Kurnaz-Affäre Merkel stellt sich hinter Steinmeier

Außenminister Steinmeier hat Rückendeckung von Kanzlerin Merkel und der SPD gegen neue Vorwürfe im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Kurnaz erhalten. Die Opposition bekräftigte ihre Kritik und forderte eine baldige Aussage Steinmeiers vor dem Untersuchungsausschuss.


Berlin - "Die Bundeskanzlerin hat zum Bundesaußenminister ein überaus enges und vertrauensvolles Verhältnis", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Auch die SPD wandte sich gegen "Spekulationen", Steinmeier habe die Freilassung des Deutsch-Türken aus dem US-Lager Guantanamo aktiv blockiert.

Die Opposition warf der Koalition dagegen erneut vor, die Aufklärung zu verhindern. Wenn Steinmeier die Vorwürfe nicht schnell aus der Welt schaffe, sei er kaum im Amt zu halten. Auch aus der Union wurde der Minister zu einer Erklärung vor seiner für März oder April geplanten Befragung im Untersuchungsausschuss gedrängt.

Angela Merkel und weitere Vertreter der Großen Koalition waren bemüht, den Druck von Steinmeier zu nehmen. Am Wochenende hatten mehrere Medien berichtet, die rot-grüne Regierung, in der Steinmeier Kanzleramtschef war, habe noch im Herbst 2005 aktiv gegen die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen Kurnaz gearbeitet. Schon länger gibt es den Vorwurf, sie habe ein US-Angebot zu Kurnaz' Freilassung im Jahr 2002 ausgeschlagen.

Der türkische Staatsbürger war Ende 2001 in Pakistan gefangen genommen und über Afghanistan nach Guantanamo gebracht worden. Er kam erst im August 2006 frei. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte er den Vorwurf wiederholt, er sei in Afghanistan auch von Bundeswehr-Soldaten misshandelt worden.

Merkel sprach Steinmeier durch Steg ihr Vertrauen aus: Die Kanzlerin gehe davon aus, dass im Untersuchungsausschuss des Bundestages alle Fragen "zur Zufriedenheit aufgeklärt werden", sagte Steg. Die Bundeskanzlerin rechne damit, dass erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt werde. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Wir haben keinen Zweifel, dass er integer ist und sich korrekt verhalten hat in dieser Sache."

Opposition sieht Kritik bestätigt

Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei bekräftigten die Kritik an Steinmeier. "Es zeigt sich, dass die Bundesregierung es nahezu aktiv verhindert hat, dass ein in Deutschland lebender Mann zurückkommen kann, der illegal, völkerrechtswidrig und menschenrechtswidrig in Guantanamo festgehalten wurde", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. Sollten die Vorwürfe wahr sein, "wird es für den amtierenden Außenminister sehr eng". Auch der Obmann der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, im Untersuchungsausschuss sagte, wenn sich die Vorwürfe gegen Steinmeier bewahrheiteten, müsse er zurücktreten.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte "N 24": "Innenministerium und Kanzleramt haben zahlreiche Bemühungen angestellt, um Herrn Kurnaz nicht einreisen zu lassen." Er wollte sich nicht festlegen, ob am Ende Steinmeiers Rücktritt stehen müsse. Westerwelle und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warfen der Koalition vor, die Aufklärung zu blockieren.

CDU-Obmann Hermann Gröhe wies den Vorwurf der Vertuschung zurück. An so etwas werde sich die Union nicht aus Rücksicht auf den Koalitionspartner beteiligen. Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtete jedoch, die Unionsfraktion wolle scharfe Kritik an Steinmeier vermeiden, um dessen Rücktritt und eine Koalitionskrise zu verhindern.

Schnelle Erklärung gefordert

Allerdings wurde Steinmeier zunehmend aus den Reihen der Koalition aufgefordert, die Vorwürfe schneller aufzuklären als bei der geplanten Aussage im Ausschuss. Gröhe distanzierte sich von Steinmeiers Plan, vorher aus Respekt vor dem Ausschuss nichts dazu zu sagen. "Eine politische Aussage des Ministers zu den Vorwürfen ... wäre überhaupt keine Brüskierung des Ausschusses", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach sagte dem NDR, man müsse sehr schnell beantworten können, ob die USA Ende 2002 Kurnaz' Freilassung angeboten hätten. Auch Ausschuss-Chef Siegfried Kauder (CDU) sagte "N 24", dem Minister müssten "gute Gründe einfallen", wenn Kurnaz' Rückkehr verhindert wurde.

Steg und Außenamtssprecher Jens Plötner machten deutlich, dass die Bundesregierung zu den in Berichten erhobenen Vorwürfen im Detail nicht Stellung nehmen könne, weil sie dazu aus als geheim eingestuften Dokumenten zitieren müsste. Plötner bekräftigte frühere Aussagen, Steinmeier sei daran gelegen, dass der Untersuchungsausschusses die Zeugenanhörung zügig abschließe und am Ende der Beweisaufnahme Steinmeier Gelegenheit gebe, "rasch das aus seiner Sicht Notwendige klarzustellen".

phw/reuters



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