSK in Afghanistan zu suchen? Warum vertuschen unsere Parlamentarier, die sogenannten "Volksvertreter" dieses Lügenkonstrukt? Warum belügt man uns? Das Problem ist, dass das, was wir Demokratie nennen, durch unsere eigenen Politiker in ein verlogenes Konstrukt von Vertuschung und Täuschung verwandelt wird. Meine Stimme bei der letzten Bundestagswahl ist aufgrund von Lügen erschlichen worden. Ich will meine Stimme zurück!
Brand-Redner 12.12.2009
5. Kaum
Zitat von sysopVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit der Behandlung der Kunduz-Affäre erhebliche Probleme. Das kratzt am bisher glänzenden Bild des neuen Politstars. Schadet das Krisenmanagement dem Ruf des Verteidigungsministers? Diskutieren Sie mit!
"Ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich's danach ungeniert." Insofern hat Herr Baron wirklich nichts derartiges zu befürchten. Ob Letzteres auch für seine Dienstreisen nach Afghanistan gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber glaubt man den herrschenden Meinungsmachern, dann ist er auch dort relativ sicher, denn: Dem afghanischen Volk läuft nach wie vor das Herz über vor lauter Liebe zu den Deutschen, die Ihnen nichts als Gutes bringen. Zumindest wird derartiges unaufhörlich behauptet...
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