Zusammenstöße in Deutschland: Kurden gegen Salafisten
Kurden gegen Salafisten in Deutschland Verfassungsschützer warnen vor neuen Gewaltexzessen
Der Gangster-Rapper "Bero Bass" aus dem Kölner Problembezirk Chorweiler war bislang nicht für sein ausuferndes politisches Interesse bekannt. Meist reimte der Deutsche kurdischer Herkunft über die üblichen Zeitvertreibe seiner Szene: Frauen, Autos, Drogen. Doch inzwischen scheint der 34-Jährige zu den zahlreichen Zündlern zu zählen, die den stetig wachsenden Konflikt zwischen Kurden und Islamisten in Deutschland weiter anheizen.
Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus einem vertraulichen Papier des NRW-Innenministeriums hervor. Den Behörden liegt ein brisanter Aufruf des Musikers "Bero Bass" vor, der bürgerlich Bernas Avsar heißt. Er fordert demnach seine Gefolgsleute dazu auf, Salafisten zu ermitteln sowie ihre Adressen und Autokennzeichen festzuhalten. "Der von ihm genannte Zweck, nämlich alsdann die Polizei über salafistische Umtriebe zu unterrichten, wird hier als Vorwand gewertet", heißt es in dem Schriftstück aus der Düsseldorfer Behörde von Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Der Musiker sagte am Dienstag SPIEGEL ONLINE, er distanziere sich von jeglicher Gewalt. Das in der vergangenen Woche bei Facebook veröffentlichte, inzwischen aber entfernte Video sei von den Behörden falsch interpretiert worden. Er habe seine Landsleute darin lediglich ermuntert, mögliche Straftaten der Salafisten mit dem Handy aufzunehmen, um sie dann der Polizei anzuzeigen.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden befürchten hingegen, dass es zu Angriffen auf Islamisten kommen könnte. Es lägen vermehrt Hinweise darauf vor, "dass es vor allem in kurdischen und jesidischen Kreisen, teilweise aber auch in schiitischen Gruppen, eine wachsende Bereitschaft gibt, mit Gewalt gegen erkannte Salafisten vorzugehen." So heißt es in dem Schriftstück, das nach einem Treffen zwischen Verfassungsschützern und Staatsschützern des Düsseldorfer Landeskriminalamts erstellt wurde.
Der "Hass" auf Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) könne sich "jederzeit durch Handgreiflichkeiten entladen", ohne dass es dazu weiterer Provokationen bedürfe, so das Innenministerium. Gefährdet seien vor allem öffentlich auftretende salafistische Missionierungstrupps, deren Betätigung von kurdischen Kreisen als "unerträgliche Propaganda des IS" wahrgenommen würde.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskriminalamt (BKA) in einer vertraulichen Lageeinschätzung vor einer Eskalation der angespannten Situation zwischen Kurden und Islamisten in der Bundesrepublik gewarnt.
"Hohe Emotionalisierung" zwischen den Parteien
Die Einnahme Kobanes "mit denkbaren Massakern an der Bevölkerung" stellten "unter Gefährdungsgesichtspunkten betrachtet" für Deutschland die nächste Eskalationsstufe dar, so die BKA-Staatsschützer in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Bilder und Berichte von Gräueltaten könnten massive Reaktionen in der kurdischen Szene in Deutschland auslösen. Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine "starke Emotionalisierung" festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.
Es sei zudem zu befürchten, dass die Kurden die aus ihrer Sicht zu zurückhaltend agierende Regierung in Ankara und die internationale Staatengemeinschaft verantwortlich machen könnten, wenn Kobane fallen sollte. Ziele militanter Aktionen könnten daher türkische Einrichtungen, aber auch Banken, Fluglinien und Geschäfte in Deutschland werden. Womöglich rückten auch amerikanische Objekte in den Fokus fanatischer Kurden, warnte das BKA in dem mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgestimmten Dokument.
Außerdem sei damit zu rechnen, dass sich Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten wiederholten. In Hamburg war es vor einer Woche zu Gewaltexzessen gekommen. Auch im niedersächsischen Celle gingen Jesiden und tschetschenische Muslime aufeinander los. Mindestens 23 Menschen wurden dabei verletzt, zum Teil schwer. Diese Krawalle verdeutlichten die "hohe Emotionalisierung" und das "angespannte Verhältnis" zwischen den Parteien, so das BKA.